AG Hamburg-Barmbek Urteil

Forderungen des Klägers aus einer Reiserücktrittskosten-Versicherung

Zivilrecht

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 2.286,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2025 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 367,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2025 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Forderungen des Klägers aus einer Reiserücktrittskosten-Versicherung.

2

Die Beklagte schloss mit der einen Gruppenversicherungsvertrag einschließlich einer Reiserücktrittskosten- sowie Reiseabbruchversicherung zugunsten der Inhaber der Kreditkarte. Der Kläger buchte am 06.07.2024 eine Reise nach Neuseeland für den Zeitraum vom 03.11.2024 bis zum 26.11.2024 zu einem Gesamtreisepreis von 5.179,29 €. Der Kläger buchte außerdem eine Reise nach Potsdam und buchte dafür am 21.07.2024 eine Unterkunft für den 20.09.2024 bis zum 22.09.2024 zu einem Gesamtreisepreis von 316,58 €. Der Kläger war Inhaber der Credit Card, Nummer. Die Kosten für die Neuseeland-Reise betrugen gemäß Rechnung vom 24.09.2024 für das Landarrangement 3.440,30 € und für die Flüge 3.927,70 €. Der Kläger zahlte gemäß Rechnung vom 28.9.2024 für das Landarrangement eine Anzahlung in Höhe von 25 % mit der Kreditkarte. Die Reise nach Potsdam zahlte der Kläger ebenfalls mit der Kreditkarte.

3

Dem Versicherungsvertrag mit der Beklagten lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die (nachfolgend AVB) zugrunde, in denen es unter anderem heißt:

4

Ziff. II Versicherungsschutz besteht im Rahmen (...) der Reiserücktrittskosten- sowie Reiseabbruchversicherung, sofern die in Anspruch genommene Dienstleistung vollständig mit der Credit Card bezahlt wurde. (...) Sollte der/die Karteninhaber:in nicht die Möglichkeit haben, die vollständigen Kosten vor Antritt der Reise zu begleichen (z.B. Hotelaufenthalt, Mietwagen), gilt die Hinterlegung der Kreditkarte sowie eine schriftliche Bestätigung im Rahmen der Reisebuchung über die Hinterlegung als Aktivierung der Deckung und somit im Schadenfall als Nachweis.

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Weiter heißt es in den Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung:

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Ziffer 3.4.2. Versicherte Gründe sind:

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Tod, schwerer Unfall oder unerwartet schwere Erkrankung der versicherten Person.

(...)

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Ziffer 3.5.3. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn für die versicherte Person der Versicherungsfall bei Buchung der Reise vorhersehbar war oder von der versicherten Person vorsätzlich herbeigeführt wurde. (...)

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Ziffer 3.5.4. Es besteht kein Versicherungsschutz für Ansprüche, die direkt oder indirekt aus einem bereits vorher bekannten medizinischen krankhaften Zustand resultieren, der der versicherten Person bekannt war, als sie die Credit Card beantragte, bzw. bei der Buchung der Reise, je nachdem, was am kürzesten zurückliegt und weswegen die versicherte Person:

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a) während der letzten zwölf Monate einen Krankenhausaufenthalt hatte und/oder

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b) Testergebnisse erwartet oder auf der Warteliste für eine Operation, Konsultation oder Untersuchung steht und/oder

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c) Innerhalb der letzten drei Monate begonnen hat Medikamente einzunehmen oder die Einnahme geändert oder sich in Behandlung begeben hat und/oder

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d) alle zwölf Monate oder häufiger eine medizinische, chirurgische oder psychiatrische Untersuchung benötigt und/oder

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e) Gründe kennt, die Stornierung oder Abbruch einer Reise erfordern könnten und/oder

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f) die Diagnose „unheilbar“ oder/und „chronisch“ erhalten hat. Eine Leistungspflicht. besteht, wenn in den letzten zwölf Monaten vor Buchung der Reise keine Behandlung der unheilbaren oder chronischen Erkrankung erfolgte; ausgenommen hiervon sind Routineuntersuchungen.

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Ziffer 3.5.5. Es besteht darüber hinaus kein Versicherungsschutz für Ereignisse, mit denen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung oder der Reisebuchung auf Basis der Kenntnisse des Karteninhabers zu rechnen war.

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Am 16.09.2024 erlitt der Kläger einen Schlaganfall und war in stationärer Behandlung. Am 20.09.2024 entließ das Krankenhaus den Kläger wieder. Ausweislich des vorläufigen Entlassungsberichts des Krankenhauses war Auslöser ein Vorhofflimmern. Der Hausarzt des Klägers gab an, dass der Infarkt mit dem am 10.7.2023 diagnostizierten tachykarden paroxymalen Vorhofflattern in Zusammenhang steht. Der Kläger stornierte am 19.09.2024 die Reise nach Neuseeland. Es fielen Stornokosten in Höhe von 2.210,40 € an. Am 20.09.2024 stornierte der Kläger die Unterkunft in Potsdam. Dabei fielen Stornokosten in Höhe von 271,35 € an. Des Weiteren fielen für den Kläger für die Reise nach Neuseeland Kosten der Einreisebehörde in Höhe von 59,18 € an. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers forderte die Beklagte mit Schreiben vom 03.06.2025 zur Zahlung auf.

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Der Kläger ist der Ansicht, es liege nach der Ziffer 3.4.2. der AVB ein Versicherungsfall vor, weil unerwartet eine schwere Erkrankung aufgetreten sei. Die Ausschlussklausel der Nummer 3.5.4. sei unwirksam. Der Wortlaut in Ziffer 3.5.4. der AVB „medizinisch krankhafter Zustand” sei unbestimmt und verstoße gegen das Transparenzgebot. Der Kläger ist außerdem der Ansicht, die Beklagte sei nach der Ziffer 3.3.1. der AVB verpflichtet, die Stornokosten zu erstatten, wobei eine Selbstbeteiligung von 10 % von seiner Forderung bereits abgezogen worden sei.

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Der Kläger beantragt:

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1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klagpartei 2.286,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2025 zu zahlen.

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2. Die beklagte Partei wird weiter verurteilt, an die Klagpartei außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 367,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, dem Kläger habe ein Antritt der Reise zugemutet werden können. Eine Reiseunfähigkeit sei nicht unerwartet gewesen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, sie sei von der Verpflichtung zur Leistung gemäß Ziffer 3.5.3. und 3.5.4. der AVB befreit. Der Kläger habe den Versicherungsfall bei Buchung der Reise vorhersehen können. Die Stornierung der Reise sei vorhersehbar gewesen, weil der Schlaganfall im Zusammenhang mit dem bereits am 10.07.2023 diagnostizierten Vorhofflattern gestanden habe. Für den Versicherungsschutz komme es allein darauf an, dass die Grunderkrankung zum Zeitpunkt der Buchung bestanden habe. Die Beklagte ist der Ansicht, die Ziffer 3.5.4. der AVB sei wirksam, weil die Klausel abschließend sei, außerdem sei die Klausel weder intransparent noch unbestimmt. Die Beklagte ist außerdem der Ansicht, die Kosten für das Landarrangement seien nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil lediglich 25 % der Kosten für das Landarrangement von dem Kläger gezahlt wurden. Der Versicherungsschutz werde nicht durch die Zahlung der Stornierungskosten aktiviert, sondern erst, wenn die Reiseleistung vollständig mit der Kreditkarte bezahlt werde. Die Beklagte ist der Ansicht, der vereinbarte Selbstbehalt sei nicht vollständig zum Abzug gebracht worden. Die Beklagte meint schließlich, sich nicht in Verzug befunden zu haben.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.

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I. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Stornogebühren in Höhe von 2.286,84 € aus der Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung i.V.m. den AVB zu.

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1. Die Beklagte hat mit der einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen. Dem Kläger stehen die Versicherungsleistungen, als Inhaber der Credit Card, Nummer, zur Verfügung. Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die (AVB) und insbesondere die Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung gemäß Ziffer 3 der AVB. Bei den AVB handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. § 305 Abs. 1 BGB, die wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

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2. Es handelt sich bei den von dem Kläger gebuchten Reisen um private Reisen, die vollständig mit der Kreditkarte bezahlt wurden. Der Versicherungsschutz besteht gemäß Nummer II. der AVB im Rahmen der Reiserücktrittskosten- sowie Reiseabbruchversicherung, sofern die in Anspruch genommene Dienstleistung vollständig mit der Credit Card bezahlt wurde. Weiter wird in Ziffer 3.1 der AVB ausgeführt, dass der Versicherungsschutz für vollständig mit der Kreditkarte bezahlte private Reisen für den Inhaber der Credit Card, gilt. Der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass er die Reisen vollständig mit der Kreditkarte gezahlt hat. Zwar wendet die Beklagte ein, dass gemäß der Rechnung vom 24.09.2024 (Anlage K7) deutlich werde, dass die Kosten für die Neuseeland-Reise für das Landarrangement 3.440,30 € und die Kosten für die Flüge 3.927,70 € betrugen, und der Kläger gemäß Rechnung vom 28.06.2024 (Anlage K2) lediglich 25 % der Kosten für das Landarrangement gezahlt hat. Der Kläger hat die Reise dennoch vollständig mit der Kreditkarte bezahlt. Für das Landarrangement war zum Zeitpunkt der Bezahlung ausweislich der Rechnung 28.06.2024 lediglich eine Anzahlung in Höhe von 25 % fällig. Mit Begleichung dieser Kosten hat der Kläger nach den AVB die Kosten vollständig gezahlt. Für die Auslegung der AVB, §§ 133, 157 BGB, kommt es auf das Verständnis und Interesse eines durchschnittlichen Versicherten an, wenn es sich, wie hier, um, eine zugunsten des Versicherungsnehmers abgeschlossene Gruppenversicherung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2006, VI ZR 54/05, NJOZ 2006, 3019, Rn. 10). Der durchschnittliche Versicherte wird nicht annehmen, dass der Versicherungsschutz nur dann greift, wenn alle Elemente der Reise, auch wenn diese noch nicht fällig geworden sind, gänzlich mit der Kreditkarte bezahlt wurden. Das gilt insbesondere deshalb, weil es üblich ist, ein Komplett-Reise-Paket mit einer Anzahlung und einer Schlusszahlung zu bezahlen (LG Köln, Urteil vom 24.10.2018, 20 O 216/18, BeckRS 2018, 42053, Rn. 16-19). Eine Zahlung der gesamten Reisekosten ist bei einer Pauschalreise unüblich und kann sogar unzulässig sein. Eine Anzahlung der Reisekosten trägt dem Umstand Rechnung, dass der Reiseveranstalter einerseits ein anerkennenswertes Interesse daran hat, dass der Reisende durch eine gewisse Anzahlung die Ernsthaftigkeit seines Reisewunsches und seine Fähigkeit und Bereitschaft dokumentiert, seine Vertragspflichten zu erfüllen, und andererseits typischerweise zumindest in gewissem Umfang Kosten aufwenden muss, um das Leistungsangebot bereitzustellen, aus dem der Reisende seine Auswahl getroffen hat. Eine höhere Anzahlung oder gar eine Zahlung der gesamten Reisekosten bedarf vor dem Hintergrund des in § 320 BGB verankerten Zug-um-Zug Prinzips besonderer Rechtfertigung (LG München I, Endurteil vom 15.07.2021, 12 O 11936/20, BeckRS 2021, 62215, Rn. 28). Aufgrund der allgemein üblichen Praxis, dass mit der Buchung einer Pauschalreise lediglich eine Anzahlung fällig wird und die restlichen Kosten später fällig werden, wird der durchschnittliche Versicherte die Klausel in Nummer II. der AVB und in Nummer 3.1 der AVB so verstehen, dass lediglich die vollständige Zahlung des fälligen Betrages gemeint ist und mit der Zahlung des fälligen Betrages der Versicherungsschutz greift. Eine andere Auslegung dieser Klausel würde der Rechtsprechung des BGH zur Vorleistungspflicht bei Reiseleistungen zuwiderlaufen. Insoweit folgt das Gericht nicht der von der Beklagten angeführten Auffassung des Landgerichts Düsseldorf vom 27.12.2024.

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3. Es liegt auch ein Versicherungsfall gemäß Nummer 3.4.1 i.V.m. 3.4.2. a) der AVB vor. Dem Kläger konnte der Reiseantritt infolge einer unerwartet schweren Erkrankung, dem erlittenen Schlaganfall, nicht zugemutet werden. Eine unerwartet schwere Erkrankung liegt vor, wenn aus dem stabilen Zustand des Wohlbefindens und der Reisefähigkeit überraschend konkrete Krankheitssymptome auftreten, die dem Reiseantritt entgegenstehen und Anlass zur Stornierung geben. Die Erkrankung ist schwer, wenn die vor der Stornierung ärztlich attestierte gesundheitliche Beeinträchtigung so stark ist, dass die Reise nicht planmäßig durchgeführt werden kann. Unerwartet ist die Erkrankung dann, wenn sie bei Abschluss der Versicherung oder bei Buchung der Reise nicht bekannt war. Der Kläger hat am 16.09.2024 einen Schlaganfall erlitten. Der Schlaganfall war unerwartet, denn der Kläger erlitt erstmals eine solche Erkrankung. Dass der Schlaganfall im Zusammenhang mit dem bereits ein Jahr zuvor diagnostizierten Vorhofflimmern stand, ist für die Bewertung der Frage der Unerwartbarkeit vorliegend unerheblich. Hinreichende Anhaltspunkte für die konkrete Erwartbarkeit des Schlaganfalls folgen daraus nicht. Mit dem Auftreten des Schlaganfalls konnte der Beklagte ungeachtet etwaiger früherer gesundheitlicher Probleme nicht rechnen.

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4. Ein Ausschluss ist nicht gegeben. Insbesondere ist der Versicherungsschutz nicht aufgrund der Ausschlussklauseln nach den Nummern 3.5.3., 3.5.4. oder 3.5.5. der AVB ausgeschlossen. Die Ausschlussklausel nach 3.5.4. in Verbindung mit 3.5.5. der AVB verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist daher unwirksam. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Nach diesem Transparenzgebot ist die Verwenderin Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten ihres Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel müssen dem Versicherungsnehmer die damit verbundenen Nachteile und Belastungen, soweit nach den Umständen möglich, so verdeutlicht werden, dass er den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen kann. Es kommt dabei auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihrer Interessen an (BGH, Urteil vom 10.07.2024, IV ZR 129/23, NJW 2024, 3135, Rn. 15).

32

Die Klausel 3.5.4. der AVB ist intransparent, da für den durchschnittlichen Versicherten nicht erkennbar ist, in welchem Fall es zu einem Versicherungsausschluss kommt. Die Formulierung des vorher bekannten „medizinisch krankhaften Zustands” ist zu offen. Die Beklagte hat zwar richtigerweise darauf hingewiesen, dass es sich bei der Auflistung der Voraussetzungen für einen Ausschluss unter den Buchstaben a) bis f) aufgrund des Fehlens des noch in früheren Versicherungsbedingungen verwendeten Wortes „insbesondere“ um eine abschließende Liste handelt, sodass es grundsätzlich nur unter den in der Liste genannten Voraussetzungen zu einem Leistungsausschluss kommt. Durch die offene Formulierung im Buchstabe e), nachdem ein Ausschluss vorliegt, wenn die versicherte Person Gründe kennt, die eine Stornierung oder Abbruch einer Reise erfordern könnten, ist für die versicherte Person jedoch nicht klar erkennbar, welche konkreten Umstände zu einem Leistungsausschluss führen. Es wird nicht erläutert, was „Gründe” sind, ob damit beispielsweise nur medizinische Gründe oder auch sonstige Umstände erfasst werden. Für die versicherte Person ist außerdem nicht erkennbar, wann ein Grund eine Stornierung oder Abbruch „erfordern könnte”. Es bleibt also unklar, wann ein bekannter Grund bereits geeignet ist, einen Leistungsausschluss auszulösen.

33

Für den durchschnittlichen Versicherten ist außerdem nicht erkennbar, was unter einen indirekten Zusammenhang fällt. Laut der Klausel soll kein Versicherungsschutz für Ansprüche bestehen, die „direkt oder indirekt” aus einem bekannten medizinisch krankhaften Zustand „resultieren”. Während die versicherte Person unter einem „direkten” Zusammenhang noch nachvollziehen könnte, dass der Anspruch unmittelbar aufgrund eines medizinisch krankhaften Zustands entsteht, wird nicht deutlich, welcher Ursachenzusammenhang für einen lediglich „indirekten” Zusammenhang genügen soll. Diese Unklarheit gilt umso mehr, als unter dem Buchstaben e) eine weite Formulierung hinsichtlich bekannter „Gründe” verwendet wird.

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Für die versicherte Person ist außerdem nicht vorhersehbar, wann es gemäß der Nummer 3.5.5. der AVB zu einem Ausschluss kommt und wann nicht. Die zunächst abschließende Formulierung aus 3.5.4 der AVB wird durch die Formulierung in 3.5.5. der AVB „darüber hinaus” wieder geöffnet. Die versicherte Person könnte den Leistungsausschluss aufgrund der Formulierung „darüber hinaus” so verstehen, dass neben den in Ziffer 3.5.4. der AVB eingegrenzten Tatbestände darüber hinaus auch nicht näher eingegrenzte Ausschlusstatbestände erfasst werden sollen. Der Eindruck einer abschließenden Liste wird relativiert, sodass die versicherte Person keine Möglichkeit hat zu erkennen, welche Erkrankungen genau den Leistungsausschluss auslösen können. Die Formulierung „Ereignisse, mit denen (...) auf Basis der Kenntnisse des Karteninhabers zu rechnen war” öffnet den Leistungsausschluss für sämtliche Ereignisse, mit welchen bei Reisebuchung zu rechnen war. Wann mit einem Ereignis zu rechnen ist, wird nicht erläutert. Es bleibt unklar, ob bereits eine Möglichkeit des Eintritts des Ereignisses ausreicht oder erst die einfache Wahrscheinlichkeit oder sogar die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintritts erforderlich ist. Aufgrund der diesbezüglich abweichenden Versicherungsbedingungen ist auch nicht den Ausführungen des von der Beklagten zitierten Urteils des Landgerichts Köln vom 31.10.2024 oder der darin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu folgen.

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6. Dem Kläger sind Stornokosten in Höhe von 2.286,84 € von der Beklagten zu erstatten. Die Stornokosten belaufen sich auf 2.481,75 € zuzüglich der Kosten der Einreisebehörde in Höhe von 59,18 €, somit auf insgesamt 2.540,93 €. Der Selbstbehalt beträgt 10 %, also 254,09 €. Damit bleiben erstattbare Stornokosten in Höhe von 2.286,84 €.

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II. Der Anspruch auf die tenorierten Zinsen folgt aus §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat gegen die Beklagte aufgrund des Verzugs einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, spätestens wie beantragt, seit dem 18.06.2025.

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Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gem. §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 367,23 €. Der Kläger hat dargelegt, dass er die Beklagte mehrfach zur Leistung aufgefordert habe. Eine Mahnung ist unter anderem in der E-Mail vom 03.02.2025 unter Fristsetzung zur Zahlung bis zum 14.02.2025 zu sehen. Zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Beauftragung des klägerischen Prozessbevollmächtigten für die Zahlungsaufforderung vom 03.06.2025 befand sich die Beklagte daher bereits in Verzug. Der Anspruch auf die Zinsen auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.