Ausschluss von Ausgleichsleistungen
Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
Verwaltungsrecht
Gründe
1
Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2
Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geben.