LG Hannover · Niedersachsen Urteil

Gegenstand der Klage ist ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten als GmbH-Geschäftsführer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4.Der Streitwert wird auf XXX Euro festgesetzt.

Tatbestand

Gegenstand der Klage ist ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten als GmbH-Geschäftsführer unter Berufung auf behauptete gewerbsmäßig illegale Einlagengeschäfte.

Die Beklagten zu 1) und 2) waren seit dem 5.8.2021 Geschäftsführer der XXX. Bis zu diesem Tag war der ehemalige Beklagte zu 3) Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Das gegen den diesen gerichtete Verfahren ist mit Beschluss vom 26.5.2026 abgetrennt worden.

Der Kläger investierte aufgrund Genussrechtsverträgen vom 29.6.2021 und 5.6.2024 9700 € und 10.000 € an die XXX (Zeichnungsscheine Anlagenkonvolut K1). Bei der Investitionen vom 5.6.2024 handelt sich um die Genussrechte der Serie "XXX". In den Genussrechtsbedingungen befindet sich die folgende Klausel:

§ 4 Nachrangigkeit, vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre1. Die Genussrechte "XXX" begründen nachrangige sowie unbesicherte Verbindlichkeiten der Emittentin, die eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre enthalten. Sämtliche Forderungen von Anlegern aus den Genussrechten "XXX" sind untereinander gleichrangig.2. Der Anleger tritt in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emittentin sowie im Falle der Liquidation der Emittentin hiermit gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 39 Abs. 2 InsO mit seinen Ansprüchen auf Zahlung der Zinsen sowie auf Rückzahlung der Genussrechte "XXX" (zusammen "Zahlungsansprüche des Anlegers") im Rang hinter die Forderungen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO zurück. 3. Außerhalb eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin sowie außerhalb einer Liquidation der Emittentin sind Zahlungen auf die Zahlungsansprüche des Anlegers solange und soweit ausgeschlossen, wiea. die Zahlungen zui. einer Überschuldung der Emittentin im Sinne des § 19 InsO oder ii. einer Zahlungsunfähigkeit der Emittentin im Sinne des § 17 InsO führen. b. bei der Emittentin eine Überschuldung im Sinne von § 19 InsO oder eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO besteht ("vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre"). Dies gilt auch für den Fall, dass Zahlungsansprüche des Anlegers für sich genommen keine Überschuldung im Sinne von § 19 InsO und keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO begründen, aber die Summe aller Ansprüche gegen die Emittentin eine Überschuldung im Sinne von § 19 InsO oder eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO begründen würde. 4. Der Anleger erklärt durch die vorstehenden Regelungen keinen Verzicht auf seine Ansprüche aus den Genuss¬ rechten "XXX".

Über das Vermögen der XXX ist am 22.8.2025 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Der Kläger meint, die Ausgestaltung der Genussrechte habe ein verbotenes Einlagengeschäft nach dem KWG begründet. Hierfür hafteten die Beklagten als Geschäftsführer persönlich. Er ist der Ansicht, der qualifizierte Rangrücktritt gemäß den Genussrechtsbedingungen sei unwirksam, da er eine unangemessene Benachteiligung des Anlegers begründe. Durchschnittliche Anleger seien nicht mit den Folgen des Rangrücktritts vertraut. Es werde nicht hinreichend deutlich, dass selbst bei ausreichender Liquidität eine Auszahlung verweigert werden könne, solange abstrakte Insolvenzindikatoren im Raum ständen. Insbesondere die Formulierung in § 4 Nr. 3 der Genussrechtsbedingungen "solange und soweit" sei zu unbestimmt. Die Klausel sei intransparent, da ein durchschnittlicher Verbraucher sie nicht verstehe. Er verstehe gerade nicht, wann konkret Zahlungsunfähigkeit vorläge, wann bilanzielle Überschuldung bestehe, wie diese Voraussetzungen festgestellt würden, wer dies überprüfe, wann die Durchsetzungssperre ende, ob Teilzahlungen zulässig seien und ob, wann und in welchem Umfang Forderungen wieder durchsetzbar wären. Die bloße Nennung dieser insolvenzrechtlichen Begriffe reiche nicht aus. Die Klausel müsse den wirtschaftlichen Mechanismus der Sperre so offenlegen, dass ein durchschnittlicher Anleger erkennen könne, wann er trotz Fälligkeit keine Zahlungen verlangen könne und nach welchen nachvollziehbaren Kriterien die Sperre wieder entfalle.

Aufgrund der fehlenden zivilrechtlichen Wirksamkeit der Nachrangklausel handele es sich um verbotene Einlagengeschäfte. Hierfür hafteten die Beklagten als damalige Geschäftsführer. Verschulden läge vor, da sie sich vorher nicht bei der BAFin kundig gemacht hätten. Sofern die Beklagten sich darauf beriefen, dass in der Vergangenheit umfangreiche Abstimmungen mit spezialisierten Beratern und der BAFin stattgefunden hätten, belege eine derart intensive Beschäftigung mit der Frage der Wirksamkeit qualifizierter Nachrangklauseln gerade, dass die Problematik eines möglichen Einlagengeschäfte den Beklagten bekannt gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

1.die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner dazu zu verurteilen, an den Kläger 9.788,19 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2.die Beklagten zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 1.287,70 € an den Kläger zu verurteilen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie rügen die Zuständigkeit des Landgerichts Hannover aufgrund der Streitwertreduzierung infolge der Abtrennung des Verfahrens gegen den Beklagten zu 3).

Die Beklagten sind der Ansicht, dass eine wirksame qualifizierte Rangrücktrittklausel vorliegt. Die Klausel sei hinreichend konkretisiert und auch nicht intransparent. Es würden die Kriterien des Gesetzes angelegt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Klausel eingreifen sollte, wenn keine Insolvenzgründe drohten. Die Klausel sei fett gedruckt und hinreichend erläutert. Insbesondere entspreche sie auch den Anforderungen des Bundesgerichtshofs. Die Klausel sei unter Berücksichtigung der einschlägigen BGH-Rechtsprechung entwickelt und in einem mehrwöchigen Abstimmungsprozess mit dem zuständigen BAFin-Referat abgestimmt worden. Die BAFin habe die Klausel ausdrücklich gebilligt und festgestellt, dass durch sie das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 KWG ausgeschlossen werde. Sämtliche ab April 2020 verwendeten Klauseln seien mit der so abgestimmten Fassung inhaltlich identisch.

Der Beklagte zu 1) behauptet weiter, er habe sich bei der Beurteilung aufsichts- und kapitalmarktrechtlicher Fragen durchgängig auf die laufende anwaltliche Beratung der XXX gestützt, die ihm die Wirksamkeit der qualifizierten Nachrangklausel und den Tatbestandsausschluss nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG bestätigt habe. Auch der Beklagte zu 2) beruft sich auf die Prüfung der Klausel durch die BAFin und die Beratung durch Herrn Rechtsanwalt XXX Die rechtsanwaltliche Beratung durch einen in diesem Bereich versierten Rechtsanwalt und das entsprechende Vertrauen in dessen Tätigkeit führe zumindest zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, der die Haftung ausschließe.

Die Klage ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) am 12.3.2026 und dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) am 11.3.2026 zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Das Landgericht Hannover ist zuständig. Zwar übersteigt der Streitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Beklagten zu 3) nicht mehr die Streitwertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG. Allerdings führt die vorher eingetretene Rechtshängigkeit des Anspruchs gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO dazu, dass die Zuständigkeit, die bis zur Abtrennung bestand, durch die spätere Abtrennung des Verfahrens und die damit einhergehende Streitwertreduzierung nicht mehr berührt wird.

II.

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2, 32 Abs. 1 KWG.

Der Abschluss der Genussrechtsverträge war nicht nach dem KWG erlaubnispflichtig.

Zu den Bankgeschäften, die gemäß § 32 Abs. 1 KWG einer Erlaubnis bedürfen, zählen Einlagengeschäfte. Diese zeichnen sich gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG dadurch aus, dass fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums angenommen werden, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden.

Entscheidend ist, ob die eingezahlten Gelder unbedingt und sicher zurückgezahlt werden müssen. Wenn dies der Fall ist, handelt es sich um ein Einlagengeschäft. Wenn zwischen dem Kapitalgeber und dem Kapitalnehmer eine sogenannte qualifizierte Nachrangabrede des Inhalts getroffen wird, dass die Forderung des Kapitalgebers außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger befriedigt werden darf, fehlt es an der jederzeitigen Rückforderbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.2018 - VI ZR 263/17, Rn. 21). Voraussetzung für die entsprechende Wirkung einer qualifizierten Nachrangabrede ist die zivilrechtliche Wirksamkeit dieser Abrede. Wenn eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil wird oder sie der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält, steht sie auch der Annahme eines Einlagengeschäftes nicht entgegen (BGH a. a. O.).

Vorliegend gibt es eine wirksame qualifizierte Nachrangklausel.

a) Bei der Regelung in § 4 der Genussrechtsbedingungen handelt es sich um eine qualifizierte Nachrangklausel.

Eine solche Klausel muss regeln, dass die Gläubigerforderung in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) befriedigt werden darf. Das ist hier der Fall, da in § 4 Nr. 2 der Genussrechtsbedingungen geregelt ist, dass der Anleger in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emittentin mit seinen gesamten Zahlungsansprüchen (Genussrechte nebst Zinsen) im Rang hinter die Forderungen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO zurücktritt.

Ferner muss geregelt sein, dass die Forderung außerhalb eines Insolvenzverfahrens nur aus "ungebundenem Vermögen" bzw. freiem Vermögen des Schuldners erfüllt werden darf und nicht durchgesetzt werden kann, wenn und soweit die Zahlung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auslösen oder vertiefen würde (sog. vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre). Auch eine solche Klausel gibt es hier, da in § 4 Nr. 5 der Genussrechtsbedingungen geregelt ist, dass Zahlungen auf die Zahlungsansprüche ausgeschlossen sind, solange und soweit die Zahlungen zu einer Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit der Emittentin führen würden bzw. schon eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit besteht.

b) Diese qualifizierte Nachrangvereinbarung ist auch wirksam.

(1) Die Klausel ist nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel ist überraschend, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht rechnen muss. Dabei werden die Erwartungen des Vertragspartners von allgemeinen und den individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses bestimmt. Maßgeblich sind der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen und der äußere Zuschnitt des Vertrags andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 26.2.2013 - XI ZR 417/11). Wesensmerkmal überraschender Klauseln ist der ihnen innewohnende Überrumpelungs- oder Überraschungseffekt. Beurteilungsmaßstab sind die Kenntnisse und Erfahrungen des typischerweise an Rechtsgeschäften dieser Art beteiligten Personenkreises.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die getroffene Nachrangvereinbarung für Genussrechte ungewöhnlich ist und der Kläger deshalb nicht damit rechnen musste. Insofern hat das OLG Dresden überzeugend ausgeführt, dass Genussrechte allgemein als risikoreiche Anlageform gelten, bei denen der Anleger damit rechnen müsse, dass der relativ hohen versprochenen Rendite auch ein erhöhtes Risiko gegenüberstehe, was häufig in einem drohenden Totalverlust des angelegten Betrags infolge nachrangige Befriedigung im Insolvenzfall liege. Bei Genussrechten seien Nachrangvereinbarung weit verbreitet (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 12.4.2017 - 13 U 117/16, Rn. 81). Der Bundesgerichtshof hat dies nicht beanstandet (vgl. BGH, Urteil vom 22.3.2018 - IX ZR 99/17, Rn.29). Dem schließt die Kammer sich an.

(2) Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners kann sich nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB daraus ergeben, dass sie nicht klar und verständlich ist. Die Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen müssen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darstellen, d. h. dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben sind, dass keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Der Vertragspartner des Verwenders soll ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (vgl. BGH a. a. O., Rn. 34). Hierbei ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

Diesen Anforderungen genügt die streitgegenständliche Klausel. Wie in dem Fall, der der vorstehend genannten BGH-Entscheidung zugrunde liegt, findet sich das Wort "Nachrangigkeit" bereits in der Überschrift. Ergänzend heißt es in der Überschrift "vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre". Bereits aus diesen Begriffen lässt sich entnehmen, dass in der folgenden Klausel geregelt ist, dass die Zahlungsansprüche nachrangig sind.

Die Regelung in § 4 Nr. 2 zu den Zahlungsansprüchen in einem Insolvenzverfahren führt aus, dass alle Zahlungsansprüche des Anlegers im Rang hinter die weiteren Insolvenzforderungen zurücktreten. Dies ist deutlich.

Auch die Regelungen für Zahlungsansprüche außerhalb eines Insolvenzverfahrens sind hinreichend deutlich. Insofern hat das Gericht keine Bedenken, dass darin Begriffe wie Zahlungsfähigkeit und Überschuldung verwendet werden und dass sich daraus nicht ergibt, wie dies festgestellt wird und wer dies überprüft. In dem streitgegenständlichen Zeichnungsschein gibt es unter der Überschrift Risikobelehrung ergänzende Hinweise. Dort wird auch die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre erwähnt und erklärt, dass diese dazu führt, dass Zahlungsansprüche aus den Genussrechten bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dauerhaft nicht durchsetzbar sein könnten und der Ausschluss auch dauerhaft und für unbegrenzte Zeit wirken könne, weshalb der Anleger stets einen Teil- oder gar Totalverlust des Anlagebetrags wirtschaftlich verkraften können solle. Dies reicht nach Dafürhalten der Kammer in Kombination mit den Genussrechtsbedingungen aus, da er aus den Klauseln mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen kann, dass es sein kann, dass seine Ansprüche bereits vor Insolvenzeröffnung dauerhaft blockiert sind. Wenn der Bundesgerichtshof verlangt, dass die mögliche fehlende Durchsetzbarkeit von Zahlungsansprüchen hinreichend deutlich erläutert wird, so ist damit nicht gesagt, dass Begriffe wie Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung weiter im Detail erläutert werden müssen. Nicht ausreichend wäre es, wenn hier lediglich auf "Insolvenzeröffnungsgründe" verwiesen würde. So ist die streitgegenständliche Regelung aber auch nicht ausgestaltet.

Was die Dauer der Durchsetzungssperre anbelangt, reicht es aus, dass hier die Begriffe "solange und soweit" verwendet werden. Genauer lässt sich dies in einer abstrakten Regelung nicht fassen und muss es auch nicht gefasst werden. Weiter reicht es aus, dass aufgeführt wird, welche materiellen Voraussetzungen die Sperre auslösen. Eine explizite Regelung über eine Entscheidungsbefugnis über den Eintritt dieser Voraussetzungen ist nicht erforderlich. Insofern ergibt sich aus den Klauseln mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Emittentin, wenn sie die Voraussetzungen für gegeben hält, eine Auszahlung verweigern wird und dass die Berechtigung hierzu letztlich von Gerichten überprüft werden kann.

Die wirksam vereinbarte qualifizierte Nachrangabrede hat zur Folge, dass kein Einlagengeschäft vorliegt und es keiner Erlaubnis nach dem KWG bedurfte.

II.

Mangels Hauptanspruchs stehen dem Kläger auch die geltend gemachten Nebenforderungen nicht zu.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.