§ 6 AusglLeistG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 30.05.2024 LS

Im Falle der Beschäftigung von sowjetisch-russischen Kriegsgefangenen als Zwangsarbeitern in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung seines Gesellschafteranteils

verwerflicher Erwerb im Rahmen der nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2021

Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach A... wenden sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung bezüglich der ehemals im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Ausübung eines waldrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren zugunsten der Erbengemeinschaft nach

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 22.11.2018 LS zitiert von 5

Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet

Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Rückgabe von Vermögenswerten

Verwaltung einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.10.2018 LS

Kein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für enteignetes Grundstück eines Gestapo-Offiziers

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 1

Besatzungshoheitliche Enteignung: Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Rückübertragungsrecht: Anspruch auf Rückübertragung oder Entschädigung des Erbbaurechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 1

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.06.2017 LS

Beweiskraft des Einschreibens mit Rückschein

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2017

Revisionszulassung: Wahrung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Vermögensrecht: Antrag auf Ausgleichsleistungen aufgrund einer Erbschaft

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 11.10.2016 LS

Vorschubleisten zugunsten des NS-Systems durch publizistische Unterstützung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 1

Ausgleichsleistungsgesetz: Feststellung der Berechtigteneigenschaft eines Rechtsnachfolgers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.07.2016 LS

Ausgleichsleistungsrecht: Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs 2 VermG in Fällen von NS-Verfolgtenentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

§ 4 Satz 2 NS-VEntschG führt zur Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs. 2 VermG.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes

Inhalt · Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.12.2012

Anspruch auf Entschädigung gem. § 7a Abs. 3b Satz 1 VermG

unangemessener Kaufpreis reicht für einen "schwerwiegenden … · sog. Frühverkaufsfälle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2012

Die Klägerin begehrt als Restitutionsbetroffene Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.03.2012 LS

Anspruch auf Ausgleichsleistungen

hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die besatzungshoheitliche Enteignung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für 33.116 m² landwirtschaftliche Flächen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.06.2011 zitiert von 1

Gewährung von Ausgleichsleistungen und Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2011

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2010

Die Beteiligten streiten um eine Ausgleichsleistung, die der Beklagte wegen der Tätigkeit des enteigneten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.10.2010 LS

Verweigerung von Ausgleichsleistung wegen Tätigkeit als Wehrmachtsrichter

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Kaufvertrag über landwirtschaftliche Fläche im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung durch Einholung eines … · Kaufpreisrückforderungsanspruch bei Anpassung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010

Ausschluss des Anspruchs von Ausgleichsleistungen wegen Vorschubleisten für Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 07.01.2010 LS

Anspruch der Erben eines Leiters der Anklagebehörde vor einem Sondergericht auf Enteignungsentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen