EuGH-Entscheidungen im Dezember 2008 – Seite 2

Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von … · Methode zur Berechnung dieser Gebühr · Beherrschende Stellung · Missbrauch

Richtlinie 75/442/EWG · Entscheidung 2000/532/EG · Möglichkeit der Vermischung von Abfällen verschiedener Codes · Begriff der ‚Verpackungen aus gemischten Materialien

Tarifierung · Multifunktionsgeräte · Geräte, die aus einem Laserdrucker- und einem Scannermodul … · Position 8471

Anpassung bestimmter Richtlinien anlässlich des Beitritts … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Unentgeltliche Dienstleistungen des Steuerpflichtigen für … · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom …

Mais · Festsetzung des Preises · Anwendbare Abschläge

Frist · Richtlinie 2000/35/EG · Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 4

Steuerliche Neutralität · Voraussetzungen · Art. 43 EG und 56 EG · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete · Unzureichende Schutzmaßnahmen

Richtlinie 2006/112/EG · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Pflichten bei Inlandsumsätzen · Kontrolle der steuerbaren Umsätze

Entscheidung der Kommission · Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren … · Aktualisierter Wert der Beihilfe · Zinseszinssatz

Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Technische Anforderungen hinsichtlich Abgasemissionen und … · Öffentliche Gesundheit · Umweltschutz

Befreiungen · Bedingungen · Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse · Einem oder mehreren Mitgliedern des Zusammenschlusses …

Keine Aufstellung, Genehmigung oder Durchführung von …

Art. 12 · Verfall · Von einem ideellen Verein angemeldete Zeichen · Begriff der ernsthaften Benutzung einer Marke

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 · Unterscheidungskraft der Marke · Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig und …

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Durchführung im Laufe des Verfahrens

Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland · Art. 18 Abs. 1 EG

Angemessene Eigenkapitalausstattung · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 92/43/EG · Maßnahme gleicher Wirkung · Vorherige Genehmigung für das Aussetzen von aus anderen … · Rechtfertigung

Reinigung und Verbrennung · Aus Abfällen hergestelltes Produktgas · Abfallbegriff · Verbrennungsanlage

Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Erster oder einziger Vertrag · Aufeinander folgende Verträge · Gleichwertige gesetzliche Maßnahme

Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse · Art. 16 · Differenzierte Erstattung · Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten

Steuerrecht · Investitionsprämie · Nationale Regelung, die die Gewährung einer … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, die entgeltlich …

Beteiligung der Öffentlichkeit · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Unvollständige Umsetzung

Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden … · Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen … · Richtlinie 79/7/EWG · Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im …

Ausbildung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat nicht als … · Optiker

Ausbildung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat nicht als … · Optiker

Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers · Lizenzvertrag · Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter … · Fehlende Zustimmung des Markeninhabers

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Grundsatz der Spezialität