§ 31 VermG – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Belegenheitsort von verfolgungsbedingt veräußerten Unternehmensbeteiligungen

Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Vermögensgesetzes vom … · Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.08.2024

Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids

Bestandskraft eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.12.2023 LS

Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes

Verfolgungsbedingter Verlust einer Beteiligung an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 3

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz, nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus gepfändetem Recht Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Teilweise Rückforderung einer Zuwendung, die der Klägerin im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Entstehung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 33

Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.07.2019 LS

Ein außerprozessual erklärter Rechtsmittelverzicht führt nicht unmittelbar zur Unzulässigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Herausgabe einer Teilfläche des in der Gemarkung … (Ort 01) …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2018 zitiert von 16

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS

Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.05.2018

Der 1952 geborene Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung im Sinne des Gesetzes zur Regelung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 8

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2017 zitiert von 1

Rückübertragungsantrag: Amtspflicht der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Entschädigungsberechtigung der Jewish Claims Conference nach VermG als Mitglied einer Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 11

Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Höhe des Ablösebetrages bei Erlangung von Volleigentum an Grundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung und Hinterlegung vermögensrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 18.01.2017

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 1

Entschädigungsberechtigung: Anspruch auf Bruchteilsrestitution

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 1

Ausgleichsleistungsgesetz: Feststellung der Berechtigteneigenschaft eines Rechtsnachfolgers

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für …

Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.10.2015 LS

Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen Rehabilitierungsbescheinigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen der Verstopfung der städtischen Kanalisation …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2015

Rückforderung von Lastenausgleich

Surrogat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.04.2014 LS

Feststellung der Entschädigungsberechtigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Anfechtung der Erlösauskehrverpflichtung

Ansprüche aus einer Anteilsschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2013

Rückgabeanspruch für ehemals jüdisch besitzes Grundstück nach Investitionsvorranggesetz

Rückgabeanspruch · Investitionsvorranggesetz · Enteignung während der NS-Zeit · Volkseigentum · Rückerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013

Die Klägerin wendet sich aus abgetretenem Recht gegen Entscheidungen der Beklagten in einem Verfahren über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 3

Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren

Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen