§ 30 VermG – Rechtsprechung (128 Entscheidungen)

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 3

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2022 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Genehmigungserteilung bei einem Wiederaufgreifensantrag nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2022

Aufhebung von Grundstückverkehrsgenehmigung beantragt

Bodenreform · Vermögensrückübertragung · Rehabilitierung · Grundstücksgenehmigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2009 erworbenen Grundstücks mit Wohntrakt und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2009 erworbenen Grundstücks mit Wohntrakt und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem Vermögensgesetz – VermG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz, nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 6

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden Erlöses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks

Anspruch eines Miteigentümers auf Verzinsung des nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019

Anspruch auf Verzinsung des durch den Verfügungsberechtigten erlangten Verkaufserlöses in Zusammenhang mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf Verzinsung des durch den Verfügungsberechtigten erlangten Verkaufserlöses in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der …

Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.01.2019

Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Der Wegfall des Genehmigungserfordernisses gem. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVO führt nicht zum Wegfall der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.08.2018

Der Beklagte wehrt sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 1

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 103

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 8

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 12

Tatsächliches Rechtsschutzbegehren: unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.08.2017

Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2017

Rückübertragung beweglichen Vermögens

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 11

Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes

Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin, eine us-amerikanische Kapitalgesellschaft, begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Entschädigungsanspruch einer ausländischen Kapitalgesellschaft einer besatzungshoheitlich enteigneten …

Berechtigtenfeststellung · mittelbare Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Vermögensrecht: Antrag auf Ausgleichsleistungen aufgrund einer Erbschaft

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 1

Ausgleichsleistungsgesetz: Feststellung der Berechtigteneigenschaft eines Rechtsnachfolgers

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 1

Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 18

Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 13

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2015

Vermögensrechtliche Ansprüche für den Verlust von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2015

Feststellung der Berechtigung für den Verlust von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen an der I... AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen