EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 2

Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel

Markenrecht · HABM · Widerspruchsverfahren · Markenkonflikt

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Ercros, SA trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. September 2006 (Sache R 29/2006-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ercros, SA und der Degussa GmbH

Angaben zur Rechtssache

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