§ 4 NS-VEntschG – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines einen Ausschlussgrund für die Entschädigung des Verlustes der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 09.07.2024 LS

Zahlung eines Härteausgleichs nach § 44 BrüG als rückerstattungsrechtliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Bruchteilserlösauskehranspruch bei veräußertem Grundstück und jüdischer Bankbeteiligung

Enteignung · Jüdisches Vermögen · Vermögenswiedergutmachung · Bruchteilserlösauskehr · Vermögensveräußerung 1938

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem Vermögensgesetz – VermG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.05.2018

Entschädigung eines NS-Verfolgten wegen des Verlusts eines Unternehmens

Berechnung des Entschädigungswertes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2018

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenent-schädigungsgesetz wegen des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Vermögensverlust: Vermutung der verfolgungsbedingten Vermögensschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs 2 VermG in Fällen von NS-Verfolgtenentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

§ 4 Satz 2 NS-VEntschG führt zur Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs. 2 VermG.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den verfolgungsbedingten Verlust des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust eines Unternehmens

Wertansatz der Unternehmensbeteiligung im … · Schätzung der Bemessungsgrundlage für Anteile am Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-VEntschG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den verfolgungsbedingten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.09.2015

Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Berechtigte für den Verlust des Unternehmens „...ist und ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.08.2014 LS

Voraussetzungen für die Anmeldung vermögensrechtlicher Entschädigungsansprüche hinsichtlich eines Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2014

Die Klägerin begehrt Entschädigung für einen Erbanteil an dem früheren Grundstück Lichtenberger Straße 3 in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine weitergehende Entschädigung für den Verlust des Unternehmens …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Verbot der Doppelentschädigung im NS-VEntschG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.01.2014 zitiert von 6

Entschädigung für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Die Klägerin begehrt eine weitergehende Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 2

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für ein Damenkonfektionsunternehmen

Schätzungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenent-schädigungsgesetz für den Verlust …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2012

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den verfolgungsbedingten Verlust einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für bewegliche Sachen

Schätzungsbefugnis der Behörde · Zulässigkeit der Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2012

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Entschädigung für zwangsversteigertes jüdisches Grundstück nach NS-VEntschG

NS-VEntschG · Zwangsversteigerung · Vermögensentziehung · Entschädigungsanspruch · Jüdisches Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.05.2012

Erhebliches Vorschubleisten des Nationalsozialistischen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Die Kläger begehren als Erben ihres Vaters K... Ausgleichsleistungen für ein Grundstück in Berlin-Rahnsdorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.02.2012 LS

Entschädigung für Vermögensverlust in der Zeit des Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin begehrt Entschädigung für die Firma A. M..., Großhandel mit neuen und gebrauchten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 2

Vermögens- und Entschädigungsrecht

Notwendigkeit der Festlegung eines konkreten … · Zulässigkeit der Heilung von Anhörungsmängeln im späteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Das klagende Land Berlin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der diese eine Abführungspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2011 LS

Ermittlung der Entschädigungshöhe für Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Die Klägerin begehrt (höhere) Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2011

Die Klägerin begehrt weitere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 1

Bewertung eines mehrstufigen Geschäftsbetriebes im Entschädigungsverfahren, wenn nur die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.08.2011

Die Beteiligten streiten nach der teilweisen Klagerücknahme um noch etwa 3,8 Mio € weiterer Entschädigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.08.2011

Streit um Höhe der Entschädigung (gemäß NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz) nach rechtskräftigem Urteil zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2011

Die Kläger begehren Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust des Kaufhauses Gebr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Auslegung eines Entschädigungsantrages

Unternehmensrestitution

Verwaltungsrecht