Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren
Okalux GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Nichtzahlung der Widerspruchsgebühr – Entscheidung, mit der der Widerspruch für nicht erhoben erklärt wird – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Okalux GmbH trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Januar 2008 (Sache R 1384/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Okalux GmbH und der Ondex SAS
Angaben zur Rechtssache
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