§ 3 VermG – Rechtsprechung (310 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 1

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 09.07.2024 LS

Anspruch auf anteilige Restitution eines ehemaligen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2024

Die Klägerin macht einen Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes – VermG – auf anteilige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mühlhausen 6. Zivilkammer Urteil 11.06.2024

Qualifizierung eines Grundstückes als Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.07.2023

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben nach F...L

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bruchteilsrestitution eines von der Staatsoper Berlin genutzten Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Berufungsinstanz eines Rechtsstreits zwischen einem Grundstückeigentümer und einem Schrebergartenverein …

Berücksichtigung eines Urkundsbeweises · Vorratskündigung des Kleingartenpachtvertrages aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Bruchteilserlösauskehranspruch bei veräußertem Grundstück und jüdischer Bankbeteiligung

Enteignung · Jüdisches Vermögen · Vermögenswiedergutmachung · Bruchteilserlösauskehr · Vermögensveräußerung 1938

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Die Kläger als Erben- und Rechtsnachfolger der Frau E… K… verlangen noch die Feststellung der Verpflichtung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem Vermögensgesetz – VermG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz, nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2022

Die Kläger wenden sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 6

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus gepfändetem Recht Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 5

Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 1

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück …

Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde · Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten · Verjährung des Zinsanspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Durchsetzung des Vergütungsanspruchs eine Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage · Prozesszinsen · Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020

Die Kläger begehren die Feststellung eines Amtshaftungsanspruchs wegen der Erteilung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 61

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.10.2020

Keine entschädigungslose Enteignung durch Anordnung der staatlichen Treuhandverwaltung, Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.08.2020 zitiert von 2

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei eindeutiger und widerspruchsfreier gesetzlicher Regelung der örtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 10

Beihilferechtliches Durchführungsverbot

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.06.2020 zitiert von 9

Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden Erlöses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks

Anspruch eines Miteigentümers auf Verzinsung des nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung der Flurstücke 259/2 (714 m²) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019

Anspruch auf Verzinsung des durch den Verfügungsberechtigten erlangten Verkaufserlöses in Zusammenhang mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hinsichtlich der Bekennenden Kirche ist im Rahmen der Prüfung einer Kollektivverfolgung i. S. v. Art. 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf Verzinsung des durch den Verfügungsberechtigten erlangten Verkaufserlöses in Zusammenhang mit …

Zivilrecht