LG Frankfurt · Hessen 6. Zivilkammer Beschluss

Die Antragstellerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit (Wohn-)Sitz auf A. Sie betreibt mehrere Kanäle in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 08.06.2026 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit (Wohn-)Sitz auf A. Sie betreibt mehrere Kanäle in den sozialen Medien, u.a. auf Instagram, Facebook, YouTube und X. Diese richten sich auch an ein deutsches Publikum (eid. Vers. Anlage LHR 3). Auf dem streitgegenständlichen Instagram Kanal „…“ hatte die Antragstellerin am 28.04.2026 823.000 Follower. Der Kanal ist der für sie (wirtschaftlich) wichtigste und reichweitenstärkste ihrer Kanäle (eid. Vers. Anlage LHR 3).

Die Antragsgegnerin sperrte den Kanal am 28.04.2026 (Anlagen LHR 1 und LHR3) mit der Begründung, die Antragstellerin habe gegen die Gemeinschaftsstandards zur Kontointegrität verstoßen. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein, den die Antragsgegnerin zurückwies (Anlage LHR1). Das Konto ist nun dauerhaft gesperrt.

Eine Abmahnung am 05.05.2026 blieb erfolglos. Am 04.06.2026 wurde das Konto der Antragstellerin kurzzeitig reaktiviert und sofort wieder deaktiviert, diesmal mit der Begründung, die Antragstellerin habe gegen die Nutzungsbedingungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich der Richtlinien zum Markenrecht verstoßen (Anlage LHR6). In beiden Fällen kann sich die Antragstellerin die Sperrung nicht erklären (Anlage LHR3).

Die Antragstellerin meint, deutsche Gerichte seien nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO international zuständig. Sie mache einen kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend. Der Erfolgsort liege auch in Deutschland.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der darauf gerichtet ist, es dem Antragsgegner bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,

den Instagram-Kanal „…“ der Antragstellerin zu deaktivieren, wie geschehen am 28.04.2026 (Anlage LHR 1) und/oder wie geschehen am 04.06.2026 (Anlage LHR 6),

ist unzulässig.

Deutsche Gerichte sind vorliegend nicht international zuständig.

Die besonderen Zuständigkeitsvorschriften der Artt. 7 und 8 Brüssel Ia-VO sind als Ausnahmen zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaates des Beklagten (Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) einschränkend auszulegen. Ein Deliktsgerichtsstand ist dabei sowohl am Handlungs- als auch am Erfolgsort gegeben (EuGH, Urt. v. 21.05.2015 - C-352/13, Rn. 38 - CDC Hydrogene Peroxide; BGH, Urt. v. 06.11.2007 - VI ZR 34/07, Rn. 17). Dabei ist der Handlungsort der Ort des ursächlichen Geschehens, der hier angesichts des Sitzes der handelnden Antragsgegnerin in Irland liegt. Der Erfolgsort ist der Ort, an dem sich der behauptete Schaden konkret zeigt.

Zwar kommt eine internationale Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO vorliegend am Erfolgsort in Betracht. Nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus §§ 19, 33 GWB wegen unzulässiger Kontosperrung geltend, die unter den Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO fallen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2025, 8923 Rn. 31; KG, GRUR-RS 2026, 11537, a.A. für den dortigen Fall OLG Nürnberg, NZKArt 2025, 554 – Influencerin-Kontosperrung).

Der Anwendbarkeit des deliktsrechtlichen Gerichtsstands des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO steht nicht entgegen, dass zwischen den Parteien ein Nutzungsvertrag besteht. Der deliktische Gerichtsstand ist auch nicht durch etwaige abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen der Parteien ausgeschlossen. Entscheiden ist hierbei, ob ein gesetzlicher Anspruch geltend gemacht wird, der unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit dem Antrag beanstandeten Handlung des Antragsgegners nicht vom Inhalt der beidseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2025, 8923 Rn. 28 ff., unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 24.11.2020 – C-59/19, juris Rn. 25, 33 – Wikingerhof/Booking.com; BGH, GRUR 2021, 991 Rn. 11 – Wikingerhof/Booking.com).

Vorliegend hat die Antragsgegnerin das Konto jeweils ohne vorherige oder weitere Begründung mit einem pauschalen Hinweis auf die Gemeinschaftsstandards bzw. die Nutzungsbedingungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich der Richtlinien zum Markenrecht gesperrt. Es ist bereits fraglich, ob eine Auslegung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses für die Beurteilung einer Kartellrechtswidrigkeit unerlässlich wäre (vgl. OLG Nürnberg, NZKArt 2025, 554 – Influencerin-Kontosperrung; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2025, 8923 Rn. 33 (dort verneint)). Dagegen könnte sprechen, dass die Antragstellerin sich nicht gegen die inhaltliche Begründung der Sperrung durch die Antragsgegnerin wendet, sondern vielmehr moniert, dass durch die Sperrung ohne Anhörung und Begründung unabhängig davon ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2021, 991 Rn. 11 ff. – Wikingerhof/Booking.com; EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 35 – Wikingerhof).

Dies konnte im Streitfall aber offenbleiben. Denn auch bei Annahme der Anwendbarkeit des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO wäre ein Erfolgsort nicht im Inland belegen. Der Erfolgsort ist am Sitz der Antragstellerin belegen, also der Ort, an dem sich der mit dem Antrag geltend gemachte Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber der Antragstellerin ausgewirkt hat und erneut auswirken würde (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2025, 8923 Rn. 29, unter Verweis auf EuGH, NZKart 2015, 153 Rn. 53 – CDC Hydrogen Peroxide; BGH, GRUR 2021, 991 Rn. 8 – Wikingerhof/Booking.com). Die Antragstellerin ist hier durch die Sperrung ihres Kontos in ihrem Geschäftsbetrieb unmittelbar betroffen (vgl. LG München I, Urt. v. 03.09.2021 – 37 O 9343/21, GRUR-RS 2021, 29559 Rn. 41 ff.). Dass das Konto an anderen Orten wie in Deutschland durch Dritte nicht mehr abrufbar ist, ist demgegenüber nur eine mittelbare Folge der Deaktivierung (vgl. LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.06.2020 – 2-03 O 238/20, BeckRS 2020, 15431).

Sofern die Antragstellerin vorträgt, dass sie keine Betriebsstätte auf A betreibe, hat sie jedenfalls auch nicht hinreichend dargelegt, dass sie in Deutschland einen Geschäftssitz betreibt, sondern hat vielmehr bereits in der Antragsschrift vorgetragen, dass sie auf A lebe, sodass davon auszugehen ist, dass sie ihre geschäftlichen Aktivitäten schwerpunktmäßig von dort aus betreibt, auch wenn sie nunmehr glaubhaft macht, dass sie „stets ein paar Wochen im Jahr in Deutschland“ sei und auch von dort aus Inhalte poste.

Sofern die Antragstellerin ergänzend vorträgt, sie sei „…“, logge sich regelmäßig von der ganzen Welt in ihre Konten ein und ziehe entsprechend oft um, führt dies ebenfalls nicht zur Annahme eines Gerichtsstandorts in Deutschland. Insoweit ist auch zu beachten, dass der gesamten Zuständigkeitsordnung der Brüssel-Ia-VO der Grundsatz der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit inhärent ist (Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr/Paulus, 70. EL Januar 2026, VO (EG) 1215/2012 Art. 7 Rn. 138). Zwar ist fraglich, welche tatsächlichen Vorteile eine Verhandlung am Sitz der Antragstellerin gegenüber deutschen Gerichten bietet, zumal es vorliegend nicht um die Ermittlung eines bei der Verfügungsklägerin eingetretenen Schadens, sondern um die Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch geht. Allerdings widerspräche die Annahme, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer Tätigkeit in Form eines „…“ in der Konsequenz die Zuständigkeit frei danach bestimmen könnte, von wo aus sie gerade auf die Dienste der Antragsgegnerin zugreift, dem genannten Grundsatz der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit. Da die Antragstellerin im Zeitpunkt der angegriffenen Handlung ihren Geschäftssitz auf A hatte, ist hier der unmittelbare Taterfolg, die Nichtverfügbarkeit der Dienste der Antragsgegnerin und damit die Behinderung der Antragstellerin, eingetreten. Dies würde vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit selbst dann gelten, wenn die Antragstellerin sich zum Zeitpunkt der Kontosperrung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgehalten hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 3 ZPO, 53 Abs. 1 GKG.

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