Die Parteien streiten um vermeintliche Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagte wegen …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um vermeintliche Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagte wegen vermeintlicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftsgegenstand der Vermittlung von Kapitalanlagen, Immobilien, Versicherungen, Darlehen und Finanzdienstleistungen, wobei sie als Versicherungsmaklerin, Finanzanlagevermittlerin und Immobiliendarlehens-vermittlerin gemäß der Gewerbeordnung registriert ist und auch über eine Erlaubnis als Immobilienmaklerin nach der Gewerbeordnung verfügt. Die Beklagte gehört zur Y. Unternehmensgruppe, zu der noch weitere Gesellschaften wie etwa die C. GmbH & Co. KG, die W. GmbH oder die Z. GmbH gehören. In der Unternehmensgruppe organisierte Personen nutzten im E-Mail-Schriftverkehr jeweils E-Mail-Adressen mit der Adress-Endung „@Y..de“.
Der Kläger wurde im Zusammenhang mit der Suche nach einer geeigneten Berufsunfähigkeitsversicherung durch einen Freund auf die Beklagte aufmerksam gemacht, bei der er dann zunächst Kontakt mit dem in der Unternehmensgruppe organisierten Herrn J. hatte. Im Rahmen der Gespräche über die Berufsunfähigkeitsversicherung merkte Herr J. an, dass sich auch die Option für einen ganzheitlichen Vermögensaufbau anbieten würde. Dem Kläger wurden später von Herrn J. Immobilien vorgestellt, die dem Kläger jedoch nicht zusagten. Am 17.07.2020 machte Herr J. den Kläger sodann erstmals auf das hier streitgegenständliche Objekt aufmerksam. Dabei handelt es sich um das unter Denkmalschutz stehende und stillgelegte „R.“ in X., welches ehemals als Badeanstalt genutzt wurde, nunmehr aber zu Eigentumswohnungen und Gewerbeeinheiten umgebaut werden sollte. Investorin und Verkäuferin sollte die I. GmbH werden, Bauträgerin die U. GmbH. Das Bauvorhaben sollte durch die Q. GmbH begleitet werden. Mit dem Vertrieb des Projektes war die B. GmbH aus X. beauftragt. Insoweit wird auf das Exposé verwiesen (Anl. B02, Bl. 279 ff. GA).
Am 31.08.2020 informierte Herr J. den Kläger, dass man nun alles Notwendige beisammen habe. Daraufhin führte der Kläger am 01.09.2020 ein Video-Telefonat mit Herrn J., wobei der nähere Inhalt streitig ist. Am 09.09.2020 kam es zu einem weiteren Gespräch des Klägers mit Herrn J., an welchem auch Herr D. beteiligt war, der sich in seinen E-Mails als Spezialist für Immobilien und selbständiger Handelsmakler im Netzwerk der Y.-Gruppe bezeichnete. Näheres zum Gesprächsinhalt ist zwischen den Parteien streitig. Am 16.09.2020 erstellte Herr D. unter Berücksichtigung verschiedener Zinsfestschreibungszeiten Immobilienberechnungen für den Kläger (vgl. Anl. B5, B6, Bl. 315 ff. GA). Am 02.10.2020 fragte der Kläger sodann per O. bei Herrn J. wegen des Bauträgers nach, ob dieser schon Objekte gebaut habe. Dies bejahte Herr J.. Daraufhin ließen die Kläger am 09.10.2020 die Wohnung Nr. N08 der geplanten Eigentumseinheiten für sich reservieren (vgl. Anl. B7, Bl. 367 ff. GA). Am 12.10.2020 fand ein weiterer Erörterungstermin des Klägers mit Herrn D. statt, wobei der nähere Inhalt ebenfalls streitig ist. Am 14.10.2020 unterzeichneten die Kläger eine Selbstauskunft für die L. GmbH, die mit der Beschaffung einer Finanzierung beauftragt war (vgl. Anl. B1, Bl. 360 ff. GA).
Am 21.12.2020 stellte die Beklagte den Klägern eine Maklergebühr wegen Vermittlung der Immobilie in Höhe von 10.199,53 € in Rechnung (vgl. Anl. K1k, Bl. 118 GA), welche von den Klägern in der Folgezeit bezahlt wurde.
Am 08.01.2021 gaben die Kläger ein notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss eines Bauträgerkaufvertrages bezüglich der vorgenannten Eigentumswohnung zum Preis von 293.090 € ab (vgl. Anl. K1a, Bl. 61 ff. GA), wobei Vertragspartner der Kläger die I. GmbH als Eigentümerin und Verkäuferin der Immobilie sowie die U. GmbH als Bauträgerin und Bauherrin werden sollten. Geschäftsführer der U. GmbH war zu diesem Zeitpunkt Herr T., der zuvor verschiedene andere Gesellschaften als Geschäftsführer geleitet hatte, die später in finanzielle Schieflage gerieten. Das Angebot der Kläger auf Abschluss des Bauträgerkaufvertrages wurde von Herrn T. - zugleich mit Vollmacht für die Verkäuferin - durch notarielle Erklärung vom 29.01.2021 (vgl. Anl. K1b, Bl. 90 ff. GA) angenommen.
Zur Finanzierung des Kaufs schlossen die Kläger drei Darlehensverträge ab (vgl. Anl. K1c, K1d und K1e, Bl. 101 ff. GA).
Im März 2021 wurde die Baugenehmigung für das Bauvorhaben erteilt.
Am 09.07.2021 erschien im UV. ein Artikel, in welchem über Probleme des streitgegenständlichen Bauvorhabens sowie über Ermittlungsverfahren gegen Herrn T. in seiner Eigenschaft als früherer Geschäftsführer einer anderen Firma berichtet wurde (vgl. Anl. K4a, Bl. 172 ff. GA).
Mit E-Mail vom 14.07.2021 übersandte die Beklagte den Klägern einen Maklervertrag, eine Beratungsdokumentation und eine Vollmacht zur Kommunikation mit dem Bauträger, wobei die vorgenannten Dokumente sämtlich auf den 02.12.2020 datiert waren (vgl. Anl. B9, B 10, Bl. 369 ff. GA).
In einem Gespräch vom 31.08.2021 mit dem Denkmalamt stellte sich heraus, dass von insgesamt 11 erforderlichen Genehmigungen für das Bauvorhaben bislang 1,5 Genehmigungen erteilt waren.
Das Bauvorhaben wurde in der Folgezeit nicht von den unstreitig renommierten Architekten Q. begleitet.
Den für April 2022 geplanten Fertigstellungstermin hielt der Bauträger nicht ein. Das Bauvorhaben ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fertiggestellt.
In einem Artikel des Magazins A. vom 05.01.2023 wurde von mutmaßlichen Investitionen aus dem libanesischen Clan-Milieu in die U. GmbH in X. berichtet (vgl. Anl. K4c, Bl. 179 ff. GA).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.12.2023 (Anl. K7, Bl. 201 ff. GA) forderten die Kläger von der Beklagten Ersatz sämtlicher ihnen entstandenen und noch entstehenden Schäden, die sie zunächst auf 393.142,32 € bezifferten, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Sondereigentums an der Wohnung Nr. N08 im streitgegenständlichen Bauvorhaben einschließlich der Sondernutzungsrechte am Pkw-Stellplatz Nummer N03, jedoch erfolglos.
Die Kläger behaupten, die Initiative für die Beratung zur streitgegenständlichen Anlage sei von der Beklagten ausgegangen.
Sie - die Kläger - hätten keine Vorerfahrungen mit der Kapitalanlage in denkmalgeschützte Altbauten gehabt. Sie schätzten sich selbst als vorsichtige, zurückhaltende, sicherheitsgerichtete Anleger ein und hätten dies im Rahmen der Beratung auch so mitgeteilt. In dem Telefonat am 01.09.2020 mit Herrn J. habe dieser das Objekt vorgestellt, sei die Verkaufsbroschüre mit dem Kläger durchgegangen und habe ihm eine Beispielkalkulation vorgestellt. In allen nach dem Erstgespräch folgenden Telefonaten habe der Kläger immer wieder das für ihn größte Risiko - den Bauträger - thematisiert. Auch im Gespräch am 09.09.2020 habe der Kläger das Thema Bauträger erörtern wollen. Er habe Herrn D. diesbezüglich befragt. Von den Beratern sei immer wieder versichert worden, der Bauträger sei sehr seriös, habe bereits eine Vielzahl von vergleichbaren Projekten gestemmt, sei finanzstark, und man kenne ihn seitens der Beklagten gut. Die ausdrückliche Frage, ob der Bauträger Erfahrung habe, habe der Berater J. mit „Ja, hat er“ beantwortet. Beide Berater hätten die Absicht gehabt, gegebenenfalls selbst in das Projekt zu investieren. Es sei geäußert worden, es handele sich um eine sichere Anlage, ein ideales Steuersparmodell mit Aussicht auf gute Wertsteigerung. Die Kläger könnten - da sich um eine Denkmalschutzimmobilie handele - die Sanierungsaufwendungen anteilig als AfA von der Steuer absetzen und so ihre Steuerlast mindern. Die Anlage könne dem Inflationsschutz dienen, sei eine sichere Einnahmequelle und ein gut bewertetes Objekt, welches nicht überpreist sei. Der Kaufpreis sei mehr als fair. Durch die Sonder-AfA und einen Weiterverkauf zu höherem Preis könne man eine enorme Wertsteigerung erzielen. Die angesetzten 4.000 € pro Quadratmeter - die dem Niveau eines Neubaus im Gebiet entsprächen - seien nicht zu knapp berechnet, weil die Bauträgerfirma so viel Erfahrung und Kompetenz habe, dass sie dies hinbekomme. Die Beklagte habe von der Bauträgerin eine Innenprovision in Höhe von 50 % der Maklerprovision erhalten und hierauf vor der Anlageentscheidung der Kläger nicht hingewiesen.
Nachdem sich nunmehr herausgestellt habe, dass die Bauträgerin sowie auch die Verkäuferin nicht die erforderliche Erfahrung im Umbau denkmalgeschützter Immobilien besitze und die Geschäftsführung der Bauträgerin sich dem Vorwurf ausgesetzt sehe, in der Vergangenheit straffällig geworden zu sein und Verbindungen ins Clan-Milieu zu besitzen, sei zu befürchten, dass eine Fertigstellung des Bauvorhabens ganz erhebliche Nachschüsse der Erwerber erfordern werde.
Die Erkenntnisse zu Bauträgerin und Verkäuferin seien vor Empfehlung der Anlage öffentlich zugänglich gewesen. Das Bauvorhaben sei von Anfang an nicht tragfähig und wirtschaftlich nicht plausibel gewesen, was für die Beklagte erkennbar gewesen sei. Erhebliche Risiken seien von der Beklagten mangels sachverständiger und gewissenhafter Prüfung nicht erkannt oder nicht mitgeteilt worden. So sei der Quadratmeterpreis mit 4.000 € viel zu niedrig angesetzt. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um einen Neubau handele, sondern um den Umbau eines denkmalgeschützten Objektes mit einer beabsichtigten hochwertigen Ausstattung, bei dem mittlerweile das Vorhandensein von Asbest und einer großen Menge Beton festgestellt worden sei, was den wirtschaftlichen Gesamtaufwand des Vorhabens erhöhe. Trotz erheblicher Bedenken bei Anbahnung des Projekts gegen die hinter dem Bauträger stehenden Personen habe der Geschäftsführer der Beklagten die Anleger nicht hierauf hingewiesen. Er habe - so die Ansicht der Kläger - eine ihm obliegende Pflicht zur Plausibilitätsprüfung verletzt, indem er nicht näher nachgeforscht habe, wer als Verantwortlicher hinter dem Bauträger stehe, welche Erfahrung und Vorgeschichte dieser habe. Spätestens ab Dezember 2020 sei die Beklagte ausdrücklich gewarnt gewesen.
Die Kläger sind der Auffassung, nach den geschilderten Umständen sei zwischen ihnen und der Beklagten ein Anlageberatungsvertrag, jedenfalls aber ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen. Die Beklagte habe gegen die Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung aus dem Anlageberatungsvertrag verstoßen, indem sie entgegen den ausdrücklich geäußerten Zielen der Kläger eine riskante, wirtschaftlich nicht tragfähige und von ihr nicht ausreichend geprüfte Anlage empfohlen habe. Zudem habe sie gegen die Vorgaben der Finanzanlagenvermittlerverordnung verstoßen, die hier insoweit anwendbar sei, als die Anlage von Anfang an als zeitlich begrenzte Kapitalanlage gedacht gewesen sei und insoweit eine zeitweise Überlassung von Geld im Sinne der Finanzanlagevermittlerverordnung vorliege. Entgegen den aus der Verordnung folgenden Verpflichtungen habe die Beklagte eine Geeignetheitserklärung nicht erstellt und nicht ausreichend über die Kosten der Anlage - insbesondere über die verdeckte Innenprovision - informiert. Überdies hafte die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss sowie wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens und wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses; dies gelte im Hinblick auf das aus der Erlangung der Innenprovision folgende erhebliche eigene wirtschaftliche Interesse an dem Vertragsschluss und im Hinblick auf die Herausstellung ihrer besonderen Sachkunde in jeder E-Mail an die Kläger. Zudem habe sich die Beklagte - so behaupten die Kläger - für die Zuverlässigkeit, Kompetenz, Erfahrung und Finanzstärke der Bauträgerfirma verbürgt. Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem nachträglich zugesandten Maklervertrag; denn sie - so behaupten die Kläger - hätten ganz klar gemacht, dass ihnen an einer ausführlichen Beratung gelegen gewesen sei. Durch die nachträglich übersandte Beratungsdokumentation und den Maklervertrag könne die Beklagte sich auch insoweit nicht reinwaschen, als sie - die Kläger - weder die Dokumentation noch den Maklervertrag unterzeichnet hätten. Davon abgesehen hafte - so die Ansicht der Kläger - die Beklagte unabhängig von der Rechtsnatur des Vertrages allein schon deshalb, weil getätigte Aussagen der Wahrheit entsprechen und Fragen wahrheitsgemäß beantwortet werden müssten; ebenso müssten bestehende Interessenkonflikte offengelegt werden.
Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte ihnen - den Klägern - wegen fehlender Hinweise auf bestehende Risiken der Anlage, die sie als sicher und erfolgversprechend beworben habe, und wegen nicht wie geschuldet durchgeführter Plausibilitätsprüfung sowie wegen Verletzung der Pflichten aus der Finanzanlagenvermittlungsverordnung zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Zusammenhang behaupten die Kläger, es seien weitere Schäden zu befürchten, etwa aus Haftung in ihrer Eigenschaft als Wohnungseigentümer in bauaufsichtlicher Hinsicht oder in Form von steuerlichen Schäden durch Aberkennung bereits gewährter Steuerermäßigungen sowie Nachbesicherungsverlangen von Banken oder gar Darlehenskündigungen.
Die Kläger beantragen,
25die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Kläger - gemeinschaftlich € 266.385,98 nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 8. Dezember 2023, hilfsweise seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. N08 verbundenen 415/10.000 Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts X. von N. Blatt N01 verzeichneten Grundstück G01, P.-straße …, im ehemaligen „K.“, … X., gem. Urkunde vom 21. April 2020 (UR.-Nr. N02 des Notars F. in H.), einschließlich der Übertragung/Zuweisung der darin begründeten, aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechte an dem PKW-Stellplatz Nr. N03,
26festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie - die Kläger - gemeinschaftlich von den noch offenen Kaufpreisraten aus dem Kaufvertrag vom 28.12.2020 zum Kauf des mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. N08 verbundenen 415/10.000 Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts X. von N. Blatt N01 verzeichneten Grundstück G01, P.-straße …, im ehemaligen „K.“, … X., gem. Urkunde vom 21. April 2020 (UR.-Nr. N02 des Notars F. in H.), einschließlich der Übertragung/Zuweisung der darin begründeten, aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechte an dem PKW-Stellplatz Nr. N03 freizustellen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung desselbigen Eigentums.
27festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie - die Kläger - von sämtlichen noch offenen Verbindlichkeiten aus den Darlehensverträgen
WI. - Darlehen N04, Kontonr. N05, 120.000 €, Sollzinssatz 0,75 € p. a. gebunden bis 30.11.2030,
Immobiliar Verbraucherdarlehensvertrag E., 16.000 €, Nr. N06, Sollzinssatz 2,950 % p. a. gebunden bis 30.11.2030,
Immobiliar Verbraucherdarlehensvertrag G., 193.000 €, Nr. N07, Sollzinssatz 1,21 % p. a. gebunden bis 30.11.2030
freizustellen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. N08 verbundenen 415/10.000 Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts X. von N. Blatt N01 verzeichneten Grundstück G01, P.-straße …, im ehemaligen „K.“, … X., gem. Urkunde vom 21. April 2020 (UR.-Nr. N02 des Notars F. in H.), einschließlich der Übertragung/Zuweisung der darin begründeten, aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechte an dem PKW-Stellplatz Nr. N03,
33festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme der in Ziff. 1) der Klageanträge bezeichneten Zug um Zug Gegenleistung in Verzug befindet.
34festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen - den Klägern - sämtliche zukünftige Schäden zu ersetzen, die auf dem Erwerb des in Ziff. 1) der Klageanträge näher bezeichneten Mit- und Sondereigentums sowie der in Ziff. 1) der Klageanträge näher bezeichneten Sondernutzungsrechten beruhen,
35die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der außergerichtlichen Geltendmachung in Höhe von € 6.756,11 an sie - die Kläger - zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, sie habe den Klägern lediglich eine Eigentumswohnung nachgewiesen bzw. vermittelt. Ein Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrag sei nicht geschlossen worden, was sich auch daraus ergebe, dass lediglich eine Maklerrechnung ausgestellt worden und von den Klägern beglichen worden sei.
Der klägerische Vortrag erschöpfe sich - so die Auffassung der Beklagten - in unspezifischen Behauptungen und Stimmungsmache. Die Kläger legten nicht da, wie im Einzelnen ein Anlageberatungsvertrag oder Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen sein solle; ihre diesbezüglichen Behauptungen seien substanzlos. Überdies stelle die Vermittlung von Immobilien gerade keine Anlageberatung bzw. vermittlung dar, sodass die entsprechenden kapitalmarktrechtlichen Vorschriften nicht anwendbar seien. Hinsichtlich des Abschlusses eines Anlageberatungsvertrages ließen die Kläger lediglich ohne konkrete Nennung von Teilnehmern und Zuordnung der jeweiligen Aussagen vortragen, es habe eine Vielzahl von Beratungsgesprächen stattgefunden, wobei beiden Beratern pauschal und unsubstantiiert gemeinsam irgendwelche Aussagen in den Mund gelegt würden, was zu pauschal und wenig substantiiert sei. Tatsächlich sei der Kontakt bezüglich der streitgegenständlichen Eigentumswohnung - so behauptet die Beklagte - Ende August 2020 zustandegekommen, indem der Kläger sich auf Anfrage für das Objekt interessiert habe. Anknüpfend an ein früheres Gespräch mit den Klägern, in welchem diese ihr Interesse an einem Altbau mit Denkmalschutz und entsprechenden Abschreibungsmöglichkeiten bekundet hätten, habe der Berater J. in einem Telefonat angefragt, ob Interesse an dem Erwerb einer denkmalgeschützten Immobilie bestünde; bejahendenfalls könne er ein Objekt vorstellen. Die Kläger hätten sodann von Herrn J. zunächst das Exposé sowie eine nicht individualisierte Musterberechnung und die Preisliste erhalten. In einem Telefonat am 01.09.2020 zwischen dem Kläger und Herrn J. habe letzterer die Arbeitsweise erklärte darauf hingewiesen, dass die eigentliche Beratung von dem zuständigen Immobilienmakler, Herrn D., erledigt werde und er - Herr J. - nur als Ansprechpartner diene. Am 09.09.2020 habe sodann eine Videokonferenz zwischen dem Kläger, Herrn D. und Herrn J. stattgefunden, in dessen Rahmen Herr D. dem Kläger die bereits per Exposé, Kaufpreisliste, Baubeschreibung und Beispielrechnung erteilten Informationen erläutert habe; ferner sei er auf Fragen des Klägers zu Bauumfang, Bauverzögerung, Zinsfestschreibung, Tilgungssatz, Instandhaltungskosten, Rücklagen und Kosten der Hausverwaltung eingegangen. Soweit es Zinsfestschreibung und Tilgungssatz betraf, habe er zugesagt, auf der Grundlage der vom Darlehensvermittler eingeholten Angebote entsprechende Berechnungen anzustellen.
Soweit die Kläger sich auf den Inhalt ihrer - der Beklagten - Website beriefen, sei deren Inhalt grundsätzlich nicht falsch, bestehe in dieser Form aber erst seit 2022; nichts davon sei - so behauptet die Beklagte - zum Zeitpunkt des Abschlusses des Immobilienkaufvertrages online oder sonst Teil der Außendarstellung gewesen; dies gelte insbesondere auch für den Begriff der „Kontextberatung“. Sie - die Beklagte - habe auch nicht auf Wunsch der Kläger nach einer Anlageberatung bzw. in Kenntnis eines solchen Wunsches einfach die Beratung aufgenommen. Zudem bestreitet die Beklagte, dass die Kläger bezüglich des Erwerbs von Immobilien aufklärungsbedürftig oder beratungsbedürftig gewesen seien und verweist insoweit darauf, dass die Kläger - insoweit unstreitig - Eigentümer eines selbstbewohnten Eigenheims in S. sowie einer Eigentumswohnung in V. sowie von 3 Garagen gewesen seien. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Kläger keine Erfahrung mit der Kapitalanlage denkmalgeschützter Altbauten gehabt hätten. Sie ist der Auffassung, der bloße Umstand, dass ein Verbraucher eine Eigentumswohnung zur Fremdfinanzierung und Steuerersparnis erwerbe, mache diese nicht automatisch zu einer Kapitalanlage.
Die Beklagte bestreitet, ihre Berater hätten die Anlage als für das Anlageziel der Kläger geeignet und sicher und den Preis als besonders günstig bezeichnet; der Kauf einer Eigentumswohnung im denkmalgeschützten Objekts sei vielmehr tatsächlich der Wunsch der Kläger gewesen. Eine Äußerung dahingehend, dass die Kläger sich als vorsichtige, zurückhaltende, sicherheitsorientierte Anleger einschätzten, sei tatsächlich zu keinem Zeitpunkt gefallen. Auch die angeblichen Äußerungen der Berater zu Erfahrung, Zuverlässigkeit, Finanzkraft und früheren gemeinsamen Projekten der Beklagten mit der Bauträgerin bestreitet die Beklagte. Vielmehr habe Herr D. lediglich herausgehoben, dass die planungsverantwortlichen Architekten ein hohes Ansehen und viel Erfahrung mit vergleichbaren Denkmalobjekten aufwiesen. Zugleich habe er klargestellt, dass der Bauträger noch keine nennenswerten Erfahrungen aufweise, weil die Gesellschaft erst seit 2 Jahren bestehe. Die konkrete Rentabilität der klägerischen Investition sei nicht Gegenstand eines Gesprächs gewesen. Herr D. habe lediglich ausgeführt, dass wegen der höheren Abschreibungsmöglichkeiten bei Denkmalobjekten eine beachtliche Steuerersparnis erzielt werden könne und dass nach Ablauf der Spekulationsfrist ein Mehrwert erzielt werden könne.
Es sei nicht ersichtlich, warum sie - die Beklagte - aus dem der Klägerseite bekannten Zeitpunkt, zu dem der Bauträger gegründet wurde, Zweifel hätte herleiten können und müssen oder warum sie schon 2020 aus den Recherchen des Journalisten GE. habe wissen müssen, dass Verkäuferin und Bauträgerin unseriös seien. Erhebliche diesbezügliche Bedenken ihres Geschäftsführers schon bei Anbahnung des Projekts bestreitet die Beklagte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es wegen Differenzen über den abrechenbaren Baufortschritt zu dem hier eingetretenen Bau-Stillstand gekommen sei, nicht aber wegen fehlender finanzieller Mittel der Bauträgerin, zu denen die Kläger ohnedies nichts vortrügen.
Die Beklagte bestreitet, eine Innenprovision erhalten bzw. mit der Bauträgerin oder der Verkäuferin eine Vertriebsvereinbarung geschlossen und auf dieser Grundlage eine Provision von der Bauträgerin erhalten zu haben.
Die Behauptung, ein Kaufpreis von 4.000 € pro Quadratmeter sei viel zu günstig gewesen, sei - so die Auffassung der Beklagten - ebenfalls gänzlich unsubstantiiert. Zudem sei nicht ersichtlich, warum sie habe erkennen können und müssen, dass eine erhebliche Asbestbelastung vorhanden sein solle und die Ausstattung der Wohnungen außer Verhältnis zum Kaufpreis stehen solle. Keiner ihrer damit befassten Mitarbeiter habe gesagt - so die Behauptung der Beklagten -, der Bauträger sei derart kompetent und erfahren, dass er die Wohnungen zum durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Neubauwohnungen errichten könne.
Auch ein Anlagevermittlungsvertrag sei nicht zustande gekommen. Der Erwerb einer Immobilie sei - so die Ansicht der Beklagten - nicht gleichzusetzen mit einer zeitweisen Überlassung von Geld im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz.
Ein besonderes persönliches Vertrauen werde klägerseits nicht behauptet, sondern lediglich unterstellt. Auch insoweit fehle substantiierter Vortrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat den Kläger zu 2) persönlich gemäß § 141 ZPO angehört. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2024 (Bl. 637 ff. GA) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
51Zulässigkeit
Die Klage ist zulässig.
Die Kläger besitzen das gem. § 256 ZPO für den Klageantrag zu 2) erforderliche Feststellungsinteresse, weil die Gefahr einer Verjährung bezüglich der geltend gemachten Schadensersatzansprüche besteht, die der Höhe nach noch nicht gänzlich beziffert und damit zum Gegenstand einer die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmenden Zahlungsklage gemacht werden können; denn unstreitig sind noch nicht alle Kaufpreisraten bezahlt. Die Schadensersatzansprüche werden auf die im Jahr 2020 geführten Gespräche zurückgeführt, so dass grundsätzlich ein Verjährungseintritt zum Ablauf des 31.12.2023 in Betracht kommt, jedenfalls aber - wenn man auf die durch den Artikel vom 09.07.2021 zutage getretenen Verdachtsmomente abstellt - zum Ablauf des 31.12.2024.
Auch bezüglich des Klageantrags zu 3) besitzen die Kläger aus den vorgenannten Gründen das gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, weil der aus den Darlehensverträgen resultierende Schaden mangels vollständiger Ratenzahlung nicht abschließend bezifferbar ist und nach dem nachvollziehbaren Vortrag der Kläger überdies Folgeschäden in Form von Nachbesicherungsbegehren der Bank oder Darlehenskündigungen drohen.
Das Feststellungsinteresse bezüglich des Klageantrags zu 4) folgt aus §§ 756, 765 ZPO.
Ebenso besitzen die Kläger das für den Klageantrag zu 5) gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Denn sie haben plausibel und substantiiert dargelegt, dass zukünftige Schäden in Form möglicher Aberkennung bereits gewährter Steuervorteile oder einer Haftung der Kläger in ihrer Eigenschaft als Wohnungseigentümer unter bauaufsichtlichen Gesichtspunkten drohen.
62Begründetheit
Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Kläger haben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz, gerichtet auf Rückabwicklung des streitgegenständlichen Bauträgerkaufvertrages, gegen die Beklagte. Damit sind auch die übrigen Klageanträge unbegründet. Im Einzelnen:
65Anspruch auf Zahlung von 266.385,98 € aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
Die Kläger haben zunächst keinen Anspruch auf Zahlung von 266.385,98 € Zug um Zug gegen Übereignung des Sonder- und Miteigentums aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen. Der Sache nach geht es den Klägern nicht um eine Haftung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen der Beklagten, sondern explizit um eine Haftung der Beklagten aus einem mit dieser geschlossenen Vertrag bzw. um eine Haftung wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens und eigenen wirtschaftlichen Interesses (dazu sogleich). Zu einem vorvertraglichen Verschulden liegt dementsprechend auch kein Tatsachenvortrag der Kläger vor.
68Anspruch auf Zahlung von 266.385,98 € aus §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 ff. BGB
Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Zahlung von 266.385,98 € Zug um Zug gegen Übereignung des Sonder- und Miteigentums aus §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 ff. BGB. Denn nach dem Vortrag der Kläger - diesen als zutreffend unterstellt - ist weder hinreichend dargetan, dass die Beklagte besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hätte oder ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss gehabt hätte.
Ein Anspruch aus § 311 Abs. 3 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB kommt in Betracht, wenn ein Vertreter - hier die Beklagte - wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache tätig wird, indem er als Quasi-Partei, als wirtschaftlicher Herr des Geschehens oder eigentlicher wirtschaftlicher Interessenträger anzusehen ist (vgl. Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Rn. 61). Dies ist vorliegend zu verneinen, da ein bloß mittelbares Interesse - etwa auf Provision - nicht ausreicht, um den Vertreter als wirtschaftlicher Herr des Geschehens anzusehen (vgl. Grüneberg, a.a.O.). Auch ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Beklagte inhaltlich den Abschluss des späteren Bauträger Kaufvertrages hätte beeinflussen können und insoweit Herr des Geschehens gewesen wäre. Die Beklagte war weder Projektentwicklern, Bauträgerin noch Verkäuferin des Objektes und auch nicht Vertriebsgesellschaft; mit dem Vertrieb war vielmehr seitens der Verkäuferin die B. GmbH beauftragt.
Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte besonderes Vertrauen im Sinne des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hätte. Voraussetzung für eine Haftung unter diesem Gesichtspunkt ist, dass der Vertreter durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und den Erfolg des Vertrags übernommen hat (vgl. Grüneberg, a.a.O., Rn. 63), beispielsweise bei einer Verbürgung des Vertreters für die Seriosität des Geschäfts (Grüneberg, a.a.O.). Zu diesen Voraussetzungen ist seitens der Kläger nicht hinreichend konkret vorgetragen worden. Vielmehr haben die Kläger lediglich unsubstantiiert ohne Benennung konkreter Tatsachen behauptet, die Beklagte habe sich für Zuverlässigkeit, Kompetenz, Erfahrung und Finanzstärke der Bauträgerin verbürgt. In welcher Weise genau sich die Beklagte bzw. ihre Berater hierzu geäußert haben wollen, haben die Kläger nicht konkret vorgetragen. Es handelt sich vielmehr ersichtlich um eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ohne Substanz, die an den Anforderungen der Rechtsprechung an die Tatbestandsvoraussetzungen orientiert ist. Vor allem lässt sich aus dem klägerischen Vortrag nicht ansatzweise erkennen, durch welche konkreten Erklärungen die Beklagte zu erkennen gegeben haben soll, eine besondere Gewähr im Sinne einer unbedingten Haftungsübernahme für die Bauträgerin übernehmen zu wollen.
73Anspruch auf Zahlung von 266.385,98 € aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 ff. BGB
Die Kläger haben ferner keinen Anspruch auf Zahlung von 266.385,98 € aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 ff. BGB Zug um Zug gegen Übereignung des Sonder- und Miteigentums, weil - unabhängig davon, welche Art von Vertrag mit der Beklagten geschlossen worden ist - Pflichtverletzungen seitens der Beklagten bzw. ihrer Berater nicht hinreichend dargetan und im Übrigen nicht festzustellen sind. Im Einzelnen:
Nach dem unbestrittenen Vortrag der Kläger haben diese einen Vertrag mit der Beklagten geschlossen, wobei allerdings streitig ist, ob es sich hierbei um einen Anlageberatungs-, Anlagevermittlungs- oder Maklervertrag handelt. Eine Entscheidung hierüber kann letztlich dahinstehen, weil jedenfalls eine Pflichtverletzung seitens der Beklagten bzw. ihrer Berater nicht ersichtlich ist (dazu näher unter Ziff. III.3).
Ob zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag oder ein Maklervertrag geschlossen worden ist, ist streitig. Ein Anlageberatungsvertrag kommt zustande, wenn ein Anlageinteressent bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Beratungsunternehmens in Anspruch nimmt und dieses sich auf eine Beratung einlässt, wobei der Vertragsschluss in einem solchen Fall auch ohne entsprechende ausdrückliche Abrede konkludent zustande kommen kann (vgl. Grüneberg, a.a.O., § 280, Rn. 47).
Eine schriftliche Vereinbarung, die vor Unterzeichnung des Bauträgervertrages zwischen den Parteien geschlossen worden wäre, existiert unstreitig nicht. Soweit die Beklagte als Anl. B10 (Bl. 369 ff. GA) einen von den Klägern unterzeichneten Maklervertrag vorgelegt hat, ist dieser unstreitig von der Beklagten rückdatiert und erst am 14.07.2021 an die Kläger übersandt worden. Insofern lässt dieser Vertrag keinen unmittelbaren Rückschluss auf die zwischen den Parteien vor Unterzeichnung des Bauträgervertrages getroffenen Vereinbarungen zu.
Zu mündlichen vertraglichen Abreden zwischen ihnen und der Beklagten bzw. den Beratern der Beklagten haben die Kläger kaum konkrete Tatsachensubstanz vorgetragen. Soweit in der Klageschrift behauptet worden ist, „die Klagepartei“ habe klargemacht, dass ihr an einer ausführlichen Beratung gelegen sei, fehlt es dem Vortrag an jeglicher Substanz, vielmehr handelt es sich - wie unschwer aus der Betitelung der Kläger als „Klagepartei“ erkennbar - ersichtlich um pauschalen textbausteinartigen Vortrag für eine Vielzahl der gerichtsbekannt parallel anhängig gemachten Verfahren. Eine diesbezügliche Äußerung hat der Kläger in seiner persönlichen Anhörung nicht ansatzweise geschildert. Die nachträgliche Übersendung der Beratungsdokumentation durch die Beklagte ändert hieran nichts, da sie gerade keinen Aufschluss über entsprechende Absprachen bzw. entsprechende Kommunikation zwischen den Parteien vor der Unterzeichnung des Bauträgervertrages gibt.
Das Gericht hat den Kläger zu 2) dementsprechend in der mündlichen Verhandlung ergänzend im Sinne des § 141 ZPO angehört. Auch hieraus ergibt sich allerdings kein eindeutiges Bild, welches eine Überzeugung vor Abschluss eines Anlageberatungsvertrages begründen könnte:
Der Kläger hat nicht berichtet, dass er sich für eine konkrete Anlageentscheidung gezielt an die Beklagte gewandt habe. Soweit er schilderte, durch Herrn J. auf das Objekt angesprochen worden zu sein, kann dieser bloße Hinweis des Herrn J. auch als bloße Maklertätigkeit interpretiert werden.
Dass es nach den Angaben des Klägers in seiner persönlichen Anhörung Analysegespräche über seine Gesamtsituation und die Themen nachhaltiger Vermögensaufbau, Altersvorsorge und Absicherung seiner Familie gegeben haben mag, impliziert nicht per se den konkludenten Abschluss eines Anlageberatungsvertrages. Denn es ist nicht ersichtlich, dass diese Gespräche schon auf eine Anlage der streitgegenständlichen Art bezogen gewesen wären. Davon abgesehen kann aus Sicht des Herrn J. Ziel der diesbezüglichen Analysegespräche schlicht eine Weiterempfehlung des Klägers an einen geeigneten Fachberater gewesen sein, dessen Aufgabe dann erst eine etwaige Beratung gewesen wäre. Überdies erfordert auch die Tätigkeit beispielsweise eines Maklers, dass er sich über die Vermögensverhältnisse und Vorstellungen seines Kunden informiert, um eine hierzu passende Immobilie zu empfehlen, ohne dass solche Nachfragen des Maklers den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages begründen würden. Dementsprechend lassen auch die Bestimmungen in Ziffer 2.4.1 und 3 der AGB zum nachträglich übersandten Maklervertrag (Anlage B 10) keinen zuverlässigen Rückschluss darauf zu, dass die Parteien den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages beabsichtigt hätten. Denn auch ein Makler muss selbstverständlich wissen, welche finanziellen Möglichkeiten bzw. Belastungen ein Kunde hat, bevor er diesem Immobilien benennt. Der Verweis in Ziffer 3 der AGB auf die Möglichkeit des Maklers, auf ein Spezialisten-Netzwerk zurückgreifen zu können, kann ebenfalls in diesem Sinne gemeint sein, nämlich dahingehend, dass - nach Ermittlung der Vorstellungen und finanziellen Möglichkeiten des Kunden - die Immobilien-Spezialisten nach hierzu passenden Immobilien befragt würden. Dies hat aber nichts mit einer Beratungsleistung im Sinne einer Anlageberatung zu tun.
Auch aus der als Anl. K17 vorgelegten E-Mail-Nachfrage des Klägers an Herrn D. ergibt sich - entgegen den Angaben des Klägers in seiner persönlichen Anhörung - nicht, dass er sinngemäß gefragt hätte, warum er nunmehr mit der E-Mail vom 14.07.2021 einen Maklervertrag erhalte und nicht einen Anlageberatungsvertrag. Vielmehr richtete sich seine Frage primär darauf, ob der Vertrag individuell geschlossen werde und ob er dies auch schon mit Herrn J. gemacht habe. Dies - zusammen mit der Begleichung der Maklerrechnung sowie der Unterzeichnung des nachträglich zugesandten Maklervertrages - spricht deutlich gegen den Abschluss eines Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrages und stellt vielmehr ein starkes Indiz für den Abschluss eines Maklervertrages dar. Von einem Erstaunen über die Vertragsart ist auf Seiten des Klägers in seiner E-Mail nichts erkennbar. Dies zeigt zugleich, dass die Erinnerung des Klägers - nach Ablauf von 4 Jahren begreiflicherweise - von dem abweicht, was er seinerzeit tatsächlich geäußert hat. Möglicherweise hatte der Kläger damals die Intention, seine Frage in der von ihm in der mündlichen Verhandlung beschriebenen Richtung zu stellen; tatsächlich hat er dies aber nicht getan. Es kann vor diesem Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, dass die Erinnerung des Klägers durch den Zeitablauf schwächer geworden und unbewusst beeinflusst ist durch die Kenntnis der Inhalte des vorliegenden Rechtsstreits.
Soweit der Kläger in seiner persönlichen Anhörung berichtet hat, die Berater D. und J. hätten ihm von der Einbringung von Eigenkapital abgeraten und stattdessen zu einer 10jährigen Vollfinanzierung geraten, ist auch dieser - erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte - Vortrag nicht hinreichend, um den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages anzunehmen. Es ist schon nicht klar, was genau besprochen wurde und ob es sich etwa nur um einen beiläufig erteilten Rat der Berater J. und D. handelte. Überdies ist zu berücksichtigen, dass der Kläger separat die L. GmbH mit der Beschaffung einer Finanzierung beauftragt hatte, so dass aus objektiver Sicht für die Berater D. und J. der Eindruck entstehen konnte, dass die maßgebliche Finanzierungsberatung durch jene Gesellschaft geleistet würde. Ferner sind auch hier die genannten Gegenindizien zu berücksichtigen, nämlich die widerspruchslose Bezahlung der in Rechnung gestellten Maklervergütung und die nachträgliche Unterzeichnung des Maklervertrages. Nach Vorlage des von den Klägern unterzeichneten Exemplars des Maklervertrages durch die Beklagte (Anl. B10) haben die Kläger den ursprünglich erhobenen Einwand fehlender Unterzeichnung nicht erneuert. Eine Fälschung ihrer Unterschrift haben sie ebenfalls nicht behauptet.
Der Umstand, dass der Berater D. unstreitig Berechnungen für die Kläger erstellt und dass er nach den Angaben des Klägers in seiner persönlichen Anhörung mit diesem über Gesamtrentabilität, Steuereffekt und Ertragskraft des Objektes gesprochen hat, spricht allerdings für den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages, weil es hierbei um die Rentabilität des Objektes ging. Allerdings ist gleichzeitig zu berücksichtigen, dass in den Hinweisen zum Berechnungsbeispiel (Anl. B05, Bl. 327 GA) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Berechnungsbeispiele unverbindlich seien, keine Rentabilitätsberechnung darstellten und auch eine Wertermittlung der Immobilie vom Vermittler nicht geschuldet werde, was wiederum gegen den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages spricht. Denn hieraus ergibt sich, dass der jeweilige Vermittler / Berater keine Haftung für entsprechende Berechnungen übernehmen sollte und wollte. Diese spricht zugleich gegen eine Absicht, im Sinne einer Anlageberatung Empfehlungen zu geben, die ggf. zu einer Haftung des Beraters führen könnten.
Auch die übrigen Gesamtumstände geben keinen zuverlässigen Aufschluss dahingehend, dass die Parteien einen Anlageberatungsvertrag abschließen wollten:
Gegen den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages spricht - wie ausgeführt -, dass die Beklagte den Klägern am 21.12.2020 eine Maklerrechnung über die Vermittlung der Eigentumswohnung übersandt hat, welche die Kläger rügelos beglichen haben. Dies indiziert, dass die Beklagte als bloße Maklerin für die Kläger tätig werden sollte, indem sie diesen die streitgegenständliche Immobilie nachwies. Gleiches gilt im Hinblick auf die zuletzt nicht mehr in Abrede gestellte Unterzeichnung des nachträglich übersandten Maklervertrages.
Soweit die Beklagte auf ihren früheren Internetseiten auch mit Anlageberatung zum Thema Immobilien als Kapitalanlage geworben haben mag, lässt dies keinen hinreichenden Aufschluss darüber zu, welche Funktion die Berater J. und D. bzw. die Beklagte nach dem Willen der Parteien für die Kläger haben sollten. Es ist noch nicht einmal vorgetragen, dass die Kläger den besagten Inhalt der Internetseiten zur Kenntnis genommen und sich darauf wie selbstverständlich bei Aufnahme der Gespräche mit den Beratern verlassen hätten. Dies gilt auch, soweit die Kläger sich auf ein Interview-Video mit dem Geschäftsführer der Beklagten vom 28.11.2020 (Bl. 520 ff. GA) beziehen. Ein Bezug zu einer konkreten Vereinbarung zwischen den Klägern einerseits und den Beratern bzw. der Beklagten andererseits ist weder dargetan noch ersichtlich. Maßgeblich bleibt daher, was konkret zwischen den Parteien bzw. den Klägern und den Beratern besprochen worden ist. Hierzu gelten die obigen Ausführungen.
Entsprechendes gilt für einen möglichen Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen den Klägern einerseits und der Beklagten als Anlagevermittlerin andererseits.
Zwischen einem Anlagevermittler - der im Rahmen eines Anlagevermittlungsvertrages mit einem Kapitalsuchenden verbunden ist - und einem Interessenten wie den Klägern kommt allenfalls ein Auskunftsvertrag zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er bei seiner Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und dieser daraufhin tätig wird (vgl. insoweit Grüneberg, a.a.O., § 280, Rn. 52).
Zu dem Abschluss eines solchen Auskunftsvertrages gelten die obigen Ausführungen entsprechend. Auch hier gilt, dass den einerseits für Abschluss eines Auskunftsvertrages im Rahmen einer Anlagevermittlung sprechenden Umständen (Erstellung von Immobilienberechnungen und Gespräche über Rentabilität des Objektes) andererseits Umstände entgegenstehen, die für den Abschluss eines Maklervertrages sprechen (Zahlung der Maklerrechnung, Unterzeichnung des Maklervertrages). Ein eindeutiges Bild ergibt sich insoweit nicht.
Vertragspartner der Kläger ist nach deren unbestrittenen Vortrag die Beklagte geworden. Soweit eine Vertretung der Beklagten durch die Berater D. und J. insoweit zweifelhaft sein mag, als jedenfalls der Berater D. in sämtlichen E-Mails als „selbständiger Handelsmakler im Netzwerk der UA. Gruppe“ bezeichnet wurde, ist die Beklagte jedenfalls durch nachträgliche Übersendung des von den Klägern sodann unterzeichneten Maklervertrages Vertragspartei geworden. Denn sie hat insoweit ihren Willen bekundet, die vor Unterzeichnung des Bauträgervertrages entfaltete Tätigkeit des Herrn D. sich - der Beklagten - zurechnen zu lassen.
Unabhängig davon, wie man den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag qualifizieren will, sind Pflichtverletzungen seitens der Berater D. und J. weder hinreichend dargetan noch feststellbar. Im Einzelnen:
Unterstellt man den Abschluss eines Anlage Beratungsvertrages, schuldeten die Berater einer anlagegerechte und objektgerechte Beratung (Grüneberg, a.a.O., § 280, Rn. 47). Anlegergerecht handelt der Berater, wenn er das Anlageziel des Kunden und sein einschlägiges Fachwissen abklärt und seine Empfehlung hieran ausrichtet (Grüneberg, a.a.O., Rn. 48). Zu objektgerechten Beratung gehört, dass der Berater über alle Umstände und Risiken, die für die Anlageentscheidung Bedeutung haben, richtig und vollständig informieren muss; dabei ist in der Regel ausreichend, wenn der Berater dem Kunden einen vollständigen und richtigen Prospekt aushändigt (Grüneberg, a.a.O., Rn. 49).
Dass die Kläger seitens der Berater nicht anlegergerecht beraten worden wären, wird bereits nicht hinreichend konkret vorgetragen. Soweit die Kläger in der Klageschrift behaupten, sie schätzten sich selbst als vorsichtige, zurückhaltende, sicherheitsgerichtete Anleger ein und hätten dies im Rahmen der Beratung auch so mitgeteilt, handelt es sich ersichtlich erneut um textbausteinartigen pauschalen Vortrag, wie abermals daraus ersichtlich wird, dass die Kläger als „Klagepartei“ bezeichnet werden. Eine entsprechende Einschätzung und deren Artikulation hat der Kläger in seiner persönlichen Anhörung mit keinem Wort geschildert. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Kläger dem als Anl. B09 vorgelegten Beratungsprotokoll (Bl. 378 ff. GA) - dessen inhaltliche Richtigkeit sie insoweit nicht bestritten hat - Anlageerfahrungen u.a. mit Investmentfonds und Aktien hatten, was gegen eine Sicherheitsorientierung spricht.
Die Behauptung, der Berater habe wiederholt geäußert, dass er die Anlage geprüft habe und der Klagepartei angesichts der Anlageziele und -wünsche empfehle, ist ebenfalls gänzlich unsubstantiiert. Es handelt sich ersichtlich abermals um einen für eine Vielzahl von Fällen gefertigten Textbaustein. Es wird an dieser Stelle weder ausgeführt, worin genau die Anlageziele und -wünsche der konkreten Kläger bestanden haben sollen, noch welcher Berater versichert haben solle, dass er die Anlage geprüft habe und diese empfehle. Auch ein Beweisantritt fehlt in diesem Zusammenhang völlig.
In seiner persönlichen Anhörung hat der Kläger demgegenüber erklärt, ihm sei es bei dem Erwerb der Wohnung um Inflationsschutz und darum gegangen, eine Objekt zur Vermietung zu haben. Dass die mit dem Bauträgerkaufvertrag erworbene Eigentumswohnung nicht für die von dem Kläger geäußerten Ziele des Inflationsschutzes und der Vermietung geeignet gewesen wäre, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Im Übrigen liegt das Ertragsrisiko beim Anleger.
Nach dem Vorbringen der Kläger kann ebenfalls nicht von einer Verletzung der Pflicht zur objektgerechten Beratung ausgegangen werden.
aa)
Soweit die Kläger eine mangelnde wirtschaftliche Tragfähigkeit des Objekts rügen, ist ihr Vortrag schon nicht hinreichend konkret, um eine Pflichtverletzung der Beklagten annehmen zu können.
Zwar sind Kapitalanlageberater / Kapitalanlagevermittler verpflichtet, das Anlagekonzept einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, dies insbesondere auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit hin; dabei muss sich der Anleger darauf verlassen können, dass die in einem Prospekt oder in einer für ihn erstellten Modell-Berechnung enthaltenen Prognosen bzw. angenommenen Wertsteigerungen nicht aus der Luft gegriffen, sondern ex ante betrachtet „vertretbar“ sind (vgl. Assmann/Schütze/Buck-Heeb KapAnlR-HdB/Edelmann, 6. Aufl. 2024, § 3 Rn. 41; Grüneberg, a.a.O., § 280 Rn. 49).
Die Kläger tragen indes nicht konkrete Fehler des ihnen überreichten Prospektes vor. Vielmehr beschränken sie sich mit der bloßen Behauptung, der angesetzte Quadratmeter-Preis von 4.000 € pro Quadratmeter sei im Hinblick auf bestehenden Denkmalschutz, vorgefundenen Asbest, großen Betonmengen und hochwertige Ausstattung der Wohnungen viel zu niedrig angesetzt. Außer dieser pauschalen Behauptung, es bestehe eine Asbestbelastung, es sei viel Beton verbaut und eine besonders hochwertige Ausstattung der Wohnungen geplant, existiert kein konkreter Tatsachenvortrag dazu, inwieweit konkret das Vorhaben nicht tragfähig gewesen sein soll und wirtschaftlich unrealistisch berechnet gewesen wäre. Weder ist ersichtlich, wie nach dem gegenwärtigen Stand die tatsächlichen Kosten der Fertigstellung prognostiziert werden, noch ist gar dargetan, anhand welcher konkreten Gesichtspunkte dies für die Beklagte erkennbar gewesen sein sollte.
Nicht zuletzt ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass nach der eigenen Aussage des Klägers die Bauträgergesellschaft bislang nicht in die Insolvenz gegangen ist, sodass auch insoweit nicht ersichtlich ist, dass hier eine wirtschaftliche Überforderung bestehen würde. Ob und inwieweit Eigenkapital bei der Bauträgerin vorhanden ist, kann in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend für die Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein. Denn selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten zu berücksichtigen, dass seitens der Bauträgerin eine Darlehensfinanzierung in Anspruch genommen worden sein kann. Schließlich ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass jedenfalls die für die Planung verantwortlichen Architekten unstreitig Erfahrung auf dem Gebiet der Sanierung denkmalgeschützter Altbauten hatten. Warum die Beklagte vor diesem Hintergrund Zweifel an der wirtschaftlichen Realisierbarkeit gehegt haben sollte, ist daher insgesamt nicht nachvollziehbar.
Dementsprechend ist nicht ersichtlich und auch nicht behauptet, dass die den Klägern überreichten Unterlagen in Form von Exposé und Immobilienberechnungen inhaltlich unzutreffend gewesen wären.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die von den Klägern befürchteten Nachschüsse angesichts des im Bauträgerkaufvertrag vereinbarten Festpreises kaum anzunehmen sind. Zudem waren die Kläger grundsätzlich dadurch abgesichert, dass ihre Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises nur in Raten und orientiert an dem über den Baufortschritt erfolgen sollte. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang rügen, die Beklagte habe ihnen nach Abschluss des Bauträgerkaufvertrages geraten, die Baupreisraten zu zahlen, ist dieser Rat erst nachträglich erteilt worden und kann insoweit nicht kausal für die - aus Sicht der Kläger einen möglichen Schadensersatzanspruch begründende - Anlageentscheidung geworden sein.
Soweit in der Klageschrift eine Pflichtverletzung daraus hergeleitet worden ist, dass die Berater behauptet haben sollen, der Bauträger habe so viel Erfahrung, dass er den Quadratmeterpreis für Neubauten in dem Gebiet auch für das vorliegende Sanierungsprojekt halten könne, ist eine solche Behauptung von dem Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht ansatzweise geschildert worden.
Soweit die Klägerseite behauptet, der Kläger habe konkrete Nachfrage nach der Anlage gestellt, insbesondere nach deren Plausibilität, ist dieser Vortrag gänzlich unsubstantiiert. In diesem Zusammenhang ist schon nicht dargetan, was der Kläger seinerzeit unter Plausibilität verstanden haben und welche Nachfragen konkret er hierzu den Beratern gestellt haben will. Der Kläger hat eine solche Nachfrage in seiner persönlichen Anhörung auch nicht wiedergegeben, sondern vielmehr hervorgehoben, nach der Erfahrung des Bauträgers gefragt zu haben.
bb)
Soweit die Kläger eine fehlende Seriosität der Verkäuferin und des Geschäftsführers der Bauträgerin rügen, vermag auch dies ihrer Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Zwar muss ein Anlageberater über Umstände, die für die Anlageentscheidung wichtig sind, aufklären. Dazu gehören nicht nur Umstände, die sich auf das Anlageobjekt selbst beziehen, sondern auch solche, die den Vertragszweck vereiteln und/oder für die Seriosität und Zuverlässigkeit der für die Anlage Verantwortlichen wichtig sind oder sein können. Hierzu gehört ein strafbares Verhalten jedenfalls dann, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Verantwortlichen in Frage zu stellen. Die Aufklärungspflicht setzt dabei nicht erst ein, wenn es zu einer (rechtskräftigen) Verurteilung oder auch nur zur Erhebung der öffentlichen Klage gekommen ist. Vielmehr kann eine solche Pflicht bereits bei Bestehen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorliegen (vgl. Assmann/Schütze/Buck-Heeb KapAnlR-HdB/Edelmann, 6. Aufl. 2024, § 3 Rn. 21).
Ferner muss ein Anlageberater, der sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt verschaffen, das er empfehlen will. Dazu gehört auch die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse. In Fällen, in denen er Kenntnis von negativen Berichten in Publikationsorganen wie etwa Brancheninformationsdiensten erhält, muss er diese Berichte bei der Prüfung des Anlageobjekts berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf konkret angesprochene Mängel und Risiken, ohne dass es darauf ankommt, ob dieses Organ von ihm üblicherweise ausgewertet wird oder nicht. Allerdings führt eine vereinzelt gebliebene Publikation, deren Meinung sich in der Fachöffentlichkeit (noch) nicht durchgesetzt hat, nicht ohne weiteres zu einer Hinweispflicht (zum Vorstehenden vgl. BGH, Urt. v. 07.10.2008, Az. XI ZR 89/07).
Soweit es die I. GmbH anbelangt, ist schon nicht ersichtlich, inwiefern deren fehlende Seriosität bzw. Vorerfahrung mit Bauprojekten für Durchführung des Bauvorhabens und damit für die Anlageentscheidung wesentlich gewesen sein soll. Denn die I. GmbH fungierte nicht als Bauträger, sondern lediglich als bloße Investorin und Verkäuferin für die Immobilie. Dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, das Objekt zu kaufen und sodann an die Anleger jeweils zu verkaufen, ist nicht ersichtlich.
Soweit die Kläger darauf abstellen, früher von dem nunmehrigen Geschäftsführer der Bauträgerin geleitete Firmen hätten Berichtspflichten verletzt, liegt in der fehlenden Aufklärung hierüber keine Pflichtverletzung. Denn es bestand insoweit keine Hinweispflicht seitens der Beklagten. Bei Verletzungen der Berichtspflicht handelt es sich um allgemeine Pflichtverletzungen, die aber kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage darstellen (vgl. insoweit Assmann/Schütze/Buck-Heeb KapAnlR-HdB/Edelmann, 6. Aufl. 2024, § 3 Rn. 21).
Soweit die Kläger zu früheren Firmen des nunmehrigen Geschäftsführers der Bauträgerin, Herrn T., vorgetragen haben, dass diese binnen kurzer Zeit in finanzielle Schieflage geraten und gescheitert sowie in undurchsichtige Geschäfte verwickelt gewesen seien, ist nicht ersichtlich, dass hierzu Veröffentlichungen in Fachorganen existiert hätten, die insoweit für die Beklagte Anlass zu näherer Nachforschung hätten sein müssen. Der Artikel des Journalisten GE. erschien erst lange nach Unterzeichnung des Bauträgerkaufvertrages, nämlich am 09.07.2021, und stellt überdies keinen Fachartikel dar, konnte also insoweit keine Nachprüfungspflicht auslösen. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang behaupten, die Beklagte sei spätestens ab Dezember 2020 ausdrücklich gewarnt gewesen, weil der bei der B. GmbH für den Vertrieb zuständige Herr KX. den Geschäftsführer der Beklagten und/oder Herrn D. über die ihm - Herrn KX. - von dem Journalisten GE. gestellten Fragen informiert habe, ist dieser Vortrag viel zu unbestimmt, um eine Nachforschungspflicht der Beklagten annehmen zu können. Der diesbezügliche Vortrag erschöpft sich offensichtlich in Mutmaßungen; was genau den Geschäftsführer der Beklagten und/oder Herrn D. berichtet worden sein soll, bleibt unklar. Ebenso bleibt unklar, welche Erkenntnisse der Journalist GE. zu diesem Zeitpunkt besaß und inwieweit er „zu ähnlichen Ergebnissen wie die Klage“ gelangt sein soll. Dementsprechend war die Kammer in diesem Zusammenhang nicht gehalten, in die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen KX. einzutreten. Eine solche Beweisaufnahme wäre auf reine Ausforschung des Sachverhaltes hinausgelaufen, die indes im Zivilprozess unzulässig ist.
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang ferner darauf abstellen, die Berater IL. und D. hätten die Geschäftsführer des Bauträgers persönlich gekannt und seien am Zustandekommen des gesamten Projekts beteiligt gewesen, ist festzuhalten, dass - sofern diese Behauptung der Kläger zutrifft - jedenfalls die behauptete Aussage des Beraters D., die Beteiligten seien „bekannt“, nicht falsch gewesen ist. Dass damit aber auch eine Kenntnis früherer Misserfolge des Herrn T. einhergeht, ist keineswegs zwangsläufig. Soweit es um die Beteiligung des Herrn D. beim Zustandekommen des Projekts geht, ist der diesbezügliche Vortrag abermals gänzlich unsubstantiiert und insoweit einer Beweisaufnahme nicht zugänglich, die lediglich auf eine bloße Ausforschung hinauslaufen würde, die im Zivilprozess jedoch nicht zulässig ist.
Der Vortrag der Kläger zu Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Bauträgerin oder etwaigen Verurteilungen bleibt ebenfalls unkonkret.
Gleiches gilt, soweit die Kläger auf ein Urteil des OLG München aus dem Jahr 2012 abstellen. Dieses lässt keine Rückschlüsse auf eine Pflichtverletzung der Beklagten bzw. ihrer Berater zu. Denn es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die Berater bzw. die Beklagte von den dort sogenannten „kriminellen Machenschaften aller Art“ gewusst hätten.
cc)
Soweit die Kläger rügen, die Beklagte habe über eine ihr von der Bauträgerin gezahlte Innenprovision nicht aufgeklärt, liegt eine Pflichtverletzung ebenfalls nicht vor.
Zwar hat ein Anlagevermittler oder -berater den Erwerber einer von ihm empfohlenen Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (BGH, Urt. v. 19.10.2017, Az. III ZR 565/16). Dies gilt auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung (BGH, Urteil vom 23.06.2016, Az. III ZR 308/15).
Vorliegend ist allerdings bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine Innenprovision im eigentlichen Sinne geleistet worden ist, da kein Beweis für eine Zahlung der Provision durch die Verkäuferin oder die Bauträgerin angetreten ist. Vielmehr sollte nach der von den Klägern geschilderten Einlassung des Geschäftsführers der Beklagten in einem Parallelverfahren allenfalls eine Provisionszahlung durch die mit dem Vertrieb beauftragte B. GmbH erfolgen, wobei die Beklagte die ihr hierzu abgetretenen Ansprüche der B. GmbH nicht einforderte.
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang der Auffassung sind, die E-Mail des Mitarbeiters der Beklagten IL. vom 06.04.2020 (Anl. K19, Bl. 631 GA) belege, dass von Anfang an vor Vertragszeichnung durch die Kläger von mehreren Vertrieben ausgegangen worden sei, mehrere Provisionen hätten gezahlt werden sollen und die Beklagte nicht nur im Vertrieb des „fertigen“ Projekts, sondern schon bei dessen Anbahnung aktiv beteiligt gewesen sei, handelt es sich abermals um eine reine Mutmaßung. Ob und inwieweit die in der E-Mail genannten Parameter tatsächlich zu verbindlichen Absprachen zwischen der Beklagten und der Bauträgerin oder der B. GmbH oder der Verkäuferin geführt haben, ist weder ersichtlich noch dargetan.
Gleiches gilt, soweit die Kläger die Ansicht vertreten, aus einer E-Mail des Geschäftsführers der Beklagten vom 27.07.2020 (K21, Bl. 630 GA) ergebe sich, dass dieser es zur Voraussetzung der Vermittlung gemacht habe, dass eine Vertriebsvereinbarung geschlossen werde. Auch hierbei handelt es sich ersichtlich um eine Mutmaßung. Gleichermaßen lässt sich die E-Mail dahingehend verstehen, dass der Geschäftsführer der Beklagten Aufklärung darüber erwartete, ob überhaupt eine Vertriebsvereinbarung der Beklagten mit den für das Projekt Verantwortlichen geschlossen werden sollte. Dabei ist auch völlig unklar, mit wem eine solche Vereinbarung hätte geschlossen werden sollen, der Bauträgerin oder der Verkäuferin. Ebenfalls als Vertragspartner in Betracht kommt die B. GmbH.
Im Ergebnis kann dies jedoch dahinstehen, weil jedenfalls die 15 %-Grenze nicht überschritten ist. Vorliegend haben die Kläger einen Kaufpreis in Höhe von 293.090,00 € bezahlt. 15 % hiervon betragen 43.963,50 €. Die Beklagte hat von den Klägern eine Provision i.H.v. 10.199,53 € erhalten. Selbst wenn - dem Vortrag der Kläger folgend - eine nochmalige Zahlung desselben Betrages durch die B. GmbH geplant war, hätte sich damit eine Gesamt-Provision zugunsten der Beklagten i.H.v. 20.399,06 € ergeben, was einem Anteil von 6,9 % des Kaufpreises entspricht, die 15 %-Grenze also nicht ansatzweise erreicht.
Soweit der BGH in einer Entscheidung vom 03.06.2014 (Az. XI ZR 147/12) entschieden hat, eine beratende Bank habe Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 01.08.2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären, ist diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn bei der Beklagten handelt es sich weder um eine Bank noch um eine Bankgebäudeanlageberaterin.
Selbst wenn man vom Abschluss eines Maklervertrages ausgeht, liegt in der fehlenden Aufklärung nicht zwingend eine Pflichtverletzung. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang die Auffassung äußern, ein Makler dürfe nicht zwei Herren gleichzeitig dienen, trifft dies in dieser Allgemeinheit nicht zu. Vielmehr ist nach dem Bild des Gesetzgebers eine Doppeltätigkeit nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn sie vertragswidrig geschieht (vgl. insoweit Fischer, Maklerrecht, 4. Aufl., S. 167). Dass hier nach dem Vertrag eine Doppeltätigkeit unzulässig wäre, ist nicht ersichtlich. Vielmehr indiziert der nachträglich zugesandte Maklervertrag mit der Beratungsdokumentation, dass vorliegend eine Doppeltätigkeit erlaubt sein sollte; dies ergibt sich daraus, dass der Makler nicht nur vom Verkäufer der Immobilie eine Provision erlangen sollte, sondern berechtigt sein sollte, eine Provision auch vom Erwerber zu verlangen (vgl. Anl. B09, Bl. 382 GA; Anlage B 10, Bl. 369, 372 GA).
dd)
Soweit die Kläger rügen, dass von 11 erforderlichen Genehmigungen der Denkmalschutzbehörde bislang lediglich 1,5 Genehmigungen vorlägen, ist weder ersichtlich noch dargetan, dass dies der Beklagten anzulasten wäre oder auf Umständen beruhen würde, die für die Beklagte ex ante im Zeitraum der Gespräche mit den Klägern erkennbar gewesen wären. Eine Pflichtverletzung lässt sich insoweit nicht erkennen.
ee)
Soweit die Kläger auf verschiedene, aus ihrer Sicht falsche Erklärungen der Beklagten bzw. ihrer Berater - etwa bezüglich Erfahrung und Finanzkraft der Bauträgerin - abstellen, kann eine Pflichtverletzung nicht festgestellt werden. Im Einzelnen:
Soweit die Kläger behaupten, die Berater hätten auf ausdrückliche Nachfrage die Erfahrung der Bauträgerin bejaht, ist schon nicht hinreichend dargetan, dass diese Aussage falsch wäre. Die U. GmbH war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bauträgerkaufvertrages immerhin unstreitig 2 Jahre am Markt. Dass die Bauträgerin in diesem Zeitraum überhaupt keine Bauprojekte erstellt hätte, ist weder ersichtlich noch dargetan.
Soweit der Kläger in seiner persönlichen Anhörung darüber hinausgehend geschildert hat, ihm sei von Herrn D. gesagt worden, der Bauträger habe solche Denkmalsanierungsprojekte schon durchgeführt, was auch Herr J. per O. bestätigt habe, ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass eine Äußerung in dieser dezidierten Richtung gefallen ist. Denn der Kläger hat - wie ausgeführt - in seiner Schilderung auf den als Anlage K 12 eingereichten O.-Schriftverkehr mit dem Berater J. Bezug genommen. In diesem Schriftverkehr hat der Kläger allerdings keineswegs nach Erfahrungen der Bauträgerin im Bereich der Denkmalsanierung gefragt; vielmehr hat er lediglich allgemein nachgefragt, ob die Bauträgerin „schon Objekte gebaut“ habe. Dies wurde seitens Herrn J. bejaht. Dass diese Aussage nicht stimmte, ist - wie bereits dargelegt - weder vorgetragen noch ersichtlich. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger hier abermals dem seinerzeitigen Schriftverkehr in seiner Erinnerung eine andere Bedeutung beimisst, als diesem bei objektiver Betrachtung zu entnehmen ist, verbleiben Zweifel des Gerichts an der Erinnerungsfähigkeit des Klägers. Es ist nicht auszuschließen, dass angesichts des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufes und der Kenntnisse des Klägers vom Streitstand des vorliegenden Verfahrens und möglicherweise auch von Parallelverfahren eine unbewusste Beeinflussung der vermeintlichen Erinnerung stattgefunden hat. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Soweit in einer E-Mail des Mitarbeiters D. vom 13.12.2020 (Anl. K22, Bl. 608 ff. GA) die Erklärung enthalten war, der Bauträger sei zwar erst vor 2 Jahren gegründet worden, die dort handelnden Personen hätten aber über 20-jährige Erfahrung im Bauträgerbereich, ist diese Erklärung nicht maßgeblich für die hiesigen Kläger, an die die betreffende E-Mail nicht gerichtet war. Nicht zuletzt spricht der Umstand, dass der Berater hier erwähnte, dass die DY. im Rahmen einer Finanzierungsanfrage den Bauträger überprüft und grünes Licht gegeben habe, dagegen, dass die Beklagte bzw. ihre Berater hier Angaben ins Blaue hineingemacht hätten. Vielmehr ist nicht auszuschließen, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, dass eine solche Freigabe durch DY. - unabhängig davon, ob es sie wirklich gab - tatsächlich erfolgt war.
Eine möglicherweise fehlende Erfahrung der I. GmbH ist aus den bereits geschilderten Gründen unerheblich.
Soweit die Kläger darauf abstellen, die Berater der Beklagten hätten die Bauträgerin als finanzstark dargestellt, weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Kläger schon nicht dargelegt haben, dass die Bauträgerin nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, um ihren Bauverpflichtungen nachkommen zu können.
Es ist auch sonst weder ersichtlich noch dargetan, dass die Aussage, die Bauträgerin sei finanzkräftig, im Zeitpunkt ihrer Abgabe falsch gewesen wäre und insofern eine Pflichtverletzung darstellen würde. Finanzkraft lässt sich nicht nur durch Eigenkapital, sondern auch durch Aufnahme einer Finanzierung herstellen. Immerhin befindet sich die Bauträgerin nach wie vor in keinem Insolvenzverfahren. Davon abgesehen, kann zur Finanzkraft prognostisch ohnedies keine zuverlässige Auskunft für die Zukunft gegeben werden, weil stets denkbar ist, dass ein Bauträger in Insolvenz fällt. Die Gründe hierfür müssen nicht zwangsläufig mit dem für den Käufer relevanten Bauvorhaben zu tun haben, sondern können aus ganz anderer Quelle stammen, etwa anderen Bauvorhaben, Kriegsereignissen und damit einhergehender Verteuerung u.ä.. Das ist auch für jedermann erkennbar und bedarf keiner näheren Erläuterung.
Die Aussage, dass der Bauträger den Beratern der Beklagten bekannt sei, trifft nach dem eigenen Vortrag der Klägerin zu. Danach kannten die Berater IL. und D. den Geschäftsführer der Bauträgerin, Herrn T., persönlich. Dass beide Berater von der Vorgeschichte des Herrn T. Kenntnis gehabt hätten, ist allerdings - wie bereits ausgeführt - nicht zwingend. Dafür werden auch keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen.
Die übrigen in der Klageschrift behaupteten Aussagen der Berater - der Bauträger sei seriös, habe eine Vielzahl von vergleichbaren Projekten erstellt, es handele sich um eine sichere Anlage, ein ideales Steuersparmodell mit fairem Preis - sind in dieser Form vom Kläger in seiner persönlichen Anhörung nicht ansatzweise geschildert worden. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Vortrag in der Klageschrift abermals um nicht auf den konkreten Fall bezogenen textbausteinartigen Vortrag handelt. Dies ergibt sich nicht nur aus der abermaligen Bezeichnung der Kläger als „Klagepartei“, sondern auch daraus, dass sämtliche Anleger des streitgegenständlichen Bauvorhabens als Zeugen benannt werden, obwohl diese unstreitig bei den Gesprächen des Klägers mit den Beratern J. und D. nicht zugegen waren. Und diesem Hintergrund eine Vernehmung der anderen Anleger nicht angezeigt.
Auch die angeblich gestellte Frage nach der Plausibilität des Bauvorhabens ist von dem Kläger in seiner persönlichen Anhörung nicht beschrieben sollen. Insoweit wird auf die Ausführungen Bezug genommen.
Soweit klägerseits gerügt wird, die Berater hätten bezüglich einer Entscheidung über den Erwerb der Eigentumswohnung zur Eile gedrängt, kann auch dies eine Pflichtverletzung nicht begründen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass zwischen der - unverbindlichen und kostenlosen - Reservierung der später erworbenen Eigentumswohnung durch die Kläger am 09.10.2020 und der sodann erfolgten Unterzeichnung des Angebotes auf Abschluss des Bauträgerkaufvertrages am 08.01.2021 immerhin 3 Monate lagen. Dies stellt einen hinreichend langen Zeitraum dar, um sich die Anlageentscheidung genau überlegen und gegebenenfalls auch ergänzende Erkundigungen hierüber einholen zu können.
Eine Stellungnahmefrist zur Replik der Kläger vom 05.11.2024 war der Beklagten nicht zu gewähren, weil es nach den obigen Ausführungen auf eine ergänzende Stellungnahme der Beklagten nicht ankam.
154Anspruch auf Zahlung von 266.385,98 € aus § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 13, 18 FinVermV, § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG
Die Kläger haben ferner keinen Anspruch auf Zahlung von 266.385,98 € Zug um Zug gegen Übereignung des Sonder- und Miteigentums aus § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 13, 18 FinVermV, 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG.
Denn entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich bei dem Abschluss des Bauträgervertrages über die Eigentumswohnung nicht um eine Anlage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen und damit die Pflichten nach §§ 13, 18 FinVermV auslösen würde.
Die Kläger haben einen Bauträgerkaufvertrag abgeschlossen, bei dem eine nur zeitweise Überlassung von Geld nicht vorgesehen war. Soweit in der Klageschrift behauptet wurde, die Anlage sei von Anfang an als zeitlich begrenzte Kapitalanlage gedacht gewesen, weil die Wohnung nach rund 10 Jahren mit Gewinn wieder habe veräußert werden sollen, hat der Kläger diese Absicht in seiner persönlichen Anhörung nicht bestätigt. Vielmehr hat er darauf hingewiesen, er habe einfach eine Wohnung zur Vermietung erwerben wollen, die auch als Inflationsschutz habe dienen sollen. Hieraus ergibt sich keineswegs, dass eine Veräußerung nach 10 Jahren beabsichtigt gewesen wäre. Vielmehr weist gerade der Aspekt des Inflationsschutzes darauf hin, dass eine Veräußerung allenfalls dann hätte erfolgen sollen, wenn bei entsprechender Entwicklung des Geldwertes eine Veräußerung einen entsprechenden Gewinn versprechen würde. Damit hing eine etwaige Veräußerung aber nicht von dem bloßen Ablauf eines 10-Jahres-Zeitraums ab, sondern vielmehr von der jeweiligen Inflationsentwicklung.
159Anspruch auf Verzugszinsen
Mangels Hauptforderung entfällt auch der ebenfalls mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 266.385,98 € seit 08.12.2023.
162Klageanträge zu 2), 3), 5), 6)
Entsprechendes gilt für Klageanträge zu 2), 3), 5) und 6), deren Grundlage ebenfalls der - indes nicht bestehende - Anspruch auf Schadensersatz ist.
165Klageantrag zu 4)
Mangels Anspruchs der Kläger auf Schadensersatz, gerichtet auf Rückabwicklung des Bauträgervertrages, ist auch der Klageantrag zu 4) unbegründet. Denn mangels bestehenden Schadensersatzanspruches konnte durch das mit der Zahlungsaufforderung verbundene Übereignungsangebot kein Annahmeverzug begründet werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.