Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Sara Lee/DE NV trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2006 (Sache R 235/2005-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Sara Lee/DE NV und der Cooperativa italiana di ristorazione Soc. coop. rl
Angaben zur Rechtssache
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