EuG Sechste Kammer Urteil

Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren

El Coto De Rioja, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsbildmarke COTO DE GOMARIZ – Ältere Gemeinschaftswortmarken COTO DE IMAZ und EL COTO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Europarecht Aufgehoben

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. April 2010 (Sache R 1020/2008-4) wird aufgehoben, da die durch die Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung der Ähnlichkeit der fraglichen Zeichen fehlerhaft ist.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das HABM trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. April 2010 (Sache R 1020/2008-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der El Coto de Rioja, SA und Frau María Álvarez Serrano