§ 30a VermG – Rechtsprechung (171 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 1

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.05.2018

Der 1952 geborene Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung im Sinne des Gesetzes zur Regelung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 8

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS

Vermögensrechtliche Rehabilitierung: Heranziehung zur Auskehr des Verkehrswertes eines Ersatzgrundstückes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 12

Tatsächliches Rechtsschutzbegehren: unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2017

Rückübertragung beweglichen Vermögens

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Entschädigungsberechtigung der Jewish Claims Conference nach VermG als Mitglied einer Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.02.2017

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Dezember 2014 eine Tagespflegeeinrichtung in U. für bis zu 14 Tagesgäste …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 11

Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes

Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Vermögensrecht: Antrag auf Ausgleichsleistungen aufgrund einer Erbschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch … · Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.08.2016 zitiert von 1

Berechtigung wegen Verlusts von Aktienbeteiligungen

rechtliches Gehör · Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung

Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 1

Ausgleichsleistungsgesetz: Feststellung der Berechtigteneigenschaft eines Rechtsnachfolgers

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.05.2016

Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische …

Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 28.01.2016 LS

Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetz

Konkretisierung des Vermögenswertes · Ausländer-Sperrdepot

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 1

Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für …

Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.10.2015 LS

Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen Rehabilitierungsbescheinigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.09.2015

Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Berechtigte für den Verlust des Unternehmens „...ist und ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2015

Vermögensrechtliche Ansprüche für den Verlust von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2015

Feststellung der Berechtigung für den Verlust von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen an der I... AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Schadens sowie die Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen festgesetzte Entschädigung für ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS

Ausgleichsanspruch des Rückübertragungsberechtigten wegen Grundstücksveräußerung

Berücksichtigung einer Wertminderung des Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis zwischen den Erben jüdischer Alteigentümer und den Nachfolgeorganisationen hinsichtlich des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.01.2015

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.08.2014 LS

Voraussetzungen für die Anmeldung vermögensrechtlicher Entschädigungsansprüche hinsichtlich eines Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2014

Die Klägerin begehrt Entschädigung für einen Erbanteil an dem früheren Grundstück Lichtenberger Straße 3 in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 13

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 7

Kommunale "Bettensteuer": fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Zuordnung von Grundstücken im ehemaligen West-Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer heute in Berlin-Spandau belegener Grundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 28

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht