OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 9

Zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides und zur Rückforderung eines Investitionszuschusses aus Mitteln der …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides und zur Rückforderung eines Investitionszuschusses aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (hier: Konkurseröffnung, Sicherung von Dauerarbeitsplätzen, Zweckbindungszeitraum, Ermessen, Verzinsung des Erstattungsbetrages, Übergangsvorschrift im Verwaltungsverfahrensrecht).