§ 38 InsO – Rechtsprechung (1.163 Entscheidungen)

OLG Koblenz 5. Strafsenat Beschluss 14.09.2026

Das Amtsgericht Koblenz hat den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 1. August 2023 (Az.: 26 Cs 2050 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 30.06.2026 LS

Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Wiederauffüllung einer Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt - unter anderem - unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung die Rückabwicklung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Immissionsschutz – Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

Nachsorgepflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 13.05.2026

Von der Darstellung der in § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO bezeichneten Angaben wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 12.05.2026

Ob der Beklagte berechtigt war, trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.04.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines hinterlegten Geldbetrags

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.04.2026

Ansprüche aus Altersteilzeitverhältnis nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.04.2026 LS

Umfang des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders bei unterbliebener Bildung einer Rücklage für die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 21.04.2026 LS

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§ 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2026 LS

Regelung in Insolvenzplan zur Nichterfüllung vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens …

Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 26.02.2026

Vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 26.02.2026

Vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.01.2026

Die Beigeladenen … (im Folgenden: Antragsteller) haben mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2025 beantragt, das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.12.2025 LS

Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat EuGH-Vorlage 17.12.2025 LS zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025 zitiert von 2

Wert der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 8

Insolvenzrang kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzforderungen von Aktionären

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Gera 3. Strafkammer Beschluss 07.11.2025 LS

Möglichkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft als Beugemittel der Zwangsvollstreckung für die Dauer des …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.11.2025

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J. GmbH & Co

Sozialrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Beschluss 28.10.2025

Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung bei Betriebsveräußerung

Rechtsschutzbedürfnis und gemeinsames Interesse der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 23.10.2025 LS

Wiederauffüllung einer Mietsicherheit vor dem Hintergrund eines über das Vermögen des Mieters durchgeführten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Annahmeverzug – Freistellung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 29.09.2025

Erfüllung der Emissionshandelspflichten im Rahmen der Insolvenz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 19.09.2025

Wiederaufnahme von Biomethan-Lieferverträgen nach Insolvenz

Liefervertrag · Insolvenz · Vertragsänderung · Preisanpassung · Mengenreduzierung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 18.09.2025 zitiert von 1

Emissionshandelsrecht: Abgabeverpflichtung von Berechtigungen im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller ist Mit-Gesellschafter der M. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) und als solcher Gläubiger …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS zitiert von 6

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung

Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 1

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Rechtspflegerin Beschluss 16.07.2025

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

Insolvenzrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2025 LS

Zur Geltung des § 240 ZPO im Mahnverfahrens

Insolvenzrecht

AG München Beschluss 06.06.2025

Mit Schreiben vom 31.01.2025 hat die Schuldnerin gemäß § 31 Abs. 1 StaRUG das Restrukturierungsvorhaben beim …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren

Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Insolvenz – Urlaubsabgeltung

Masseunzulänglichkeit · Vollstreckungsverbot · Rechtsschutzbedürfnis · betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Insolvenz des Arbeitgebers

keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur …

Sozialrecht Aufgehoben

AG München Beschluss 12.05.2025

Die Insolvenzschuldnerin ist Eigentümerin von 95 Eigentumswohnungen nebst 32 Stellplätzen in der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 06.05.2025

Berechtigung des Klägers, einen Antrag nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.05.2025 LS zitiert von 3

Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren zu Verlusten bei der Beteiligung an Containerschiffen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.04.2025 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs im Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Schiedsspruch · Vollstreckbarerklärung · Insolvenztabelle · Prozessführungsbefugnis

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei Ausstellung einer Bordkarte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 03.04.2025 LS

Insolvenzfeststellungsbescheid über Abwassergebührenforderungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Haltung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen