Zivilrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 1055 ZPO
Zivilprozessordnung
109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1055 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
109 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Insolvenzverfahren · Schiedsspruch · Vollstreckbarerklärung · Insolvenztabelle · Prozessführungsbefugnis
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Vorliegen von Aufhebungsgründen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Bremsanlage
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Turnierordnung · Wettbewerbsrecht · Verbandsrecht · Preisgeldverteilung · Wettbewerbsbeschränkung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 begehren die teilweise Vollstreckbarerklärung eines inländischen …
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
einstweilige Verfügung · sofortige Beschwerde · Verfahrenserledigung · ZPO § 936 · Anonymisierung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeitsfrage · Schiedsvereinbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen
Schiedsverfahren · Schadensersatz · Gesellschaftsrecht · Vollstreckbarkeit · Zurückverweisung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schiedsverfahren · Schiedsspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Schiedsverfahren · Schiedsspruch · fehlende Identität der Streitgegenstände · Offenbarung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Schiedsgerichtsbarkeit · Vereinsrecht · Zuständigkeit · Beschlussmangel · ZPO § 1062
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf … · Verstoß gegen den inländischen ordre public durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht