§ 37 VermG – Rechtsprechung (299 Entscheidungen)

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.12.2024 LS

Der Einheitswert eines verfolgungsbedingt entzogenen Unternehmens wird nicht dadurch unverwertbar, dass in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines einen Ausschlussgrund für die Entschädigung des Verlustes der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 09.07.2024 LS

Zahlung eines Härteausgleichs nach § 44 BrüG als rückerstattungsrechtliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 12

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 2

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 30.05.2024 LS

Im Falle der Beschäftigung von sowjetisch-russischen Kriegsgefangenen als Zwangsarbeitern in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 27.11.2023 LS

Klagebefugnis bei Zweifeln, ob der Kläger Inhaltsadressat oder lediglich Bekanntgabeadressat ist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Keine Beschwerde gegen Erinnerungsbeschluss im vermögensgesetzlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2023

Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Fall der gesetzlichen Vertretung der Erben

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 13

Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 3

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Bruchteilserlösauskehranspruch bei veräußertem Grundstück und jüdischer Bankbeteiligung

Enteignung · Jüdisches Vermögen · Vermögenswiedergutmachung · Bruchteilserlösauskehr · Vermögensveräußerung 1938

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 8

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem Vermögensgesetz – VermG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung seines Gesellschafteranteils

verwerflicher Erwerb im Rahmen der nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2021

Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

Rückforderung einer Opferpension nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wegen Nachzahlungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ablösebetrages nach dem Gesetz über die Entschädigung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Im Zuge eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaus angelegte Verkehrs- und Grünflächen, die der Nutzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach A... wenden sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung bezüglich der ehemals im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 61

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hinsichtlich der Bekennenden Kirche ist im Rahmen der Prüfung einer Kollektivverfolgung i. S. v. Art. 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Spielhalle in der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2019

Zuordnung von Ackerland nach Aufhebung organischer Verbindung von Schule und Kirche

Grundbuchberichtigung · Kirche und Schule · Eigentumszuordnung · Separationsrezess · Organische Verbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 18.07.2019

Zuordnung eines großen Flurstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren zugunsten der Erbengemeinschaft nach

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Kläger begehren im Wege des Wiederaufgreifens des – durch einen 1998 ergangenen, bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.01.2019

Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Rückgabe von Vermögenswerten

Verwaltung einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.10.2018 LS

Kein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für enteignetes Grundstück eines Gestapo-Offiziers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung vormals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben