EuGH Siebte Kammer Beschluss 30.04.2009 zitiert von 4

Widerspruch gegen Eintragung einer Gemeinschaftsmarke wegen Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft KI-Titel

Gemeinschaftsmarke · Art. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 40/94 · relative Eintragungshindernisse · Unlautere Ausnutzung · Unterscheidungskraft

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Japan Tobacco, Inc. trägt die Kosten.

Verfahren

Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 2008, Japan Tobacco/HABM und Torrefacçao Camelo (T-128/06), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Februar 2006 zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Japan Tobacco und Torrefacçao Camelo abgewiesen hat – Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1) – Relatives Eintragungshindernis einer Marke – Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Marke