Wurden einem als jüdisch geltenden Unternehmen einzelne Vermögenswerte (hier: Anteile an einem anderen …
Leitsatz
Wurden einem als jüdisch geltenden Unternehmen einzelne Vermögenswerte (hier: Anteile an einem anderen Unternehmen) entzogen, ist die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. entschädigungsberechtigt als Rechtsnachfolger des Unternehmens insgesamt und nicht wie bei der Unternehmenstrümmerrestitution nur hinsichtlich der Anteile jüdischer Gesellschafter (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - BVerwG 8 C15.07 -, juris).
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 21. Juli 2020, seiner beiden Bescheide vom 10. Februar 2021 sowie seiner Bescheide vom 15. April und 25. Mai 2021 verpflichtet festzustellen, dass der Klägerin gemäß § 1 NS-VEntschG ein Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach für den Verlust der Aktienanteile
1. der Bank t… i.H.v. nominell 5.000.000 RM,
2. der M… NV (F…) i.H.v. nominell 3.680.600 RM,
3. der M… NV (F…) i.H.v weiteren nominell 538.000 RM,
4. der Mitglieder der P… H… i.H.v. insgesamt nominell 4.218.600 RM und
5. der M… NV (F…), veräußert durch R… OHG, i.H.v. nominell 700.000 RM
an der G… KGaA zusteht.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG) sowie Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Verlust von Beteiligungen ihrer Rechtsvorgänger an der G… KGaA (im Folgenden: G…). Diese hatte ihren Sitz in der G…straße in Berlin-Mitte.
I. Insgesamt beansprucht(e) die Klägerin Beteiligungen von nom. 12 Mio. RM an der G…, deren Stammkapital nom. 28 Mio. RM betrug. Diese Beteiligungen waren von ihren jeweiligen Inhabern in Folge der Weltwirtschaftskrise zum Zweck der einvernehmlichen Stimmrechtsausübung in Stimmrechtspools zusammengefasst worden. In der Zeit von April 1933 bis September 1937 seien die Aktien vollständig verkauft worden.
Aktien von nom. 2 Mio RM wurden von drei jüdischen persönlich haftenden Gesellschaftern der G… veräußert; insoweit ist die Berechtigung der Klägerin bestandskräftig festgestellt worden. Hinsichtlich der weiteren Aktien leitet die Klägerin ihre Ansprüche aus Beteiligungen von Personen und Unternehmen aus dem Umfeld des jüdischen Bankhauses R… ab. Im vorliegenden Verfahren geht es um zwei Aktienpakete von jeweils nom. 5 Mio. RM.
Am 12. Oktober 1931 schlossen die G… Trust Company und die G… einen Vertrag, wonach erstere als „Agent“ für ein unter Führung der M…, Amsterdam, (im Folgenden: F…) stehendes Syndikat, an dem die Firma R…, Hamburg, sowie ausländische Interessenten beteiligt seien, von der G… ein Paket von nominal 5.000.000,- RM Handelsanteilen erwerbe. Der Kaufpreis betrug 150 % des Nominalwertes. In dem auszugsweise vorliegenden Bericht über die Revision der Bilanz der F… per 31. Dezember 1931 vom 23. April 1932 heißt es: „Laut kürzlich erfolgter muendlicher Angabe von Herrn Dr. Q… [Prokurist von R…] ist die Transaktion RM 5.000.000,- Anteile, in den Buechern als „Syndikat Anteile“ bezeichnet, nicht mehr als Syndikat aufzufassen, da ein Syndikat seinerzeit nicht zustandegekommen ist“. In einem „Zweite[n] Vermerk betr. Transaktionen in Handelsanteilen 1931“ vom 20. April 1934 führte die G… gegenüber dem Finanzamt aus, der hohe Kaufpreis erkläre sich daraus, dass der beabsichtigte Pool über 7 von 28 Mio. RM Aktien und damit über entsprechenden Einfluss auf die Geschäftspolitik verfügt habe; zudem habe die Bilanz der G… neben dem Stammkapital 15 Mio. offene Reserven ausgewiesen. In der Bilanz der F… zum 31. Dezember 1931 sind unter „Konsortial Bet.“ G…-Anteile i.H.v. 4.650.000,- RM sowie unter Dauernde Beteiligungen G…-Anteile von 5.000.000,- RM ausgewiesen, in der Bilanz zum 31. Dezember 1933 nur noch G…-Anteile von 1.209.400,- RM unter Dauernde Beteiligungen.
Die F… bzw. später R… veräußerten bereits 1933 Aktien von nom. 3.680.000,- RM an die P… , ein Unternehmen von amerikanischen Angehörigen der Familie R…, und von nom. 700.000,- RM an die S…gesellschaft mbH, ein von der G… und dem Bankhaus R… gegründetes Unternehmen, sowie zwischen dem 6. Oktober 1933 und dem 4. Juli 1935 Anteile von nom. 538.000,- RM an die von O… R… gegründete H…die später in ... umfirmierte. Die Weiterveräußerung dieser nom. 4.218.600,- RM Aktien durch die P… im Jahre 1937 ergibt sich nach Auffassung der Klägerin aus deren Kassenbuch, wonach der Erlös 769.113,36 $ betrug.
Ein weiteres Paket von nom. 5.000.000,- RM G…-Aktien erwarb Ende 1931 die von U… R… gegründete N… Bank, die später in der Bank t… aufging. Der Kaufpreis betrug 125 % des Nominalwertes. Die Bank t… veräußerte die Aktien ab 1936 über das Bankhaus R… schrittweise überwiegend an der Börse.
II. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1992, am gleichen Tag per Fax beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen sowie am 31. Dezember beim Bundesministerium der Justiz eingegangen, meldete die Klägerin an:
a) Betriebs- sowie Grundvermögen der G… (heute G… Bank)
b) Aktien der Gesellschafter der G… Dr. K…, Dr. O… und G… zu je einem Drittel.
c) …
Mit Schreiben vom 4. August 1993 präzisierte die Klägerin ihre Globalanmeldung ANM-3 auf: „Betriebsvermögen Firma: G… (Dr. K…, Dr. O… und G…) siehe bitte Anlage“. Die Anlage ist in den vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht enthalten. Mit Schreiben vom 25. Januar 2005 wies sie zum Betreff „Betriebsvermögen G… KG a.A.“ auf jüdische Geschäftsinhaber, Verwaltungsratsmitglieder sowie Aktionäre hin.
Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen – BADV – stellte mit bestandskräftigem Bescheid vom 6. Januar 2012 die Berechtigung der Klägerin hinsichtlich der Aktienanteile der Geschäftsinhaber G…, K… und Dr. O… an der G…i.H.v. 5,36% fest. Mit bestandskräftigen Bescheiden vom 7. Juli 2014 und 21. April 2020 verfuhr das BADV ebenso hinsichtlich der Anteile der weiteren Gesellschafter G… und Dr. O….
Die hier noch streitigen Beteiligungen beschied die Beklagte wie folgt:
1. Mit Schreiben vom 23. Januar und 12. März 2020 forderte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen – BADV – die Klägerin gestützt auf § 31 Abs. 1b VermG unter Fristsetzung auf, die jüdischen Aktionäre der Bank t… und ihre Anteile zu benennen, da sie nur insoweit entschädigungsberechtigt sei. Die Klägerin trat dem mit Schreiben vom 13. Februar 2020 mit der Begründung entgegen, die Bank t… sei als juristische Person insgesamt der nationalsozialistischen Verfolgung ausgesetzt gewesen. Das BADV lehnte den Antrag hinsichtlich der von der von der Bank t… veräußerten Anteile mit Bescheid vom 21. Juli 2020 mit der Begründung ab, der Umfang der jüdischen Beteiligung sei nicht dargelegt. Zudem sei die in den USA ansässige Bank t… nicht als jüdisches Unternehmen im Sinn der Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz angesehen worden. Dagegen richtet sich die am 20. August 2020 bei Gericht eingegangene Klage, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen VG 29 K 230/20 geführt wurde. Die Klägerin meint, die Auffassung der Beklagten treffe nur im Fall der hier nicht einschlägigen Unternehmensrestitution zu.
2. Mit Bescheid vom 10. Februar 2021 lehnte das BADV den Antrag hinsichtlich der von der F… an die P… veräußerten Anteile mit der Begründung ab, es sei nicht nachgewiesen, in welcher Höhe die F… oder R…. an dem Syndikat/Konsortium beteiligt gewesen seien. Jedenfalls aber sei die Vermutung, dass die Veräußerung verfolgungsbedingt erfolgt sei, widerlegt, da die Anteile zum selben Preis verkauft worden seien, den die F… ursprünglich bezahlt habe. Außerdem sei der Kaufpreis in die freie Verfügung gelangt, da er für die Tilgung eines Kredites verwendet worden sei. Schließlich sei der Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes nicht eröffnet. Dagegen richtet sich die am 22. Februar 2021 bei Gericht eingegangene, zunächst unter dem Aktenzeichen VG 29 K 63/21 geführte Klage.
3. Mit weiterem Bescheid vom 10. Februar 2021 lehnte das BADV den Antrag hinsichtlich der von der F… an die H… veräußerten Anteile mit der nämlichen Begründung ab. Dagegen richtet sich die ebenfalls am 22. Februar 2021 bei Gericht eingegangene, zunächst unter dem Aktenzeichen VG 29 K 64/21 geführte Klage.
4. Mit Bescheid vom 15. April 2021 lehnte das BADV den Antrag hinsichtlich von der P… und der H… veräußerter Anteile mit der Begründung ab, es sei nicht nachgewiesen, in welchem Umfang und an wen die Veräußerung erfolgt sei. Zudem sei der räumliche Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes nicht eröffnet. Dagegen richtet sich die am 4. Mai 2021 bei Gericht eingegangene, zunächst unter dem Aktenzeichen VG 29 K 117/21 geführte Klage.
5. Mit Bescheid vom 25. Mai 2021 lehnte das BADV den Antrag hinsichtlich der an die S…gesellschaft veräußerten Anteile mit der Begründung ab, es sei nicht nachgewiesen, in welcher Höhe die veräußerten Aktien im Eigentum der F… gestanden hätten. Zudem sei der räumliche Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes nicht eröffnet. Dagegen richtet sich die am 25. Juni 2021 bei Gericht eingegangene, zunächst unter dem Aktenzeichen VG 29 K 146/21 geführte Klage.
III. Die Klägerin meint, dass eine wirksame Konkretisierung der Globalanmeldung ANM-3 vorliege, da zu den in der Anlage aufgeführten Aktenbeständen auch die Betriebsprüfungsunterlagen zählten. In der Sache übersehe die Beklagte mit ihrer Aufspaltung in verschiedene Verfahren den Gesamtzusammenhang. Die beiden Transaktionen hätten das Ziel eines langfristigen geschäftlichen Bündnisses der R… mit der G… als gewichtige, unabhängige und jüdisch geprägte Banken gehabt. Die familiären Bindungen von R… in die USA seien genutzt worden, um den Finanzbedarf der G… mit amerikanischem Kapital zu decken, ohne dabei fremdem Einfluss auf die Geschäftspolitik Raum zu geben; dies werde durch die Poolverträge deutlich. Da diese familiären Bindungen in Deutschland bekannt gewesen seien, sei auch bereits 1931/32 gegen die N… Bank und in der Folge gegen die Bank t… antisemitisch gehetzt worden. Zu den einzelnen Bescheiden führt sie aus:
1. Sie sei nicht gehalten anzugeben, welche jüdischen Anteilseigner mit welchen Anteilen an der Bank t… beteiligt gewesen seien, da angesichts der nationalsozialistischen Hetze das Unternehmen insgesamt als jüdisch anzusehen und sie daher Rechtsnachfolgerin des Unternehmens insgesamt sei, so dass ihr auch die volle Entschädigung zustehe.
2. Die Alleininhaberschaft der F… ergebe sich aus einer Niederschrift aus dem Vorgangsjournal der G… sowie aus dem Umstand, dass die F… die Kaufpreise allein vereinnahmt habe und keine Anhaltspunkte für eine Weiterleitung an etwaige Hintermänner vorlägen. Die Verfolgungsvermutung sei nicht dadurch widerlegt, dass ein Kaufpreis von 150 % gezahlt worden sei; inwieweit ein von der Beklagten ermittelter Börsenwert von unter 100 % relevant sein solle, sei nicht erkennbar, und dass der Kaufpreis zur Ablösung eines Kredits habe verwendet werden sollen, belege nicht, dass dies tatsächlich erfolgt sei.
3. Hier könne die Angemessenheit des Kaufpreises erst recht nicht festgestellt werden, da die Teilverkäufe bis 1935 stattgefunden hätten. Für eine freie Verfügung fehle der Nachweis.
4. Hinsichtlich der Bescheide vom 15. April und 25. Mai 2021 verweist sie auf das Vorbringen in den übrigen Verfahren.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 21. Juli 2020, seine beiden Bescheide vom 10. Februar 2021 sowie seine Bescheide vom 15. April und 25. Mai 2021 aufzuheben und festzustellen, dass der Klägerin gemäß § 1 NS-VEntschG ein Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach für den Verlust der Aktienanteile
1. der Bank t… Company i.H.v. nominell 5.000.000 RM (17,857% des Grundkapitals),
2. der M… NV (F…) i.H.v. nominell 3.680.600 RM (13,145% des Grundkapitals),
3. der M… NV (F…) i.H.v weiteren nominell 538.000 RM (1,921% des Grundkaptals),
4. der Mitglieder der P… i.H.v. insgesamt nominell 4.218.600 RM (15,06642 % des Grundkapitals) – namentlich von K… i.H.v nominell 1.163.290 RM, K…i.H.v. nominell 907.563 RM, U…-Nachlass (Estate of U…) i.H.v. nominell 1.609.747 RM sowie die H… i.H.v nominell 538.000 RM – und
5. der M… NV (F…), veräußert durch R… OHG, i.H.v. nominell 700.000 RM (2,5% des Grundkapitals)
an der G… KGaA zusteht.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie stellt die Rechtzeitigkeit der Anmeldung nicht in Frage. Zu den einzelnen Bescheiden führt sie aus:
1. Zwar sei die Anmeldung rechtzeitig, doch sei die erforderliche Konkretisierung des „bestimmten Vermögenswertes“, auf den sich die Anmeldung richte, nicht erfolgt, da die Benennung der Personen, deren Rechtsnachfolger die Klägerin nur sein könne, nicht erfolgt sei. Zudem sei die 3. Verordnung zum Reichsbürgergesetz auf ausländische Gewerbebetriebe nicht anzuwenden gewesen. Schließlich habe die Kammer bereits entschieden, dass das Bankhaus R… bis 1937 vom NS-Regime verschont geblieben sei. Dies müsse für ein mit diesem familiär verbundenes amerikanisches Bankhaus erst recht gelten.
2. Die Beklagte meint, aus dem Umstand, dass die F… wie ein Alleininhaber der Aktien aufgetreten sei, lasse sich nicht notwendig schließen, dass sie dies auch tatsächlich gewesen sei. Auch sei das angebliche Scheitern des Syndikats im Betriebsprüfungsbericht vom 16. Juni 1934 nicht erwähnt. Nach dem Handbuch der deutschen Aktiengesellschaften habe der Börsenkurs der Aktie von 1932 bis Ende 1934 stets unter 100 % gelegen.
3. Hinsichtlich der weiteren Bescheide verweist sie auf das Vorbringen in den übrigen Verfahren.
IV. Die Kammer hat die ursprünglichen Verfahren VG 29 K 230/20, 63/21, 64/21, 117/21 und 149/21 unter dem erstgenannten Aktenzeichen verbunden und die Klagen mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (juris) mit der Begründung abgewiesen, der Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes sei wegen einer vor dem 30. Juni 1950 erfolgten tatsächlichen Sitzverlegung nach West-Berlin nicht eröffnet. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (BVerwG 8 C 6.24, juris, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) mit der Begründung aufgehoben, es fehle an einer satzungsgemäßen Sitzverlegung, und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Der Beklagten wurde auf Grund neuen Vorbringens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ein Schriftsatznachlass bis zum 24. Juli 2026 gewährt, von dem sie mit Schriftsatz vom 22. Juli 2026 Gebrauch gemacht hat.
Entscheidungsgründe
Das Gericht konnte nach Ablauf der der Beklagten gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden. Eines Verkündungstermins nach § 283 Satz 1 ZPO bedarf es nicht, da § 116 Abs. 2 VwGO die Zustellung statt der Verkündung anders als § 310 Abs. 3 ZPO auch im Falle der streitigen Entscheidung vorsieht.
Die zulässigen Verpflichtungsklagen sind begründet, da die angegriffenen Bescheide rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat in allen Fällen einen Anspruch auf die geltend gemachte Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 1 Abs. 6 VermG.
Die Abweichung des Wortlautes des Tenors von den gestellten Anträgen beruht auf § 88 VwGO. Von der Wiedergabe der Prozentwerte wurde abgesehen, weil diese Rundungsfehler enthalten können und das Gesetz an dieser Stelle (anders als etwa in § 2 Abs. 2 EntschG) keine Rundung vorsieht. Die Wiedergabe der einzelnen Mitglieder der P… ist entbehrlich.
I. Dass etwaige Ansprüche gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG in den räumlichen Geltungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG fallen, ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2025 gemäß § 144 Abs. 6 VwGO der vorliegenden Entscheidung zu Grunde zu legen.
II. Die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche ist hinsichtlich der von der F… veräußerten Anteile bereits deshalb rechtzeitig i.S.v. § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG angemeldet, weil diese als beherrschtes Unternehmen dem Bankhaus R… zuzurechnen und damit von dessen rechtzeitiger Anmeldung erfasst ist (Urteil der Kammer vom 16. Mai 2013 – VG 29 K 328.11 –, juris Rn. 34, 48).
Im Übrigen ist die Kammer bisher davon ausgegangen, dass die hier erfolgte Anmeldung vom 29.Dezember 1992 mit der Benennung dreier Anteilseigner alle Beteiligungen an der G… erfasst hat. Auf den entsprechenden Hinweis in den Verfahren VG 29 K 150.12 und 151.12 (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2013) hat die Beklagte die dort beklagten ablehnenden Bescheide aufgehoben und in der Folge die o.g. Bescheide vom 7. Juli 2014 und 21. April 2020 erlassen.
Aber selbst wenn dies unzutreffend wäre, hat die Klägerin immerhin auf die Betriebsprüfungsberichte verwiesen, die zwar nicht in der Anlage zur Globalanmeldung ANM-3 aufgeführt sind (so bereits Urteil der Kammer vom 17. August 2021 – VG 29 K 281.16 – juris Rn. 40 ff.), hinsichtlich derer die Klägerin aber darauf vertrauen durfte, dass sie bezüglich solcher Ansprüche, die sie unter Berufung auf Betriebsprüfungsakten geltend gemacht hat, nichts weiter unternehmen musste, so dass ihr insoweit Nachsicht zu gewähren wäre (Urteil der Kammer vom 23. November 2023 – VG 29 K 343.18 –, juris Rn. 52 ff.).
III. Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche ist § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m. § 1 Abs. 6 VermG. Danach ist das Gesetz entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Gemäß Satz 2 dieser Norm wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur vom 26. Juli 1949 (nachfolgend: REAO) vermutet. Für Rechtsgeschäfte in der Zeit bis zum 15. September 1935 ist die Vermutung nur durch den Beweis zu widerlegen, dass der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und über diesen frei verfügen konnte (Art. 3 Abs. 2 REAO). Bei Rechtsgeschäften ab dem 15. September 1935 muss zudem bewiesen werden, dass entweder das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre oder der Erwerber in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers wahrgenommen hat (Art. 3 Abs. 3 REAO). Dabei genügt es für die Widerlegung der Vermutung durch die Führung des Beweises des Gegenteils nicht, dass ein anderer möglicher Hergang des Geschehens dargetan wird. Es ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils zu führen (BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 – BVerwG 8 C 10.03 –, BVerwGE 119, 232 = juris Rn. 52).
IV. 1. Die Klägerin kann die Ansprüche als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG hinsichtlich der F…, der P… und der H… geltend machen, da alle diese jüdische juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften i.S.v § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG waren. Hinsichtlich der P… und der H… ist zudem nicht auf diese selbst, sondern auf die dahinter stehenden natürlichen Personen abzustellen, die durchweg Juden waren und für die die P… lediglich als Vermögensverwalter gehandelt hat. Hinsichtlich der Handelsgesellschaften wurde eine Legaldefinition für „jüdische Unternehmen“ zwar erst durch § 1 der Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 (RGBl. I S. 627) eingeführt, doch ist die Kollektivverfolgung zumindest für Unternehmen mit jüdischer Mehrheitsbeteiligung bereits ab dem 30. Januar 1933 zu bejahen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 – 8 C 12.03 –, BVerwGE 120, 362 juris Rn. 18 m.w.N.). Dies ist bei den genannten Unternehmen, die überwiegend oder vollständig von Mitgliedern der Familie R… und/oder jüdischen Gesellschaftern des Bankhauses R… geführt wurden, der Fall.
2. a) Nach der ausführlichen Darstellung der Historikerin M… (zu ihrer Person Urteil der Kammer vom 16. Mai 2013 a.a.O. Rn. 45) hat die Kammer zudem keinen Zweifel daran, dass das NS-Regime auch die Bank t… als jüdisch angesehen hat. Zwar war das in den USA ansässige Bankhaus dem unmittelbaren Zugriff des NS-Regimes entzogen, doch war seine wirtschaftliche Betätigung in Deutschland in Form der Beteiligung an der G… unter jedenfalls verbalen massiven Druck geraten. Angesichts dieses konkret belegten Drucks ändert der Umstand, dass nach den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen Reichsinnenminister Wilhelm Frick der Auffassung war, die Dritte Verordnung solle auf ausländische Unternehmen nicht angewandt werden, nichts an diesem Befund. Diese enthält neben der Definition, welche Gewerbebetriebe als jüdisch gelten (Art. I, §§ 1-6) in ihrem Art. II lediglich Vorschriften über die Anlage eines Verzeichnisses jüdischer Gewerbebetriebe sowie in Artikel III die Möglichkeit einer Kennzeichnungspflicht. Dies wird der weiteren Ausgrenzung von Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben zu dienen bestimmt gewesen sein, ist dafür aber keine notwendige Voraussetzung.
Zudem gehörten zum kollektiv verfolgten Personenkreis ab dem Tag der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 alle Menschen jüdischer Herkunft, auch wenn sie nicht die deutsche, sondern eine andere Staatsangehörigkeit besaßen und außerhalb Deutschlands lebten. Diese Personen mussten, wenn sie Vermögen in Deutschland besaßen, grundsätzlich ebenso mit Verfolgungsmaßnahmen in vermögensrechtlicher Hinsicht rechnen wie in Deutschland ansässige jüdische Bürger (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1999 – 7 B 52.99 – ZOV 1999, 398 = juris Rn. 3; bestätigt durch Beschluss vom 26. April 2005 – 8 B 32.05 – ZOV 2005, 243 = juris Rn. 5). Dies wird hinsichtlich der Bank t… nicht dadurch widerlegt, dass wohl (auch) die amerikanische Bankenaufsicht auf eine Veräußerung der Beteiligung an einem deutschen Bankhaus hinwirkte, denn die Beteiligung der N… Bank an der G… wurde bereits im Völkischen Beobachter vom 11. November 1931 dahin gehend gewertet, dass „besonders über R… das internationale jüdische Finanzkapital in Deutschland noch mehr tonangebend werden will“ (Stellungnahme vom 24. Juli 2019, Teil B, Anlage 45). Dem steht der Umstand, dass es sich um Äußerungen vor Beginn des Verfolgungszeitraums handelt, nicht entgegen, denn es wäre abwegig anzunehmen, dass das NS-Regime nach der sog. Machtergreifung milder gestimmt gewesen wäre. Das zeigt, dass die N… Bank und die diese aufnehmende Bank t… als Teil eines „R…-Imperiums“ angesehen wurden und sich damit ab dem 30. Januar 1933 selbst rassischer Verfolgung ausgesetzt sehen mussten. Dem entsprechend teilte bereits im Juli 1933 O… R… seinem Onkel R… R… Pläne mit, das Bankgeschäft in Deutschland etwa durch Übertragung auf die G… komplett aufzugeben und das niederländische Engagement unter amerikanischen Schutz zu bringen (Stellungnahme vom 24. Juli 2019, Teil B S. 22 mit Anlage 56). Dass R… R… dem gegenüber möglichst lange versuchte, die Stellung in Deutschland zu halten, ändert nichts an der Besorgnis der amerikanischen Familienmitglieder.
Da somit die Bank t… vom NS-Regime als jüdisch angesehen wurde, unterfällt sie Art. 3 Abs. 1 lit. b REAO und geht der Verweis der Beklagten auf die Rechtsprechung, nach der bei individueller Verfolgung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a REAO der Anspruchsteller Verfolgungsmaßnahmen nachzuweisen hat, fehl.
b) Die Klägerin ist auch Rechtsnachfolgerin des Unternehmens Bank t… insgesamt. Hinsichtlich der Veräußerung der Anteile durch diese ist es daher nicht erforderlich, deren etwaige einzelne jüdische Gesellschafter zu benennen. Die Beklagte beruft sich für ihre gegenteilige Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach dann, wenn weder die Rückübertragung des Unternehmens nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG noch die Rückgabe einzelner Vermögenswerte nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG möglich ist, sondern nur ein Anspruch auf Entschädigung besteht, entsprechend der unmittelbaren Herausgabe an die Gesellschafter des berechtigten Unternehmensträgers nach § 6 Abs. 10 Satz 6 VermG die Entschädigung an die Klägerin nur insoweit zu leisten ist, als sie nach den Regeln der Liquidation den jüdischen Anteilseignern zustünde (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 – BVerwG 8 C 15.07 –, Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 72 = juris Rn. 12). Dies ist auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar, in der es nicht um Ansprüche nach § 6 Abs. 6a VermG geht, sondern um solche nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG. Die Unternehmensrestitution nach § 6 VermG ist grundsätzlich so geregelt, dass das Unternehmen als Vermögensmasse i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 URüV an den Unternehmensträger (z.B. eine oHG) zurückgegeben wird; wird das Unternehmen nicht fortgesetzt oder ist die Rückübertragung ausgeschlossen, findet eine Liquidation entweder unter Eintragung eines Löschungsvermerks im Handelsregister (§ 6 Abs. 10 Satz 2 VermG) oder durch direkte Rückgabe der Werte an die (Rechtsnachfolger der) geschädigten Gesellschafter statt (§ 6 Abs. 10 Satz 6 VermG). Vorliegend erhielte aber im Falle der Naturalrestitution der Berechtigte nicht ein – weiter zu betreibendes oder zu liquidierendes – Unternehmen zurück, sondern einzelne Vermögensgegenstände. Wesentlicher Unterschied dabei ist, dass hier Unternehmen und Unternehmensträger in der Person der Klägerin zusammenfallen und unmittelbar das jüdische Unternehmen geschädigt wurde, nicht jedoch einem Unternehmensträger mit nichtjüdischen Teilhabern das Unternehmen entzogen. Diese Schädigung stellt sich auch aus der Sicht der betroffenen Gesellschafter unterschiedlich dar: Bei der Unternehmensschädigung verlieren sie mit ihrer Beteiligung unmittelbar ihren Anteil an der Vermögensmasse des Unternehmens, während hier ihre Beteiligung an der Bank t… nicht unmittelbar geschädigt, sondern lediglich durch (unterstellte) Verschleuderung von einzelnen Vermögenswerten – G…-Anteilen – im Wert reduziert wurde. Wertminderung ist aber keine Schädigung eines Vermögenswertes i.S.v. § 1 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 2 VermG.
V. Eine Schädigung von Rechtsvorgängern der Klägerin i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG, der zu einem Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 1 NS-VEntschG führt, lässt sich in allen geltend gemachten Fälle feststellen.
Soweit die Beklagte mit der Auffassung, das Bankhaus R… sei bis 1937 vom NS-Regime verschont geblieben, auf ein früheres Urteil der Kammer verweist (VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O. Rn. 41), verkennt sie, dass sich dieses „Verschonen“ auf das Unternehmen als solches bezog, das in der Tat erst 1938 arisiert wurde, was aber – wie gerade der dortige Fall zeigt – nicht ausschloss, dass die Bank schon zuvor aus einzelnen Geschäftsfeldern verdrängt wurde. Zudem ist der Vortrag nicht geeignet, die Verfolgungsvermutung zu widerlegen.
1. Hinsichtlich der Verkäufe durch die Bank t… ist die Verfolgungsvermutung nicht widerlegt. Die Verkäufe erfolgten zwar überwiegend an der Börse, was auf einen angemessenen Preis schließen lassen kann, aber der Nachweis freier Verfügbarkeit scheitert daran, dass die Erlöse Devisenbeschränkungen unterlagen, insbesondere auf Sperrkonten einzuzahlen waren. Selbst ein im Einzelfall möglicher Transfer war jedenfalls mit einem erheblichen Disagio verbunden, so dass auch dann keine freie Verfügbarkeit des gesamten Erlöses vorlag. Und schließlich erfolgten die Verkäufe erst ab Februar 1936, so dass die verschärfte Verfolgungsvermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 REAO gilt. Auch wenn mitursächlich gewesen sein mag, dass die amerikanische Bankenaufsicht auf Veräußerung drängte, schließt dies nicht aus, dass verkaufsmotivierend auch die nationalsozialistische Hetze gegen das „internationale Finanzjudentum“ war, die Anlagen in Deutschland unattraktiv erscheinen ließen.
2. Hinsichtlich der Veräußerungen durch die F… ist die Kammer von deren Alleininhaberschaft überzeugt. Darüber hat die Kammer nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) unter gebotener Berücksichtigung der Beweisnot der NS-Verfolgten zu entscheiden. Eine von allen Zweifeln freie Überzeugung setzt das Gesetz dabei nicht voraus. Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 – III ZR 139.67 – BGHZ 53, 245 = juris Rn. 72). Der in Wiedergutmachungsmaterien typischerweise und auch hier für die Klägerin konkret bestehenden Beweisnot ist daher nicht mit einer Herabsetzung des Beweismaßes zu begegnen. Ihr ist jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen; das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 – BVerwG 9 C 109.84 –, BVerwGE 71, 180 = juris Rn. 16).
Dabei verhilft allerdings entgegen der Auffassung der Klägerin allein die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 (oder 2) BGB der Klage nicht zum Erfolg. Bei Inhaberaktien im Besitz einer Bank kann ein Eigenbesitz erst vermutet werden, wenn eine Hinterlegung fremder Inhaberaktien aus tatsächlichen Gründen auszuschließen ist (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2005 – BVerwG 7 B 21.05 –, juris Rn. 2). Das ist aber hier der Fall.
Zwar ist die Anmerkung im Revisionsbericht vom 23. April 1932, das Syndikat sei nicht zu Stande gekommen, für sich genommen etwas dünn. Es ist aber zu berücksichtigen, dass es ein interner Bericht an die Muttergesellschaft ist, in dem es darum geht, die Bilanzierung der Tochter korrekt durchzuführen, so dass es unwahrscheinlich ist, dass hier eine Falschangabe erfolgte. Eine solche Gewissheit gibt es dagegen nicht bei dem scheinbar im Widerspruch dazu stehenden Zusatz vom 5. Januar 1937 zum ersten Poolvertrag, in dem die F… immer noch als Vertreter der Gruppe I bezeichnet wird. Dies kann auch damit im Zusammenhang stehen, dass gegenüber der Öffentlichkeit die Inhaber der Beteiligung konsequent verschleiert wurden, indem etwa die gepoolten Aktien stets und zumeist auch nicht vollzählig durch verschiedene Bevollmächtigte in den Generalversammlungen vertreten waren. Außerdem ist in den internen Schreiben im Zusammenhang mit den Veräußerungen seitens der F… durchweg von „unser[em]“ Besitz, „für uns“ und „für Rechnung unserer Gesellschaft“ die Rede. Soweit spätere Schreiben des Bankhauses R… darauf hindeuten, dass sie zwischenzeitlich von der F… auf dieses übergangen sind, ändert das nichts am Ergebnis, da zum einen die F… eine dem Bankhaus zuzurechnende Tochter, zum anderen die Klägerin Rechtsnachfolgerin beider ist. Jedenfalls aber reicht es aus, dass die Bilanz 1931 sowohl G…-Anteile i.H.v. nom. 4.650.000,- RM als Konsortialbeteiligung als auch solche i.H.v. 5.000.000,- RM als dauernde Beteiligung ausweist, die Bilanz 1933 hingegen nur noch G…-Anteile i.H.v. nom. 1.209.400,- RM als dauernde Beteiligung, um zu hinreichender Überzeugungsgewissheit zu belegen, dass es sich bei den 5.000.000,- RM tatsächlich um eigene Anteile handelte. Schließlich entspricht der Betrag von 1.209.400,- RM Ende 1933 genau dem ursprünglichen Bestand abzüglich der 1933 an die P… veräußerten Anteile sowie dem noch 1933 an die H… veräußerten ersten Paket von 110.000,- RM Anteilen.
Die danach bestehende Vermutung des verfolgungsbedingten Vermögensverlustes ist nicht widerlegt. Zunächst ist es denkbar, aber nicht bewiesen, dass der bei diesen Verkäufen erzielte Preis angemessen war. Zwar verweist die Beklagte dazu auf die im Handbuch der Aktiengesellschaften wiedergegebenen Berliner Börsenkurse, die von 1932 bis 1934 durchweg unter 100 % lagen, und entspricht der Preis von 150 % allerdings demjenigen, der bereits Ende 1931 gezahlt wurde; dieser soll nach den Angaben im Zweiten Vermerk vom 20. April 1934 aus der Bewertung von Kapital und in der Bilanz ausgewiesenen stillen Reserven entsprochen haben, wobei für den angemessenen Preis unter den damaligen anormalen Verhältnissen der Börsenkurs keinerlei Anhalt habe geben können. Tatsächlich war während der Wirtschaftskrise der Börsenhandel zeitweise ausgesetzt. Auch der Betriebsprüfungsbericht setzt sich ausführlich mit dem Preis auseinander, ohne jedoch letztlich in einem überhöhten Preis eine steuerrelevante Vergütung zu sehen. Dagegen verweist die Klägerin darauf, dass es ungeachtet der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fraglich erscheint, ob der Preis von 1931 auch 1933 noch angemessen war. Angesichts des Umstandes, dass die G… nach dem Aktienhandbuch auch in den Krisenjahren regelmäßig Dividenden gezahlt hat (1932 und 1933 jeweils 5 %, 1934 und 1935 jeweils 6 %), spricht Einiges für die Annahme der Klägerin, dass der angemessene Preis 1933 hätte höher liegen können. Bei einer solchen unübersichtlichen Lage kann ein angemessener Preis nicht als bewiesen angesehen werden; die Beklagte trägt dafür die Beweislast.
Auch für den Beweis der freien Verfügbarkeit trägt die Beklagte die Beweislast. Sie beruft sich dazu auf das Schreiben an (nicht von) X… R… vom 6. Juni 1933, wonach aus dem Kaufpreis „der F… Kredit“ zurückgezahlt werde. Zu Recht verweist die Klägerin darauf, dass eine tatsächlich erfolgte Kredittilgung nicht nachgewiesen ist. Dabei dienten zwar die Transaktionen von 1931 auch dazu, amerikanisches Kapital zur Sanierung der deutschen Bankenlandschaft zuzuführen, doch näheres über einen Kredit ist den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen.
Für eine freie Verfügbarkeit der Kaufpreise aus den weiteren Veräußerungen an die H… und die S…gesellschaft mbH liegen keine Anhaltspunkte vor.
3. Hinsichtlich der Veräußerung der Anteile von der F… an die H… gilt dies gleichermaßen, wobei hier erst recht keine Anhaltspunkte für eine freie Verfügbarkeit vorliegen.
4. Die Weiterveräußerung der Anteile durch die P… einschließlich derjenigen im Besitz der H… bzw. K… ist zur Überzeugung der Kammer hinreichend durch die Eintragungen im Kassenbuch der P… belegt. Dort sind in der Kopfzeile der Nominalbetrag von 4.218.600 RM G…-Anteilen sowie die Bareinzahlungen und Auszahlungen zu Gunsten der aus dem Klageantrag zu 4. ersichtlichen tatsächlich Berechtigten von jeweils insgesamt 769.113,36 $ angeführt. Dies entspricht nach dem damaligen Wechselkurs von 1,- $ zu 2,49 RM einem Betrag von 1.915.092,27 RM, so dass von einem angemessenen Kaufpreis oder jedenfalls dessen freier Verfügbarkeit keine Rede sein kann. Zudem gilt hier wiederum die verschärfte Verfolgungsvermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 REAO, für deren Widerlegung nichts ersichtlich ist.
5. Hinsichtlich der Veräußerung der Anteile von der F… an die S…gesellschaft liegen ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine freie Verfügbarkeit vor.
VI. Die Ansprüche sind nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG wegen bereits erhaltener rückerstattungsrechtlicher Leistungen ausgeschlossen. Bekannt ist lediglich der Beschluss des Wiedergutmachungsamtes 61 vom 3. November 1951, mit dem Ansprüche gerade abgelehnt wurden, sowie aus anderen Verfahren ein Wiedergutmachungsvergleich vom 18. August 1949 zwischen den 1938 ausgeschiedenen jüdischen und den neuen Gesellschaftern des Bankhauses R…, der hier schon deshalb nicht relevant ist, weil dieses Bankhaus, selbst soweit es an den Transaktionen beteiligt war, im vorliegenden Kontext keine G…-Anteile aus dem eigenen Bestand veräußert hat. Im Übrigen hat die Kammer dazu festgestellt, dass sich der Vergleich auf den Bestand zum Zeitpunkt der Arisierung des Bankhauses 1938 bezog (Urteil vom 27. Januar 2022 – VG 29 K 287.18 –, juris Rn. 39); zu diesem Zeitpunkt waren die hier in Rede stehenden Veräußerungen bereits erfolgt.
VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Vollstreckungsausspruch auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.
Die Revision wird gemäß § 4 NS-VEntschG i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG und §§ 135, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Frage der Rechtsnachfolge der Klägerin nach jüdischen Unternehmen ohne Feststellung der Höhe der jüdischen Beteiligung außerhalb des Anwendungsbereiches des § 6 VermG bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.
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