§ 1 AusglLeistG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.06.2026

Die Kläger sind Erben nach Dr.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 30.05.2024 LS

Im Falle der Beschäftigung von sowjetisch-russischen Kriegsgefangenen als Zwangsarbeitern in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung seines Gesellschafteranteils

verwerflicher Erwerb im Rahmen der nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach A... wenden sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung bezüglich der ehemals im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2020

Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Testamentsvollstrecker des Dr. U. M. Ausgleichsleistungen für den Verlust des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2020 LS

Staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage

Ermittlung des Kürzungsbetrages bei Erbegemeinschaft · Degressionsberechnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Ausübung eines waldrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des Beklagten, ein Anspruch auf Gewährung einer Leistung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Kläger sind – den lediglich in Ablichtung vorgelegten Ausfertigungen eines gemeinschaftlichen Erbscheins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 6

Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger – die jeweils zur Hälfte Gesamtrechtsnachfolger der am 24. Juli 2001 verstorbenen G..., geb

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren zugunsten der Erbengemeinschaft nach

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.06.2019

Revisionszulassung: Bestimmung der Erben oder Erbeserben

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 22.11.2018 LS zitiert von 5

Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet

Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.10.2018 LS

Kein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für enteignetes Grundstück eines Gestapo-Offiziers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Rückübertragungsrecht: Anspruch auf Rückübertragung oder Entschädigung des Erbbaurechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 1

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.10.2017 zitiert von 2

Enteignungsentschädigung: Ausschluss

Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.06.2017 LS

Beweiskraft des Einschreibens mit Rückschein

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 25

Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel

Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2017

Revisionszulassung: Wahrung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Vermögensrecht: Antrag auf Ausgleichsleistungen aufgrund einer Erbschaft

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem AusglLeistG für Verlust eines Eigentumanteils an OHG

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 11.10.2016 LS

Vorschubleisten zugunsten des NS-Systems durch publizistische Unterstützung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gera 4. Zivilkammer Urteil 22.09.2016

Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Amtspflichtverletzung der Behörde zur Regelung offener …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Ausgleichsleistung für Enteignung

Kriegsverbrecher · Selbstbindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.07.2016 LS

Ausgleichsleistungsrecht: Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

§ 5 VwVfG Bbg i.V.m. dem BbgDSG erfasst den Schutz personenbezogener Daten und geht über den Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Unterlassen von Verlautbarungen über ein Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2016

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 3

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 6

Ausgleichsleistung: Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus

Denunziation

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 11

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.06.2014 zitiert von 15

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen

Feststellung des Einheitswerts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 11

Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von …

teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Die Festsetzung von Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2014

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für eine Beteiligung, die die Klägerin, ein in den Vereinigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2014 zitiert von 2

Entschädigungsansprüche aus Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2013

Die Klägerin begehrt hinsichtlich des Anteils des Gesellschafters F... an dem Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.06.2013 zitiert von 2

Klage wegen Ausgleichsleistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.06.2013

Entschädigung für Vermögensverlust

unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum · Missbrauch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.06.2013

Rückübertragung von Inventar des Schlosses nach Enteignung

Enteignung · Rückübertragung · Erbrecht · Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz · Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen