§ 55 InsO – Rechtsprechung (1.183 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.07.2026

Der Beklagte hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass bei der Begleichung der Masseverbindlichkeiten ein …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Wiederauffüllung einer Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Immissionsschutz – Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

Nachsorgepflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 12.05.2026

Ob der Beklagte berechtigt war, trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.04.2026

Ansprüche aus Altersteilzeitverhältnis nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.04.2026 LS

Umfang des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders bei unterbliebener Bildung einer Rücklage für die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 3. Kammer Urteil 26.02.2026 LS

Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2026

Die Parteien streiten um die Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.12.2025 LS

Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat EuGH-Vorlage 17.12.2025 LS zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.11.2025

Soweit sich der Eilantrag auf die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 11. September 2025 (Ziffer 3 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 24.10.2025

Kirchensteuerfestsetzung für das Jahr 2020 (Streitjahr)

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 16.10.2025

Voraussetzungen der Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Annahmeverzug – Freistellung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 18.09.2025 zitiert von 1

Emissionshandelsrecht: Abgabeverpflichtung von Berechtigungen im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS zitiert von 6

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung

Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 1

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2025 zitiert von 2

Erbenhaftung für wiederauflebende Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer doppelstöckigen KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 24.06.2025

Festsetzung einer Vergütung gem. § 11 RVG bei Identität von Prozessbevollmächtigtem und Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.06.2025

Die Klägerin nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2025 LS

§ 61 InsO regelt ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 21.05.2025 LS

Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.05.2025 LS

§ 61 InsO regelt ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.05.2025 LS

§ 61 InsO regelt ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Insolvenz – Urlaubsabgeltung

Masseunzulänglichkeit · Vollstreckungsverbot · Rechtsschutzbedürfnis · betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Insolvenz des Arbeitgebers

keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 06.05.2025

Berechtigung des Klägers, einen Antrag nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei Ausstellung einer Bordkarte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 04.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist auf Grundlage des Beschlusses des AG Köln vom 01.12.202 - Az. 70a IN 275/23 (Anlage K1, Bl. 6 …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Haltung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 9. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen Rechts und Ausscheiden vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Nichtigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers für Heil- und Hilfsmittel gegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

Schriftsatz – Übermittlungsweg

eBO · Nachteilsausgleich · Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.01.2025

Insolvenzverfahren – In-Kraft-Treten der Beitragssatzung

sachliche Beitragspflicht · Satzungserlass

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 5

Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit …

keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2024

Beförderungsansprüche bzw. Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.11.2024 LS

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2024 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der Vorberatung durch den Senat teilweise …

Insolvenzrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 2

Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Erfurt 1. Kammer Urteil 10.10.2024

Altmasseverbindlichkeit – Urlaubsabgeltungsanspruch

Erfüllung

Arbeitsrecht

FG Münster Urteil 08.10.2024

Streitig ist, ob die während des vorliegenden Eigenverwaltungsverfahrens begründeten Umsatzsteueransprüche …

Steuerrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 3

Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 29.08.2024 LS

Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2024 LS

Gewerbesteuer, Insolvenzrecht: Grundsätze der Verteilung einer vom Insolvenzverwalter gebildeten Sondermasse …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.08.2024 LS

Zur Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die Kosten einer Ersatzvornahme in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.07.2024

Einordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Fluggesellschaft begründeten …

Insolvenzrecht Aufgehoben