Lebensmittel- und Futtermittelrecht
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Lebensmittel- und Futtermittelrecht – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Personalmangel bei den für die veterinärrechtlichen Kontrollen verantwortlichen Dienststellen
Tenor
Tenor
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Personalmangel bei den Dienststellen, die für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen in Griechenland verantwortlich sind, abzuhelfen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165, S. 1) – Personalmangel bei den für die veterinärrechtlichen Kontrollen zuständigen Dienststellen