Eintragung des Wortzeichens Patentconsult als Gemeinschaftsmarke KI-Titel
Gemeinschaftsmarke · Wortmarke · Eintragungshindernis · Benennungsgemäßigkeit · HABM
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Herr Volker Mergel, Herr Klaus Kampfenkel, Herr Burkart Bill und Herr Andreas Herden tragen die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juni 2007 (Sache R 299/2007-4) betreffend die Eintragung des Wortzeichens Patentconsult als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
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