Entscheidungen des VG Berlin im Juli 2026

Verwaltungsgericht Berlin

36 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Juli 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.07.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.07.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 31.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 31.07.2026

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 30.07.2026

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 28.07.2026

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 28.07.2026

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 27.07.2026

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 23.07.2026

Ein Anordnungsgrund ist gegeben, weil dem Antragsteller das Abwarten des Ausgangs eines etwaigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.07.2026 LS

Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.07.2026 LS

Eine Straße ist ein hochfrequentierter Schulweg i. S. v. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO nicht nur bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.07.2026 LS

Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 21.07.2026

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.07.2026

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Bekämpfung der Raupen des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 21.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 16.07.2026 LS

Seit dem 12. Juni 2026 ist nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG - auch in Altverfahren - eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Annullierung eines Schengen-Visums und die gegen ihn ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.07.2026

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Eine Veranstaltung ist dann von Nutzen für eine dienstliche Tätigkeit des Beamten im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.07.2026 LS

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 Buchst. b StAG findet keine Anwendung, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.07.2026

Die Klägerin begehrt die Gleichstellung ihrer in Russland erworbenen Ausbildung mit der Befähigung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.07.2026 LS zitiert von 2

Ein zivilrechtlicher Freistellungsanspruch hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.07.2026 LS

Das Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs, nach dem der Gebührenschuldner von den Gebühren freizustellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 06.07.2026

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - der Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Unterlassung einer Äußerung der Ansprechperson der Landesregierung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 25. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr durch die Finanzierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 40. Kammer Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Bauvorhaben keiner Befreiungen nach § 31 BauGB bedarf

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 01.07.2026 LS

Erlässt die Auslandsvertretung entgegen der Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes, Anträge auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Corona-Förderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.07.2026

Der 19jährige Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt den Nachzug zu seiner im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 01.07.2026

Androhung der Abschiebung nach Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 01.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen