VGH Hessen 4. Senat Beschluss LS

Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, daß eine Baugenehmigung in der nach § 70 Abs. 3 Satz 1 HBO …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, daß eine Baugenehmigung in der nach § 70 Abs. 3 Satz 1 HBO vorgeschriebenen Form erteilt wird.

2. Die Bauaufsichtsbehörde hat eine Verpflichtung nach § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO nicht erfüllt, wenn sie einen Bauschein erteilt, der nicht der Vorschrift des § 70 Abs. 3 Satz 1 HBO entspricht, insbesondere, wenn die Bauvorlagen keinen Genehmigungsvermerk enthalten.