§ 30 VermG – Rechtsprechung (128 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen festgesetzte Entschädigung für ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis zwischen den Erben jüdischer Alteigentümer und den Nachfolgeorganisationen hinsichtlich des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 1

Auskehr des Veräußerungbetrags

Quote · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.10.2014

Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuordnung ehemaliger Ackerflächen an die Beigeladene, auf denen sich heute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 2

Nutzung vormals landwirtschaftlicher Flächen als Gewerbegebiet ist keine Nutzung zu kommunalen …

Restitutionsfestigkeit eines Übergabeprotokolls nach § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.08.2014 LS

Voraussetzungen für die Anmeldung vermögensrechtlicher Entschädigungsansprüche hinsichtlich eines Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2014

Die Klägerin begehrt Entschädigung für einen Erbanteil an dem früheren Grundstück Lichtenberger Straße 3 in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 3

Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Anfechtung der Erlösauskehrverpflichtung

Ansprüche aus einer Anteilsschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2013

Rückgabeanspruch für ehemals jüdisch besitzes Grundstück nach Investitionsvorranggesetz

Rückgabeanspruch · Investitionsvorranggesetz · Enteignung während der NS-Zeit · Volkseigentum · Rückerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

GrundstücksverkehrsgenehmigungWiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens nach § 7 der Anmeldeverordnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 20

Vermögensrechtliche Ausschlussfristen: Conference on Jewish Material Claims against Germany als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für die Beteiligung der Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach ... die Rückübertragung der ehemals im Grundbuch von ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.12.2012

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

Abzug für zurückerlangte Grundstücke · Zugehörigkeit zum Unternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG

zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis

Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände … · Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 10

Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 133

Einbürgerung: Antrag

Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Grundstücks W-Straße in S. (Flur X, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.09.2011 zitiert von 1

Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.09.2011 zitiert von 27

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 61

Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht

zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2011

Die klagende Universität wendet sich gegen die Rückübertragung der noch vorhandenen näher bezeichneten 163 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.05.2011 LS

Rückübertragung der noch vorhandenen Stücke einer altägyptischen Sammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.05.2011 zitiert von 20

Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht