§ 1 AusglLeistG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2013

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die besatzungshoheitliche Enteignung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.03.2013

Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 2

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens … · Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.01.2013 zitiert von 2

Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer Gesellschafter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin beantragt eine Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Ausgleichsleistungen bei einer von der Enteignung nicht betroffenen Bäckerei

Nachweis eines Schadens · Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens gem. § 29 RBewG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 5

Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

Ostarbeitererlasse

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.08.2012 zitiert von 5

Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG

Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.05.2012

Erhebliches Vorschubleisten des Nationalsozialistischen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 14

Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Die Kläger begehren als Erben ihres Vaters K... Ausgleichsleistungen für ein Grundstück in Berlin-Rahnsdorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 27

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 25.04.2012

Die Kläger, Erben nach Herrn A. ..., begehren die Gewährung von Ausgleichsleistungen für eine Grundschuld an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.03.2012 LS

Anspruch auf Ausgleichsleistungen

hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die besatzungshoheitliche Enteignung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für 33.116 m² landwirtschaftliche Flächen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.02.2012 zitiert von 2

Wegnahme von Wirtschaftsgütern

Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.12.2011 zitiert von 7

Verfahrensmangel: Aktenwidrigkeit

widersprüchliche tatsächliche Feststellungen · Mitglied der NSDAP · Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 3

Ausgleichsleistung: Anspruchsberechtigung bei "Schachtelbeteiligungen"

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.10.2011

Der Kläger begehrt als einer der Rechtsnachfolger nach

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.09.2011

Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit …

hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden … · Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.08.2011 zitiert von 12

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 21

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Ermittlung des Reinvermögens des Unternehmens · "Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.06.2011 zitiert von 1

Gewährung von Ausgleichsleistungen und Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2011

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 2

Keine Steuerfreiheit für Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut

Bemessungsgrundlage der Entschädigung · Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG · Erlöschen der Verbindlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.03.2011 LS

Frage der Unwürdigkeit bei der Gewährung von Ausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.02.2011

Ausschluss von Ausgleichsleistungen

erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen

Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 5

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Ausgleichsleistung für Reparationsschäden

Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen · Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2010

Die Beteiligten streiten um eine Ausgleichsleistung, die der Beklagte wegen der Tätigkeit des enteigneten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.10.2010 LS

Verweigerung von Ausgleichsleistung wegen Tätigkeit als Wehrmachtsrichter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 14

Ausschluss von Ausgleichsleistung

erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.09.2010

Anspruch auf Ausgleichsleistung

Auslegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2010

Ausschluss von Ausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2010 zitiert von 16

Ausschluss von Ausgleichsleistung

Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens · regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.02.2010

DDR-Entschädigungserfüllung – normative Entschädigungsregelung jenseits der allgemeinen Aussage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Klägerin, die bis 1949 Inhaberin des Admiralpalastes (Theater, Café und Bäderbetrieb) in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010

Ausschluss des Anspruchs von Ausgleichsleistungen wegen Vorschubleisten für Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 8

Ausgleichsleistung: Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

Unterschreitung des Verkehrswertes

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 07.01.2010 LS

Anspruch der Erben eines Leiters der Anklagebehörde vor einem Sondergericht auf Enteignungsentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen