Zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit … · Zeitlicher Anwendungsbereich · Art. 4 Abs. 2 · Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeführte Waren …
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im April 2009 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
62 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Drittstaatsangehöriger, der im Besitz eines schweizerischen … · Einreise in einen Mitgliedstaat und Aufenthalt in dessen … · Fehlen eines Visums
Europarecht
Art. 11 Abs. 1 Buchst. c · Erstellung von externen Notfallplänen für Maßnahmen … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Begriff ‚Werbung‘ · Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch …
Europarecht
Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher Geltungsbereich · Begriff "Zivilsachen"
Europarecht
Einfuhr von Methylbromid in die Union · Weigerung, Einfuhrquoten für das Jahr 2005 zuzuteilen · Berechtigtes Vertrauen · Rechtssicherheit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 4 · Preisstopp · Preissenkung
Europarecht
Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen … · Kriterien einer staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Diskriminierungsverbot
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates · Ausschluss des Beklagten vom Verfahren vor dem Gericht des …
Europarecht
Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück · Leistungen, die darin bestehen, den Tausch von …
Europarecht
Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d · Entstehung der Zollschuld · Vorschriftswidriges Verbringen von Waren · Beschlagnahme mit Einziehung
Europarecht
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 · Begriff ‚Schaffung von Arbeitsplätzen‘ · Berechnung des Zuwachses an Arbeitsplätzen
Europarecht