EuG Siebte Kammer Urteil

Nichtigkeit eines Gemeinschaftsmarkens KI-Titel

Gemeinschaftsmarkenrecht · Nichtigkeitsverfahren · Beschwerdekammer

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Compagnie des bateaux mouches SA trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. September 2006 (Sache R 1172/2005-1) betreffend ein Nichtigkeitsverfahren zwischen Jean-Noël Castanet und der Compagnie des bateaux mouches SA

Angaben zur Rechtssache

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