Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs, durch den die …
Tenor
1. Der Antrag der Antragstellerin, den in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. am 04.03.2025 erlassenen Schiedsspruch (Az. 02/24) für vollstreckbar zu erklären, wird unter Aufhebung des Schiedsspruchs zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin nach einem Wert von 446.765,75 € zu tragen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs, durch den die Antragsgegnerin unter anderem zur Zahlung in Höhe von 441.765,75 € nebst Zinsen an die Antragstellerin verurteilt wurde. Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs.
Gegenstand des Schiedsverfahrens war eine Streitigkeit der Parteien über die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages wegen einer von der Antragstellerin behaupteten Mangelhaftigkeit der von der Antragsgegnerin gelieferten Ware.
Die Antragstellerin kaufte von der Antragsgegnerin mit einem Vertrag vom 21.12.2022 (Anlage ASt 1) 36.288 gemischte Trays mit je 12 Gläsern Oliven verschiedener Sorten, insgesamt also 435.456 Gläser, zu einem Preis von EUR 0,95/Glas, „Free On Board Izmir, TR“. Es handelte sich um drei Sorten Oliven, nämlich grüne entkernte Oliven trocken eingelegt, grüne entkernte Oliven in Aufguss und schwarze entkernte Oliven trocken eingelegt („green marinated olives, pitted, without brine“, „grilled olives, pitted, in brine“, „black Gemlik marinated olives, pitted, without brine“).
Zur Qualität der Oliven vereinbarten die Parteien, dass keine Konservierungsstoffe wie Kaliumsorbat (E202) oder Benzoesäure (E210) für die Haltbarmachung verwendet werden, die Oliven aber folgende Haltbarkeit aufweisen sollten: „shelf life: 2 years after production in 2023“. In den Produktspezifikationen (Anlage B 1 des Schiedsverfahrens) hieß es „Required storage temperature to reach BBE (Lagertemperatur) 18 Grad Celsius“. Der Kaufvertrag enthält eine Schiedsklausel, wonach Streitigkeiten aus dem Vertrag nach den Regeln und durch Schiedsrichter des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. endgültig beigelegt werden sollen.
Die Ware traf in drei Chargen zwischen dem 09.03.2023 und spätestens dem 18.03.2023 im Lager der Antragstellerin in Hamburg ein, wo die Ware eingelagert wurde. Die Antragstellerin ließ die Ware in der Folgezeit durch zwei unterschiedliche Labore sowie durch ein Gutachten nach der Verfahrensordnung für Sachverständige des Waren-Vereins der Hamburger Börse überprüfen und rügte die Ware gegenüber der Antragsgegnerin als mangelhaft. Die Antragsgegnerin bestritt, dass die Ware bereits bei Übergabe an den Transporteur im Hafen von Izmir mangelhaft gewesen sei.
Die Antragstellerin forderte die Antragsgegnerin mit Anwaltsschreiben vom 05.10.2023 vergeblich auf, die aus ihrer Sicht nicht vertragsgemäße Ware bis zum 17.10.2023 zurückzunehmen und den Kaufpreis sowie die weiteren Kosten zu erstatten.
Im Rahmen des daraufhin von der Antragstellerin eingeleiteten Schiedsverfahrens wendete die Antragsgegnerin unter anderem ein, dass ein Anspruch auf Rückgängigmachung wegen vertragswidriger Beschaffenheit der Ware nicht bestehe. Die Antragsgegnerin bestritt insoweit, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Hafen von Izmir bereits nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufgewiesen habe; ferner bestritt sie mit Nichtwissen, dass die Ware ab Gefahrübergang seitens der Antragstellerin ordnungsgemäß gelagert, insbesondere die erforderliche Lagertemperatur von maximal 18 Grad Celsius konstant eingehalten worden sei. Die Mangelhaftigkeit der Ware, soweit sie denn vorhanden sei, sei auf die fehlerhafte Lagerung zurückzuführen. Für diesen und den weiteren Vortrag der Antragsgegnerin wird auf den Tatbestand des Schiedsspruchs Bezug genommen.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht vom 10.06.2024 einigten die Parteien sich darauf, einen Sachverständigen mit der Feststellung der – zwischen den Parteien streitigen – Beschaffenheit der Waren im Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu beauftragen. Für die Einzelheiten des Ergebnisses des daraufhin vom Sachverständigen Dr. … erstellten Gutachtens vom 17.09.2024 wird auf den Schiedsspruch Bezug genommen, der die Aussagen des Gutachters in Teilen im Tatbestand wiedergibt.
Auch nach Eingang des Gutachtens blieb die Antragsgegnerin ausdrücklich bei ihrem Standpunkt, dass keines der eingeholten Sachverständigengutachten, insbesondere auch nicht das des Sachverständigen Dr. …, die Mangelhaftigkeit der Ware zum relevanten Zeitpunkt des Gefahrübergangs in Izmir belege.
Mit Schiedsspruch vom 04.03.2025 gab das Schiedsgericht der Schiedsklage weit überwiegend statt. Der Tatbestand des Schiedsspruchs gibt den jeweiligen Vortrag der Parteien, insbesondere zum seitens der Antragsgegnerin bestrittenen Umstand der Mangelhaftigkeit der Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, wieder. In den Entscheidungsgründen finden sich keine Ausführungen oder Feststellungen zur Mangelhaftigkeit der Ware. Für weitere Einzelheiten wird auf den Schiedsspruch vom 04.03.2025, der den Parteien am 26. bzw. 27.03.2025 zugestellt wurde, Bezug genommen.
Gegen den Schiedsspruch vom 04.03.2025 legte die Antragsgegnerin Berufung ein, woraufhin ihr vom Oberschiedsgericht mit Schreiben vom 30.04.2025 aufgegeben wurde, binnen einer Frist von drei Wochen einen Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren einzuzahlen sowie eine Sicherheitsleistung für die Kosten der ersten Instanz und für den der Antragstellerin zugesprochenen Betrag i.H.v. insgesamt 488.329,11 € zu zahlen. Die Antragsgegnerin zahlte innerhalb der Frist nur den Kostenvorschuss für die Berufung ein. Daraufhin teilte das Oberschiedsgericht mit Schreiben vom 03.06.2025 (Anlage ASt 3) mit, dass die Berufung gem. § 30 Abs. 3 der Schiedsgerichtsordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. als zurückgenommen gelte.
Die Antragsgegnerin hat die durch den Schiedsspruch tenorierten Forderungen trotz Zahlungsaufforderung durch die Antragstellerin nicht gezahlt.
Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin nunmehr, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären. Sie meint, der Schiedsspruch unterliege nicht der Aufhebung. Insbesondere habe sich das Schiedsgericht inhaltlich mit der Frage, zu der gezielt ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt wurde, befasst und dessen Ergebnisse seiner Entscheidungsfindung zugrunde gelegt, auch wenn der Schiedsspruch in den Gründen – insoweit müsse es sich um ein redaktionelles Versehen handeln – keine Begründung und keine Feststellungen dazu enthalte. Zwar seien die Urteilsgründe insoweit unvollständig abgefasst, aber die Entscheidung beruhe ersichtlich nicht darauf, dass der Vortrag der Antragsgegnerin außer Acht gelassen worden sei. Das eingeholte Sachverständigengutachten sei eindeutig. Im Übrigen sei es zweifelhaft, ob sich die Antragsgegnerin tatsächlich auf den gerügten Verstoß berufen könne, obwohl sie selbst die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nicht ausgeschöpft habe. Hilfsweise sei die Sache jedenfalls an das Schiedsgericht zurückzuverweisen.
Die Antragstellerin beantragt,
den in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht des Hamburger Waren-Vereins e.V., bestehend aus dem Schiedsrichter … … als Obmann und den Schiedsrichtern …-… … und … … …, ergangenen und den Parteien am 26. und 27. März 2025 zugegangenen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, durch den die Antragsgegnerin zur Zahlung von EUR 441.765,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Zug um Zug gegen Rückgabe der im Rahmen des Vertrages Nr. 69270 gelieferten 435.456 Gläser Oliven sowie zur Zahlung von Kosten in Höhe EUR 46.563,36 verurteilt worden ist und mit dem darüber hinaus festgestellt worden ist, dass sich die Antragsgegnerin mit der Rücknahme der im Rahmen des Vertrages Nr. 69270 gelieferten 435.456 Gläser Oliven im Annahmeverzug befindet und dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, sämtliche weiteren notwendigen Verwendungen und Schäden zu ersetzen, die ihr aus der nicht erfolgten Rücknahme der im Rahmen des Vertrages Nr. 69270 gelieferten Ware noch entstehen;
sowie hilfsweise,
das Verfahren an das Schiedsgericht zurückzuverweisen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs unter Aufhebung des Schiedsspruchs sowie dem hilfsweise gestellten Antrag auf Zurückverweisung zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin meint, der Schiedsspruch sei wegen gravierender Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör so schwerwiegend fehlerhaft, dass er nicht für vollstreckbar erklärt werden könne, sondern aufgehoben werden müsse (§§ 1060 Abs. 2, 1059 Abs. 2 Nr. 1b) ZPO). Das Schiedsgericht habe das schriftsätzlich mehrfach dargestellte zentrale Argument der Antragsgegnerin, dass die Ware bei Übergabe an den Transporteur in Izmir mangelfrei gewesen und erst durch die fehlerhafte Lagerung bei über 18 Grad Celsius mangelhaft geworden sei, in seinem Schiedsspruch zwar im Tatbestand aufgeführt, nicht aber in den Entscheidungsgründen erwähnt. Auch sei der Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1d) ZPO verwirklicht, da das Schiedsgericht gegen seine in § 23 Abs. 2 S. 1 der Schiedsgerichtsordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. normierte Pflicht zur Begründung des Schiedsspruchs verstoßen habe. Eine Zurückverweisung komme nicht in Betracht.
II.
1. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ist zulässig.
a) Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Danach ist das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt, zuständig für Entscheidungen über Anträge betreffend die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs.
Vorliegend ist das Hanseatische Oberlandesgericht das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Gericht. Die Parteien haben in ihrem Kaufvertrag vorgesehen, dass Streitigkeiten aus dem Vertrag nach den Regeln des Hamburg Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. und dessen Schiedsgericht abschließend entschieden werden sollen (“This contract is governed by German Law. lt has been concluded in accordance with the rules and conditions of the Waren-Verein der Hamburger Börse e.V., whose arbitrators or experts shall be competent for final settlement of all and any disputes arising here from. The rules and conditions are available with us (www.iskg.de) or the Warenverein“, vgl. Anlage ASt. 1). Gemäß § 11 Abs. 1 der damit in Bezug genommenen Schiedsgerichtsordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. soll das „Hanseatische Oberlandesgericht zu Hamburg“ zuständig für Entscheidungen über Anträge im Sinne von § 1062 Abs. 1 ZPO sein.
Zudem wäre das Hanseatische Oberlandesgericht auch als das Gericht, in dessen Bezirk das Schiedsverfahren durchgeführt wurde, zuständig. Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. hat seinen Sitz in Hamburg.
b) Auch die weiteren förmlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 18.06.2025 in Ergänzung ihres Antrages vom 13.06.2025 das Original des Schiedsspruchs vorgelegt, § 1064 Abs. 1 S. 1 1. Alt. ZPO.
Mit dem von den Schiedsrichtern unterzeichneten Schiedsspruch liegt ein rechtswirksamer Schiedsspruch im Sinne des § 1054 ZPO vor. Insbesondere hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils, § 1055 ZPO. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Schiedsgerichtsordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. ein Oberschiedsgericht vorsieht und eine Entscheidung des Oberschiedsgerichts in der Sache im vorliegenden Fall nicht ergangen ist.
Sieht die Schiedsordnung ein Oberschiedsgericht vor, liegt ein rechtswirksamer Schiedsspruch erst vor, wenn das gesamte Schiedsverfahren beendet ist (BGH, Urt. v. 07.10.1953 – II ZR 170/52 –, BGHZ 10, 325-327, Rn. 14). Die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz steht unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein, wenn die Berufung nicht fristgemäß eingelegt, als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Wird das Schiedsverfahren – wie im Streitfall – dadurch abgeschlossen, dass die Berufung als zurückgenommen gilt, so ist Gegenstand der Vollstreckbarerklärung gem. § 1060 ZPO der Schiedsspruch erster Instanz, der mit Rücknahme der Berufung die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils erlangt hat (BGH, Beschl. v. 09.05.2018 – I ZB 77/17 –, Rn. 14, juris).
So verhält es sich im vorliegenden Fall. Die von der Antragsgegnerin eingelegte Berufung zum Oberschiedsgericht gilt gem. § 30 Abs. 3 der Schiedsgerichtsordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. als zurückgenommen, weil die Antragsgegnerin innerhalb der gesetzten Frist zwar den Kostenvorschuss für die Berufung, nicht aber die Sicherheitsleistung für den in erster Instanz zugesprochenen Betrag geleistet hat.
2. Der Antrag ist aber in der Sache zurückzuweisen und der Schiedsspruch aufzuheben, weil Versagungs- und Aufhebungsgründe im Sinne von § 1059 Abs. 2 ZPO vorliegen, § 1060 Abs. 2 S. 1 ZPO. Das Schiedsgericht hat sowohl das Recht der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör wie auch den Anspruch auf Begründung der Entscheidung verletzt. Aufgrund der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht würde die Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führen, das der öffentlichen Ordnung widerspricht, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO. Außerdem liegt ein Verstoß gegen die Begründungspflicht aus § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO vor, dem auf Antrag der Antragsgegnerin nachzugehen ist.
a) Die Antragsgegnerin ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass sie die nach der Schiedsgerichtsordnung vorgesehene Möglichkeit einer Berufung gegen den Schiedsspruch vor einem Oberschiedsgericht nicht wahrgenommen hat, nicht daran gehindert, sich auf die von ihr geltend gemachten Aufhebungsgründe zu berufen.
In der Literatur ist umstritten, ob Aufhebungsgründe dann präkludiert sein können, wenn von der Möglichkeit der Anrufung eines Oberschiedsgerichts kein Gebrauch gemacht wurde. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass eine Partei, die von der Möglichkeit der Anrufung des höheren Schiedsgerichts keinen Gebrauch macht, sich in der Regel nicht des Rechts begebe, Mängel des Schiedsverfahrens im Wege der Aufhebungsklage oder als Einwendung im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend zu machen (Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, Kap. 22, Rn 2). Andere meinen, dass die Nichtanrufung der in der Schiedsvereinbarung vorgesehenen höheren schiedsrichterlichen Instanz die Folge habe, dass Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens mit dem Aufhebungsantrag nicht mehr geltend gemacht werden könnten (Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 1042 Rn. 26; Musielak/Voit/Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 1042 Rn. 29).
Das Reichsgericht hat entschieden, dass „rechtliche Bedenken“ gegen die Auffassung bestünden, dass eine Partei, welcher die Möglichkeit der Anrufung einer höheren Schiedsinstanz zustehe, ganz allgemein durch das Unterlassen dieser Anrufung sich des Rechts begebe, Mängel des bisherigen Schiedsverfahrens im Aufhebungsverfahren geltend zu machen (RGZ 159, 92, 96). In einer Situation, in der eine sachliche Nachprüfung des Schiedsspruchs durch das Oberschiedsgericht nicht stattgefunden hat – im vom Reichsgericht zu entscheidenden Fall hat das Oberschiedsgericht seine Anrufung als unentschuldbar verspätet angesehen – könne weder von einem wirklichen noch von einem zu vermutenden Verzicht auf die Rüge des Verfahrensfehlers gesprochen werden (RGZ 159, 92, 97f.).
Der Senat folgt der Auffassung des Reichsgerichts. Der bloßen Nichtdurchführung eines möglichen Berufungsverfahrens vor einem Oberschiedsgericht – was im vorliegenden Fall darauf beruhte, dass über die (eingezahlten) Kosten der Berufung hinaus eine Sicherheitsleistung für die Kosten der ersten Instanz nicht geleistet wurde – kann kein Verzicht auf die Rüge eines Verfahrensfehlers entnommen werden.
Hierfür spricht auch die Regelung in § 1060 Abs. 2 S. 3 ZPO, wonach Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn die in § 1059 Abs. 3 bestimmten Fristen abgelaufen sind, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt hat. Soweit danach die nicht fristgemäße Geltendmachung von Aufhebungsgründen in einem Verfahren vor staatlichen Gerichten durchaus zu einer Präklusion der Aufhebungsgründe führen kann, fehlt eine entsprechende Präklusionsregelung für im (ggf. mehrinstanzlichen) Schiedsverfahren selbst nicht geltend gemachte Aufhebungsgründe. In Ermangelung einer gesetzlichen Präklusionsvorschrift, die den vorliegenden Fall eines nicht durchgeführten Berufungsverfahrens vor einem Oberschiedsgericht erfassen würde, ist nach Auffassung des Senats Zurückhaltung gegenüber der Annahme einer Präklusion von Aufhebungsgründen geboten. Dies gilt umso mehr, als ein Aufhebungsantrag – auch unter Berücksichtigung der den privaten Schiedsgerichten zugestandenen Rechtsprechungsbefugnis – dazu dient, die Einhaltung grundlegender Rechtsregeln sicherzustellen (MüKoZPO/Münch, 6. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 1).
b) Es liegen Aufhebungsgründe vor. Das Schiedsgericht hat dadurch, dass es den Vortrag der Antragsgegnerin zum Fehlen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs in den Entscheidungsgründen übergangen hat, zum einen gegen die Pflicht verstoßen, den Schiedsspruch zu begründen, zum anderen den Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör verletzt.
aa) Nach § 1054 Abs. 2 Hs. 1 ZPO ist der Schiedsspruch zu begründen. Diesen Anforderungen wird der Schiedsspruch nicht gerecht.
(1) Aus dem Fehlen einer Begründung folgt kein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen den ordre public, was sich auch daraus ergibt, dass die Parteien nach § 1054 Abs. 2 Hs. 2 Fall 1 ZPO auf eine Begründung verzichten können. Er kann auf entsprechende Rüge hin aber zur Aufhebung des Schiedsspruchs wegen eines fehlerhaften schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO führen (BGH, Beschl. v. 09.12.2021 – I ZB 21/21 –, Rn. 52, juris).
(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können an Fassung und Begründung von Schiedssprüchen nicht die Maßstäbe angelegt werden, die für Urteile staatlicher Gerichte gelten. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, muss die Begründung eines Schiedsspruchs lediglich gewissen Mindestanforderungen entsprechen. Sie darf nicht offenbar widersinnig sein oder im Widerspruch zur Entscheidung stehen und sich nicht auf inhaltsleere Redensarten beschränken. Es genügt, wenn das Schiedsgericht in seiner Begründung eine kurze Zusammenfassung der den Schiedsspruch tragenden Erwägungen gibt. Auf die aus seiner Sicht für den Ausgang des Schiedsverfahrens zentralen Fragen muss das Schiedsgericht aber eingehen. Darüber hinaus muss es in seiner Begründung zu den wesentlichen Verteidigungsmitteln der Parteien Stellung nehmen, sich aber nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (BGH aaO Rn. 50 f, juris, m.w.N.).
(3) Hier fehlt nicht die vollständige Begründung des Schiedsspruchs, sondern nur ein Teil der Begründung, nämlich der zum Vorliegen eines Mangels. Allerdings betrifft dieser ausgelassene Teil eine für den Ausgang des Schiedsverfahrens zentrale Frage, nämlich die, ob wesentliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags gem. § 19 Abs. 3 Waren-Vereins-Bedingungen (WVB) vorliegen. Für den Fall, dass eine Ware bei Übergang der Gefahr auf den Käufer vertragswidrig beschaffen ist (§ 19 Abs. 1 WVB), steht dem Käufer unter den in § 19 Abs. 3 WVB geregelten Voraussetzungen das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags zu. In dem Schiedsspruch findet sich keine Begründung zu dem – seitens der Antragsgegnerin bestrittenen und zwischen den Parteien zentral streitigen – Vorliegen einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
Das Schiedsgericht geht ohne weitere Begründung von dem Vorliegen eines solchen Mangels aus, setzt sich aber mit der Frage, ob – geschweige denn zu welchem Zeitpunkt – ein Mangel vorlag, nicht auseinander. Der Schiedsspruch befasst sich lediglich mit der Frage einer Genehmigung der Ware (S. 19 des Schiedsspruchs unter Ziff. 2.2) sowie mit der Frage der Verjährung (S. 20 unter Ziff. 2.3). Unmittelbar daran anschließend wird dargelegt, welche der Schiedsklägerin entstandenen Kosten von der Schiedsbeklagten zu erstatten seien, nämlich der Kaufpreis, Transportkosten, Einlagerungskosten, nicht aber sämtliche Laborkosten (S. 21 f. unter Ziff. 2.4). Die logisch der Ziff. 2.4 vorgelagerte Frage der Mangelhaftigkeit, die Voraussetzung für das Bestehen der Mängelrechte nach § 19 WVB ist, behandelt der Schiedsspruch nicht.
(4) Eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Mangel vorlag, war im vorliegenden Fall auch nicht im Hinblick auf die Inhalte des Gutachtens des Sachverständigen Dr. … entbehrlich. Zwar gibt der Schiedsspruch im Tatbestand über mehrere Seiten (S. 6-11) Abschnitte aus dem während des Schiedsverfahrens eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. … vom 17.09.2024 wörtlich wieder. Allerdings ist auch diesen zitierten Abschnitten des Gutachtens eine klare und unmissverständliche Feststellung, wonach die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft gewesen sei, nicht zu entnehmen.
So führt das Gutachten (Anlage AG 14) auf S. 7 (wiedergegeben auf S. 7 des Schiedsspruchs) einerseits hinsichtlich aller drei Produktarten (dort bezeichnet als Produkte A, B und C) aus, „der Naht-Nocken-Abstand ist bei allen Proben zu groß“, d.h. die Verschlüsse seien nicht weit genug auf das Gewinde aufgedreht. Andererseits habe dies hinsichtlich des Produkts A „aber überwiegend offensichtlich nicht zu einem Vakuumverlust geführt“, die Proben des Produkts B hätten „ausnahmslos kein Vakuum“ aufgewiesen und die Proben des Produkts C hätten „ausnahmslos nur ein geringeres (...) oder gar kein Vakuum“ aufgewiesen.
Außerdem ist auf S. 11 des Gutachtens zu Frage 4 (wiedergegeben auf S. 9 des Schiedsspruchs) einerseits ausgeführt, „(u)nter Berücksichtigung der Beschaffenheit der streitgegenständlichen Ware zum Zeitpunkt der Inspektion am 15.07.2024 (...) ist meines Erachtens auszuschließen, dass die Ware bei strikter Einhaltung einer Aufbewahrungstemperatur von maximal 18° C eine Haltbarkeit von 2 Jahren aufgewiesen hätte“, was für eine Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt des Gefahrübergangs spricht. Allerdings schränkt das Gutachten, insoweit ebenfalls im Tatbestand des Schiedsspruchs wiedergegeben, unmittelbar anschließend ein, „(e)in Beweis für diese Einschätzung kann naturgemäß im Nachhinein nicht mehr erbracht werden, denn die streitgegenständliche Ware wurde zumindest zeitweise seit der Herstellung bei höheren Temperaturen aufbewahrt.“ Diese Ausführungen beziehen sich zudem nur auf die Produkte B und C und nicht auf Produkt A.
Auslegungsbedürftig sind auch die Ausführungen auf S. 13 zu Frage 9 (wiedergegeben auf S. 10 des Schiedsspruchs): „Es ist auszuschließen, dass es für den im Survey Report vom 31.07.2023 sowie im Rahmen dieser Begutachtung festgestellten Zustand der streitgegenständlichen Ware einen anderen Grund gibt, als das Vorhandensein von vermehrungsfähigen Mikroorganismen bei Abschluss der Produktion. Es ist darüber hinaus anzunehmen, dass sich zumindest in einzelnen der drei streitgegenständlichen Olivenerzeugnisse die vorhandenen Mikroorganismen auch bei Aufbewahrung und Transport bei Temperaturen ≤ 18° C so stark vermehrt hätten, dass eine Haltbarkeit von 2 Jahren nicht erreicht worden wäre. (…) Eine andere Ursache als das Vorhandensein von vermehrungsfähigen Mikroorganismen nach Abschluss der Produktion ist für den festgestellten Verderb der streitgegenständlichen Ware auszuschließen. Die Wahrscheinlichkeit einer anderen Ursache liegt insofern bei 0 %.“. Denn damit führt der Sachverständige lediglich aus, dass vermehrungsfähige Mikroorganismen zwar als notwendige Bedingung für den späteren Verderb ursprünglich vorhanden gewesen seien. Allein hierin liege aber nach Auffassung des Sachverständigen gerade noch kein Mangel, da sowohl Hefen als auch Mikroorganismen nach Abschluss der Produktion vorkommen dürften, sofern sie unter normalen Lagerbedingungen nicht vermehrungsfähig sind (S. 9, Antwort zu Frage 2, wiedergegeben auf S. 8 des Schiedsspruchs): „Aus den oben genannten Gründen dürfen Hefen allerdings in ordnungsgemäß verschlossenen, pasteurisierten Gläsern mit Nockendrehverschluss nach Abschluss der Produktion von Produkten wie den drei streitgegenständlichen Produkten (entsprechend den vereinbarten und vorgelegten Produktspezifikationen, ohne Konservierungsstoffe, MHD 24 Monate) vorkommen (kulturell nachweisbar sein), sofern sie in der geschlossenen Konserve unter normalen Lagerbedingungen (Raumtemperatur) nicht vermehrungsfähig sind.“
(5) Es ist auch anzunehmen, dass sich der Verfahrensfehler auf das Ergebnis des Schiedsspruchs ausgewirkt hat, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist insoweit, dass die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den Verfahrensverstoß anders entschieden hätte (BGH, Beschl. v. 11.12 2014 – I ZB 23/14 –, Rn. 10, juris). Es geht insoweit nur um eine „potentielle Kausalität“ (MüKoZPO/Münch, 6. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 38). Fehlt die erforderliche Begründung eines Schiedsspruchs, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich dieser Mangel auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat (Althammer in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 1059, Rn. 62).
Nach diesem Maßstab kann, da die fehlende Begründung die zentrale und zwischen den Parteien streitige Frage der Mangelhaftigkeit betrifft, nicht ausgeschlossen werden, dass das Schiedsgericht, wenn es sich im Rahmen der Urteilsgründe mit der Frage des Vorliegens eines Mangels befasst hätte, zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
bb) Der Schiedsspruch ist außerdem wegen mangelnder Gewährung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, weil nicht erkennbar ist, dass sich das Schiedsgericht mit den wesentlichen Punkten des Verteidigungsvorbringens auseinandergesetzt hat.
(1) Unabhängig von einem Verstoß gegen die Begründungspflicht sind nämlich die Begründungsanforderungen zu berücksichtigen, die dem Schiedsgericht im Einzelfall aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erwachsen können. Soweit der wesentliche Kern des entscheidungserheblichen Vorbringens einer Partei zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren betroffen ist, lässt dessen Nichterwähnung in der Begründung des Schiedsspruchs regelmäßig auf dessen Nichtberücksichtigung schließen (BGH, Beschl. v. 09.12.2021 – I ZB 21/21 –, Rn. 53, juris).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war. Entsprechendes gilt für die rechtlichen Ausführungen einer Partei, die den Kern des Parteivorbringens darstellen und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung sind. Diese Maßstäbe gelten für ein staatliches Gericht ebenso wie für ein Schiedsgericht (BGH aaO, Rn. 23, juris).
(2) Hier fehlt es im Schiedsspruch in den Entscheidungsgründen an einer Begründung dazu, warum das Schiedsgericht von dem Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ausgegangen ist. Dies ist die zentrale Voraussetzung für das Bestehen des geltend gemachten Rückabwicklungsanspruchs; bei dem Bestreiten des Mangels handelt es sich um das Kernvorbringen der Antragsgegnerin zu einer für den Ausgang des Schiedsverfahrens wesentlichen Frage, die das Schiedsgericht zur Wahrung ihres Gehörsrechts hätte bescheiden müssen. Das Schiedsgericht hat dieses Bestreiten in entscheidungserheblicher Weise übergangen.
Zwar ist der diesbezügliche Vortrag der Antragsgegnerin im Tatbestand erwähnt. Allerdings kann weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag noch die bloße Wiedergabe von Auszügen aus dem Sachverständigengutachten die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen (BGH, Beschl. v. 18.07.2019 – I ZB 90/18 –, Rn. 25, juris).
(3) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs entfällt auch nicht im Hinblick darauf, dass weite Teile des Gutachtens im Tatbestand des Schiedsspruchs wiedergegeben wurden. Denn, wie bereits vorstehend dargelegt, ist dem Gutachten eine klare und unmissverständliche Feststellung, wonach die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft gewesen sei, nicht zu entnehmen. Das Schiedsgericht hätte sich daher mit dem Sachverständigengutachten auseinandersetzen müssen, insbesondere im Hinblick auf den als zu groß festgestellten „Naht-Nocken-Abstand“, der allerdings nicht bei allen Produkten zu einem Vakuumverlust führte, im Hinblick auf die Ausführungen des Sachverständigen, wonach einerseits auszuschließen sei, dass die Ware bei strikter Einhaltung einer Aufbewahrungstemperatur von maximal 18° C eine Haltbarkeit von 2 Jahren aufgewiesen hätte, andererseits ein Beweis dafür nicht mehr erbracht werden könne, da die Ware bei höheren Temperaturen aufbewahrt worden sei, und wonach einerseits auszuschließen sei, dass es für den festgestellten Zustand einen anderen Grund gebe als das Vorhandensein von vermehrungsfähigen Mikroorganismen bei Abschluss der Produktion, andererseits in dem Vorkommen von Mikroorganismen nach Abschluss der Produktion allein noch kein Mangel liege, sofern diese unter normalen Lagerbedingungen nicht vermehrungsfähig seien.
3. Die Sache war nicht an das Schiedsgericht zurückzuverweisen.
Gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Sache in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei an das Schiedsgericht zurückverweisen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt worden ist. Diese unmittelbar nur für Aufhebungsverfahren (§ 1059 ZPO) geltende Vorschrift gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt (BGH, Beschl. v. 18.07.2019 – I ZB 90/18 –, Rn. 45, juris).
Der Bundesgerichtshof hat zwar offengelassen, ob dann, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, im Hinblick auf mögliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Schiedsgerichts eine Zurückverweisung stets ausscheidet. Jedenfalls komme sie aber nicht in Betracht, wenn es sich um eine „augenfällige, gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs“ einer Partei handelt (BGH aaO Rn. 46, juris).
Im Hinblick darauf, dass der Schiedsspruch in den Entscheidungsgründen keinerlei Ausführungen zu der zentralen Frage der Mangelhaftigkeit enthält, geht der Senat im vorliegenden Fall von einer augenfälligen und gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus.
Soweit für die Frage der Geeignetheit auch prozessökonomische Aspekte eine Rolle spielen (vgl. Wolff, SchiedsVZ 2007, 254, 255), hat der Senat in seine Erwägungen einbezogen, dass ein neu konstituiertes Schiedsgericht das bereits eingeholte Gutachten wird berücksichtigen können. Die Parteien haben sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht sowohl auf das Labor, das die Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs feststellen solle, als auch über die dem Labor zu stellenden Fragen verständigt (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung, AG 13, S. 2 f, Anlage AG 14 S. 1). Auf dieser Grundlage hat der Sachverständige Dr. … sein Gutachten vom 17.09.2024 (Anlage AG 14) erstattet. Auch ein neu konstituiertes Schiedsgericht wird daher unter Heranziehung dieses Gutachtens prüfen können und müssen, ob sich auf Grundlage des Gutachtens Feststellungen zur Frage der Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt des Gefahrübergangs treffen lassen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Senat hat den Wert des gerichtlichen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung sowie auf Aufhebung des Schiedsspruchs auf 446.765,75 € bemessen.
Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Spiegelbildlich bemisst sich der Wert des Aufhebungsantrags nach dem Interesse am Freiwerden von den durch Schiedsspruch auferlegten Leistungen ohne Zinsen und Kosten (Herget in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 3, Rn. 16.21, 16.147, jeweils m.w.N.). Nach dem Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG erfolgt dabei im vorliegenden Fall keine Addition des Wertes der gegenläufigen Interessen, da diese denselben Gegenstand, nämlich den Bestand und die Durchsetzbarkeit des Schiedsspruchs, betreffen.
Das Interesse der Antragstellerin an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bzw. das Interesse der Antragsgegnerin am Freiwerden von den ihr durch den Schiedsspruch auferlegten Verpflichtungen bemisst der Senat auf 446.765,75 €. Hierfür war zum einen zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gemäß Ziff. 1 des Schiedsspruchs zur Zahlung von 441.765,75 € verurteilt wurde. Zum anderen hat das Schiedsgericht gemäß Ziff. 3 festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, der Antragsgegnerin sämtliche weiteren notwendigen Verwendungen und Schäden zu ersetzen, die ihr aus der nicht erfolgten Rücknahme der im Rahmen des Vertrages Nr. 69270 gelieferten Ware künftig noch entstehen wird.
Der Wert einer Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens bemisst sich nach der Höhe des drohenden Schadens sowie danach, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme ist (BGH, Beschl. v. 28.11.1990 – VIII ZB 27/90 –, Rn. 12 juris). Die Antragstellerin hat im Rahmen des Schiedsverfahrens zur Begründung der begehrten Feststellung über den Umstand hinaus, dass sie die entstandenen Kosten noch nicht abschließend beziffern könne, lediglich auf mögliche Entsorgungskosten hingewiesen. Vor diesem Hintergrund schätzt der Senat den Wert der Feststellung auf 5.000 €.
Soweit das Schiedsgericht darüber hinaus in Ziff. 2 auch festgestellt hat, dass sich die Antragsgegnerin mit der Rücknahme der Ware im Annahmeverzug befinde, kommt einer solchen Feststellung im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH, Beschl. v. 13.10.2020 – VIII ZR 290/19 –, Rn. 7, juris).
Der Umstand, dass das Schiedsgericht keinen der Feststellungsanträge streitwerterhöhend berücksichtigt hat – das Schiedsgericht ist unter alleiniger Berücksichtigung des Zahlungsantrags über 443.982,45 €, der in einem Umfang von 441.765,75 € Erfolg hatte, von einem Streitwert des Schiedsverfahrens von 443.982,45 € ausgegangen (vgl. S. 23 des Schiedsspruchs) – führt zu keiner anderen Beurteilung.