Widerspruch gegen Markenanmeldung wegen Ähnlichkeit KI-Titel
Markenrecht · Ähnlichkeit von Marken · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt · Gemeinschaftsmarke
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Group Lottuss Corp., SL trägt ihre eigenen Kosten, vier Fünftel der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und vier Fünftel der Kosten der Ugly, Inc.
3. Die Ugly, Inc. trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten des HABM.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 2. März 2007 (verbundene Sachen R 165/2006-2 und R 194/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ugly, Inc. und der Group Lottuss Corp., SL
Angaben zur Rechtssache
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