Die an die Überschreitung einer Prüfungsfrist geknüpfte Sanktion des fiktiven Nichtbestehens einer Prüfung …

1. Die an die Überschreitung einer Prüfungsfrist geknüpfte Sanktion des fiktiven Nichtbestehens einer Prüfung aufgrund von Bestimmungen einer Hochschulprüfungsordnung bedarf nach Art 12 Abs 1 GG einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG (HSchulG ND)).

2. Die Ermächtigung in § 20 Abs 1 S 3, Abs 3 S 1 Nr 1 NHG 1989 (HSchulG ND ), das Prüfungsverfahren und die Prüfungsfristen zu regeln, stellt angesichts des neugefaßten § 17 HRG 1980 (F: 1980-03-06) eine derartige gesetzliche Grundlage nicht dar.