§ 30a VermG – Rechtsprechung (171 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 1

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Die Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Bergbauberechtigung bedarf – ebenso wie die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 09.07.2024 LS

Anspruch auf anteilige Restitution eines ehemaligen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2024

Die Klägerin macht einen Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes – VermG – auf anteilige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 3

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schulausflug · Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände · analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2022 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Genehmigungserteilung bei einem Wiederaufgreifensantrag nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2022

Aufhebung von Grundstückverkehrsgenehmigung beantragt

Bodenreform · Vermögensrückübertragung · Rehabilitierung · Grundstücksgenehmigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem Vermögensgesetz – VermG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz, nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.03.2022

Versäumung der vermögensrechtlichen Anmeldefrist nach strafrechtlicher Rehabilitierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 6

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.05.2021

Der Kläger stand in der Zeit vom 16. September 1985 bis zum 31. Dezember 2015 durchgängig in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2021

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Dezember 2014 eine Tagespflegeeinrichtung in U. für bis zu 14 Tagesgäste …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 1

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück …

Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde · Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten · Verjährung des Zinsanspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines alten Wasserrechts unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2020 LS

Krankenkassen dürfen gegenüber dem Krankengeldanspruch ihrer Versicherten nicht einwenden, der dafür …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 26.03.2020 LS zitiert von 61

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht

Verschiebung des rechtzeitigen Arzttermins durch den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 26.03.2020 zitiert von 18

Zahlung von Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 3.10.2013 bis 20.10.2014

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 13

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 6

Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden Erlöses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks

Anspruch eines Miteigentümers auf Verzinsung des nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.09.2019 LS

Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

Verwaltungsrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf Verzinsung des durch den Verfügungsberechtigten erlangten Verkaufserlöses in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Entschädigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 2

Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2

Vorliegen eines Erlöschensgrundes i.S.v. AufenthG 2004 § 51 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der …

Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.02.2019 zitiert von 5

Flurbereinigung: Wertermittlung bei Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Rückgabe von Vermögenswerten

Verwaltung einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2018 zitiert von 16

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Der Wegfall des Genehmigungserfordernisses gem. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVO führt nicht zum Wegfall der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.08.2018

Der Beklagte wehrt sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis

Verwaltungsrecht