LG Flensburg · Schleswig-Holstein 12. Zivilkammer Urteil

Die Klägerin begehrt die Zahlung ihres Werklohns, während die Beklagte widerklagend den Ersatz von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.876,40 € zu zahlen nebst Zinsen hierauf in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2023.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.452,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2023 zu zahlen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 46.743,20 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Zahlung ihres Werklohns, während die Beklagte widerklagend den Ersatz von Mangelbeseitigungskosten verlangt.

2

Die Beklagte und Widerklägerin (nachfolgend nur „Beklagte“) war Generalunternehmerin der Bauvorhaben „A.“ und „M.“, in denen sie die Klägerin als Nachunternehmerin mit der Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems (nachfolgend „WDVS“) beauftragte.

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Für das Bauvorhaben A. rechnete die Klägerin mit Schlussrechnung vom 21.03.2023 (Anlage K2) und zwei Zusatzrechnungen (Anlage K11 und K12) gegenüber der Beklagten ihre erbrachten Werkleistungen ab, wobei noch ein Restbetrag in Höhe von insgesamt 14.101,40 € offen ist.

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Im Streit stehen die Arbeiten der Klägerin beim Bauvorhaben M. an der S. 14 in K. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein Objekt mit mehreren Ferienwohnungen zur gewerblichen Ferienvermietung. Die Bauleitung oblag der Firma B. Als Prüfsachverständige für den Brandschutz war Ingenieurbüro B. beteiligt.

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Ursprünglich hatte die Beklagte die Firma N. GmbH mit der Erstellung eines WDVS auf Grundlage von deren Angebot vom 09.09.2021 (Anlage K3) beauftragt. Mit Datum vom 13.09.2021 übersandte die Firma S. als Herstellerin der für das WDVS verwendeten Dämmstoffe einen Brandriegelvorschlag als Planungshilfe für die Herstellung des WDVS im Bauvorhaben M. an die N. GmbH, wobei auf den Inhalt der Anlage K4 Bezug genommen wird. Aufgrund einer aus Sicht der Beklagten mangelhaften Erstellung des WDVS entzog die Beklagte der N. GmbH den Auftrag und ließ die bereits ausgeführten Arbeiten zurückbauen.

6

Die Beklagte kontaktierte die Klägerin und bat um die Erstellung eines Angebots unter Berücksichtigung des Angebots der N. GmbH und der Planungshilfe der Firma S. vom 13.09.2021.

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Unter dem Datum 08.10.2021 unterbreitete die Klägerin der-X GmbH als Muttergesellschaft der Beklagten ein Angebot zur Herstellung des WDVS im Bauvorhaben M., wobei auf den Inhalt der Anlage K5 Bezug genommen wird.

8

Am 19.10.2021 schickte der Zeuge M. dem Zeugen C. als Mitarbeiter der Beklagten eine E-Mail mit dem Betreff „S. 14, PrüfNr. 031/2019“ mit Prüfberichten von Dipl-Ing. W. als Prüfingenieur für Brandschutz, nämlich dem Prüfbericht Nr. 1 vom 03.04.2019, dem Prüfbericht 1A vom 26.06.2019 und dem Prüfbericht Nr. 2 vom 14.04.2021 (Anlage B3, Bl. 107 d.A.). Im Prüfbericht Nr. 1 vom 03.04.2019 hieß es unter Ziffer 2.5: „Außenwände M Bereich der notwendigen Treppenräume sowie im Bereich der Anleitstellen ist das Wärmedämmverbundsystem nicht brennbar auszuführen.“ (Anlage B4, Bl. 110 d.A.).

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Mit Datum vom 21.10.2021 übersandte der Zeuge C. als Mitarbeiter der Beklagten eine E-Mail mit dem Betreff „AW: S. 14, Olpenitz, PrüfNr. 031/2019“ an den Zeugen M. als Brandschutzprüfer für das Bauvorhaben, wobei der Geschäftsführer der Klägerin in „cc“ gesetzt war (Anlage B2):

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„Hallo Herr M.,

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hier die Anordnung der Brandriegel. Es wäre super, wenn Sie mir dazu einmal bestätigen könnten, dass die Ausführung so in Ordnung ist.

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Mit freundlichen Grüßen, C.“

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Mit Nachunternehmervertrag vom 28.10.2021, auf dessen Inhalt in Anlage K6 Bezug genommen wird, beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Herstellung eines WDVS, wobei mit den Arbeiten am 01.11.2021 begonnen werden sollte.

14

Die Klägerin erstellte das WDVS im Bauvorhaben M. entsprechend dem Planungsvorschlag der Firma S. vom 13.09.2021.

15

Nach Fertigstellung der Arbeiten stellte die Klägerin die Schlussrechnung vom 17.11.2022, aus welcher noch ein Restbetrag von 14.775,00 € offen ist.

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Im Herbst 2022 teilte der Zeuge M. den Parteien mit, dass keine brandschutztechnische Abnahme des WDVS aufgrund des unterbliebenen Einbaus von nicht-brennbaren Materialien im Treppenraumbereich erfolgen könne.

17

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 16.12.2022 (Anlage K6, Bl. 74 d.A.) teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die streitgegenständlichen WDVS-Arbeiten der Klägerin nicht den Vorgaben aus dem Prüfbericht des Brandschutzbeauftragten erfüllen würde und verlangte einen Kostenvorschuss für den Einbau von Brandschutzfenstern als Ersatzlösung.

18

Die Beklagte beauftragte die Firma K. mit dem Einbau von Brandschutzfenster im Bereich des von der Klägerin erstellten WDVS und zahlte hierfür auf die Rechnung vom 13.06.2023 einen Betrag in Höhe von 46.743,20 €.

19

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.09.2023 (Anlage K10, Bl. 81 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung des offenen Restbetrages der Rechnungen aus den Bauvorhaben Admiralitätshaus und M. in Höhe von 28.876,40 € sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.452,50 € bis zum 05.10.2023 auf.

20

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 05.10.2023 (Anlage B1, Bl. 102 d.A.) erklärte die Beklagte die Aufrechnung gegen die offenen Werklohnforderungen der Klägerin aus dem Bauvorhaben M. mit einer verauslagten Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 46.743,20 € und forderte die Klägerin zur Zahlung in Höhe von 17.866,80 € auf.

21

Die Klägerin behauptet, die Erstellung des WDVS entsprechend der Vorgaben der Firma S. vom 13.09.2021 sei fachgerecht und erfülle die brandschutzrechtlichen Vorgaben der Landesbauordnung Schleswig-Holstein. Weiter behauptet sie, die Beklagte habe bei Auftragserteilung keine Vorgaben zum Brandschutz gemacht. Insbesondere seien die Prüfberichte des zuständigen Prüfingenieurs für Brandschutz nicht vorgelegt worden. Insbesondere seien diese Prüfberichte der Klägerin auch nicht mit der E-Mail des Zeugen C. vom 21.10.2021 übermittelt worden. Die Klägerin ist der Auffassung, die Vorgabe einer Verwendung von nicht brennbaren Materialien im Treppenraumbereich sei auch nicht Inhalt des streitgegenständlichen Angebots sowie des Nachunternehmervertrages vom 28.10.2021 gewesen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 28.876,40 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2023;

24

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.452,50 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2023 als Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.

25

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

27

Die Beklagte behauptet, der Aufbau des WDVS nach den Vorgaben der Firma S. vom 13.09.2021 erfülle nicht die Vorgaben aus den Prüfberichten Prüfingenieurs für Brandschutz und verstoße gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie gegen die Vorschriften aus der Landesbauordnung Schleswig-Holstein. Entsprechend der Prüfbemerkung Nr. 2.5 des Prüfberichts Nr. 1 des Prüfingenieurs für Brandschutz W. hätte die Klägerin die Außenwände im Bereich der notwendigen Treppenräume sowie im Bereich der Anleiterstellen durch nicht brennbare Materialien herstellen müssen. Die Beklagte trägt vor, die Klägerin sei vor Abschluss des Nachunternehmervertrages mit E-Mail vom 21.10.2021 über die Prüfberichte des Prüfingenieurs für Brandschutz in Kenntnis gesetzt worden. Zudem hätte die Klägerin auf Grundlage dieser E-Mail erkennen müssen, dass der Prüfingenieur für Brandschutz dem Planungsvorschlag der Firma S. nicht zugestimmt habe. Zudem sei der Klägerin aufgrund einer Baubesprechung am 21.10.2021 auch bekannt gewesen, dass die Planungshilfe der Firma S. vom Zeugen M. als Prüfingenieur für Brandschutz nicht genehmigt worden sei. Weiter ist die Beklagte der Ansicht, die Werklohnforderungen der Klägerin seien mangels Abnahme nicht fällig und darüber hinaus seien die Forderungen durch die seitens der Beklagten erklärten Aufrechnung vom 05.10.2023 erloschen.

28

Die Beklagte behauptet, sie habe die Klägerin zur Mangelbeseitigung aufgefordert und sei angesichts der kategorischen Ablehnung seitens der Klägerin gezwungen gewesen, eigene Maßnahmen zur Herstellung eines WDVS entsprechend der Vorgaben des Prüfingenieurs für Brandschutz zu ergreifen. Der von ihr beauftragte Einbau der Brandschutzfenster sei erforderlich gewesen, um die Vorgaben des Prüfingenieurs für Brandschutz zu erfüllen.

29

Widerklagend beantragt die Beklagte,

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1. die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 17.866,80 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2023 zu zahlen;

31

2. die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 2.002,41 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Oktober 2023 als Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zu zahlen.

32

Die Klägerin beantragt,

33

die Widerklage abzuweisen.

34

Die Klägerin ist der Auffassung, der Einbau der Brandschutzfenster sei nicht erforderlich gewesen, da das von der Klägerin installierte WDVS bereits den allgemeinen Anforderungen an den Brandschutz genügt habe.

35

Das Gericht hat mit Beweisbeschluss vom 14.11.24 (Bl. 191 d. A.) das Gutachten des Sachverständigen B. vom 28.05.2025 (Bl. 200f ff. d.A.) sowie das Ergänzungsgutachten vom 18.09.2025 (Bl. 228 ff. d.A.) eingeholt, wobei auf den Inhalt Bezug genommen wird. Zudem hat das Gericht den Sachverständigen zu seinem Gutachten angehört, wobei auf das Sitzungsprotokoll vom 21.04.26 (Bl. 254 ff. d. A.) Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

36

Die Klage ist begründet, wohingegen die Widerklage keinen Erfolg hat.

37

A. Die Klage ist zulässig und begründet.

38

I. Die Klägerin hat einen Anspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB auf Zahlung des restlichen Werklohns in Höhe von 28.876,40 € gegen die Beklagten.

39

1. Zunächst hat die Klägerin einen Anspruch in Höhe von 14.101,40 € aus § 631 Abs. 1 BGB für die Werkleistungen am Bauvorhaben A..

40

2. Die Klägerin hat zudem einen Anspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe von 14.775,00 € aus § 631 Abs. 1 BGB für die Werkleistungen am Bauvorhaben M..

41

Die Vergütung ist in Abweichung von § 641 Abs. 1 BGB durch das Schreiben der Beklagten vom 05.10.2023 fällig geworden. Nach § 641 Abs. S.1 BGB wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme des Werkes fällig. Von diesem Erfordernis wird eine Ausnahme gemacht, wenn der Besteller nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Werks verlangen kann und der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist (BGHZ 213, 319).Eine derartige Abrechnung der gegenseitigen Ansprüche findet insbesondere dann statt, wenn der Unternehmer dem Besteller das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat und der Besteller einen Schadensersatz statt der Leistung geltend macht (BGHZ 213, 319). Dies ist hier der Fall, da Beklagte hat mit Schreiben vom 16.12.2022 von der Klägerin einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung verlangt hat. Zudem hat die der Beklagten das Werk mit der Schlussrechnung vom 17.11.22 konkludent als fertiggestellt zur Abnahme angeboten.

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3. Die Werklohnansprüche der Klägerin in Höhe von insgesamt 28.876,40 € sind nicht durch die Aufrechnungserklärung der Beklagten nach Maßgabe von § 389 BGB erloschen.

43

a) Es fehlt an einer Gegenforderung der Beklagten, da der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von vermeintlichen Mangelbeseitigungskosten aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 BGB nicht besteht.

44

Die hierfür erforderliche Voraussetzung einer mangelhaften Werkleistung der Klägerin ist nicht erfüllt. Der Beklagte hat nicht den Beweis zu führen vermocht, dass die Werkleistung der Klägerin beim Bauvorhaben M. mangelhaft gewesen ist. Ein Werk ist nach § 633 Abs. 2 S. 1 BGB frei von Sachmängeln, soweit es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk mangelfrei, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken, der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.

45

aa) Die Parteien haben keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, dass Außenwände des WDVS entsprechend der Ziffer 2.5 im Prüfbericht Nr. 1 im Bereich der notwendigen Treppenräume mit nicht brennbaren Materialien auszuführen sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich aus dem Umstand, dass der damalige Geschäftsführer der Klägerin die E-Mail des Zeugen C. vom 21.10.2021 per „cc“ - also zur Kenntnis“ erhalten hat, keine Einbeziehung der Ziffer 2.5 des streitgegenständlichen Prüfberichts Nr. 1, welcher dieser E-Mail nicht als Anlage beigefügt gewesen ist.

46

Insbesondere haben die Parteien im Nachunternehmervertrag vom 27./28.10.2021 keine derartige Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Soweit der vorgenannte Nachunternehmervertrag in Ziffer 1 ausdrücklich auf das Angebot der Klägerin vom 08.10.2021 Bezug nimmt, bleibt festzuhalten, dass in diesem Angebot unter 1.2.040 eine Installation gemäß dem Vorschlag des Herstellers S., welcher dem Angebot offenbar als Anlage beigefügt gewesen ist, enthalten ist.

47

bb) Das von der Klägerin verbaute WDVS nach dem Planungsvorschlag des Herstellers S. eignet sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und weist eine Beschaffenheit auf, die bei Werken, der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht i.S.v. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO davon überzeugt, dass das von der Klägerin verbaute WDVS gemäß dem Planungsvorschlag des Herstellers S. mangelfrei ist. Ein Beweis ist erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung überzeugt ist und vernünftige Zweifel ausgeräumt sind. Eine Überzeugung im Sinne des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO erfordert keine absolute Gewissheit oder an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit, der Zweifel nicht völlig ausräumt, ihnen aber Schweigen gebietet.

48

Die Überzeugung des Gerichts beruht auf den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen B. im Gutachten vom 28.05.2025 sowie dessen Erläuterungen im Anhörungstermin am 21.04.2026.

49

Der Sachverständige B. hat ausgeführt, dass das streitgegenständliche Gebäude den Anforderungen der Gebäudeklasse 4 unterliege. Entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 3 LBauO-SH sei dabei erforderlich, dass die Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen schwerentflammbar seien. Dies werde durch die Vollzugsbekanntmachung zur Landesbauordnung (VollzBekLBO) konkretisiert. Danach sind die in den Verwendbarkeitsnachweisen des WDVS vorgesehenen Maßnahmen einzuhalten, die einen geschossweisen Brandüberschlag verhindern sollen. Darüber hinaus sei folgende Bestimmung aus der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen Schleswig-Holstein (VV TB SH) in Teil A 2.1.5 relevant: „Die Anwendung von schwerentflammbaren Außenwandbekleidungen in der Ausführung als Wärmedämmverbundsystem (WDVS) mit EPS-Dämmstoffen ist zur Erfüllung des Schutzzieles des § 27 Abs. 1 Satz 1 LBO bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 nur zulässig, wenn an vorhandenen Öffnungen in der Außenwand im Bereich der Stürze oberhalb der Öffnung auch bei Brandeinwirkung standsichere und formstabile, nichtbrennbare konstruktive Maßnahmen angeordnet werden. Darauf kann verzichtet werden, wenn umlaufend horizontal angeordnete, auch bei Brandeinwirkung standsichere und formstabile, nichtbrennbare konstruktive Maßnahmen angeordnet werden. Für solche Außenwandbekleidungen in der Ausführung als Wärmedämmverbundsystem (WDVS) mit EPS-Dämmstoffen ist zusätzlich eine Brandeinwirkung von außen, die unmittelbar im unteren Bereich der Fassade einwirkt, zu berücksichtigen. Dazu sind geeignete nichtbrennbare konstruktive Maßnahmen vorzusehen, damit das Schutzziel gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 LBO erfüllt ist.“

50

Der Sachverständige hat hierzu erläutert, dass der Planungsvorschlag der Firma S. die hiernach erforderlichen Brandriegel enthalte. Zudem erfülle die Dämmung die Anforderung einer „schweren Entflammbarkeit“. Der Begriff bedeute, dass eine Brennbarkeit erst bei einer höheren Temperatur eintrete. Im Planungsvorschlag der Firma S. werde dies durch das Gesamtsystem erfüllt, indem die Dämmstoffe mit einem mineralischen nicht-brennbaren Putz zur Erhöhung des Zündpunktes verbunden seien und Brandriegeln zur Verhinderung der Ausbreitung von Feuer verbaut seien.

51

Nach den Feststellungen des Sachverständigen B. erfülle das WDVS auch die Anforderungen aus § 35 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 LBauO-SH, wonach die Wände notwendiger Treppenräume als raumabschließende Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung hochfeuerhemmend sein müssen. Diese Vorgabe gelte nicht für Außenwände von Treppenräumen, die aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können. Der Sachverständige hat dies damit begründet, dass zwischen der Dämmung und den Wänden als Bauteilen unterschieden werden müsse. Die Außenwände müssten hoch feuerhemmend und Raum abschließend sein. Außerhalb des Treppenraums dürften aber auch brennbare Stoffe verbaut werden. Die Außenwand diene im Brandfall als Schutz für den Treppenraum vor den brennbaren Stoffen außerhalb des Treppenraums.

52

Im Ergebnis hat der Sachverständige festgestellt, dass die Installation des WDVS gemäß dem Planungsvorschlag des Herstellers S. die allgemein anerkannten Regeln der Technik für ein WDVS erfülle.

53

Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen und macht sich dessen Feststellungen zu Eigen. Der Sachverständige verfügt als öffentlich bestellter Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz und Dipl.-Ingenieur über die erforderliche Kompetenz zur Beurteilung der Beweisfragen. Die Feststellungen des Sachverständigen sowie seine Begründungen sind nachvollziehbar und frei von Widersprüchen.

54

Soweit die Beklagtenpartei den Sachverständigen im Rahmen der Anhörung danach gefragt hat, ob Anhaltspunkte für eine nicht fachgerechte Ausführung des Planungskonzepts der Firma S. bestünden, war diese Ergänzungsfrage nach der Rüge der Klagepartei zurückzuweisen. Die Ergänzungsfrage hat auf einer Tatsachenannahme beruht, die zwischen den Parteien nicht streitig ist. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte nicht vorgetragen hat, dass das Planungskonzept der Firma S. seitens der Klägerin nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sei, war die auf eine Ausforschung gerichtete Ergänzungsfrage nicht zuzulassen.

55

b) Im Übrigen kann auch dahinstehen, ob der Zeuge M. auf einer Baubesprechung am 21.10.2021 das Planungskonzept des Herstellers S. abgelehnt hat. Wie bereits ausgeführt, ist das vorgenannte Planungskonzept gleichwohl Inhalt des Nachunternehmervertrages vom 27./28.10.2021 geworden und genügt darüber hinaus auch den Anforderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Vorschriften der LBauO-SH.

56

II. Der Anspruch der Klägerin auf die tenorierten Zinsen ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

57

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BGB.

58

Die Beklagte hat sich im Zeitpunkt des Mahnschreibens des klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 28.09.2023 im Verzug befunden. Die Fälligkeit der klägerischen Forderung ist mangels einer Abnahme erst durch den Eintritt eines Abrechnungsverhältnisses durch das Schreiben der Beklagtenseite vom 16.12.2022 fällig geworden. Die Beklagte ist spätestens mit Ablauf des 21.04.2023 in Verzug geraten, da sie nach Ablauf von 30 Tagen weder die Schlussrechnung vom 17.11.2022 für das Bauvorhaben M. noch die Schlussrechnung vom 21.03.2023 für das Bauvorhaben A. ausgeglichen hat.

59

B. Die zulässige Widerklage ist unbegründet. I. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Widerklage liegen vor. Insbesondere liegt eine Konnexität vor, da sich Klage und Widerklage auf die streitgegenständlichen Werkverträge zwischen den Parteien beziehen.

60

II. Die Beklagte hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin auf Zahlung von 17.866,80 € aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 BGB, da das von der Klägerin auf Grundlage des Planungsvorschlags der Firma S. verbaute WDVS nicht mangelhaft gewesen ist (s.o.).

61

Die von der Beklagten erhobenen Nebenforderungen teilen das Schicksal der unbegründeten Hauptforderung.

62

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 45 Abs. 1 GKG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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