Die Klägerin war Trägerin der jeweils als Ersatzschule genehmigten Kollegschule (KSA) und der …

Die Klägerin war Trägerin der jeweils als Ersatzschule genehmigten Kollegschule (KSA) und der Reiseverkehrsakademie (RVR), die zum 1. August 1989 geschlossen worden bzw. auf einen anderen Schulträger übergegangen sind. Durch Be­scheide vom 23. Oktober 1985 setzte der Beklagte den auf die Kollegschule entfallenden Zuschuß des Landes für das Rechnungsjahr 1981 auf 1.751.424,18 DM, für das Rechnungs­jahr 1982 auf 1.849.244,46 DM und für das Rechnungsjahr 1983 auf 2.276.995,97 DM sowie den auf die Reiseverkehrsakademie entfallenden Zuschuß für das Rechnungsjahr 1981 auf 248.438,-- DM, für das Rechnungsjahr 1982 auf 118.658,68 DM und für das Rechnungsjahr 1983 auf 44.661,66 DM fest. Unter Berücksichtigung der in den jeweiligen Rechnungsjahren erteil­ten Abschlagszahlungen ermittelte er für die Kollegschule Überzahlungen im Rechnungsjahr 1981 in Höhe von 167.875,82 DM, im Rechnungsjahr 1982 in Höhe von 50.755,54 DM und im Rechnungsjahr 1983 in Höhe von 223.004,03 DM sowie für die Reiseverkehrsakademie Überzahlungen im Rechnungsjahr 1981 in Höhe von 90.299,62 DM, im Rechnungsjahr 1982 in Höhe von 216.341,32 DM und im Rechnungsjahr 1983 in Höhe von 215.338,36 DM. Bei den Bescheiden für die Rechnungsjahre 1982 und 1983 setzte er die jeweils für das Vorjahr ermittelten Überzahlungen als Einnahmen in den Titel 361 ein. Die für das Rechnungsjahr 1983 ermittelten Überzahlungen sollten im Haus­haltsjahr 1984 ausgeglichen werden. Bei der Berechnung sämtli­cher Zuschüsse führte der Beklagte die der Klägerin von der Stadt , und dem Arbeitsamt als Zuwendungen zu den Eigenleistungen gezahlten Beträge in Titel 282.1 als Einnahmen auf. Hinsichtlich der Ermittlung des Landeszuschusses für die Kollegschule setzte der Beklagte eine von der Klägerin geleistete Rückzahlung von Zuschüssen, die diese in den Jahren.zuvor von der Stadt auf ihre Eigenleistungen erhalten hatte, in Höhe von 204.514,60 DM im Rechnungsjahr 1981 in den Titel 961 als Ausgabe ein. Ferner erkannte er die von der Klägerin geltend gemachten Ausgaben nicht in vollem Umfang als zuschußfähig an. Er strich u. a. die Mietaufwendungen für bestimmte Schuleinrichtungsgegenstän­de in beiden Schulen mit der Ankündigung, insoweit werde ein gesonderter Bescheid ergehen. Dieser am 21. Januar 1987 erlas­sene Bescheid war Gegenstand des Klageverfahrens 1 K 5260/87 VG Düsseldorf und des Berufungsverfahrens 19 A 19/89 OVG NW, die durch einen am 18. Mai 1992 zwischen den Beteiligten zustandegekommenen Vergleich abgeschlossen worden sind, auf des­sen Inhalt (vgl. Bl. 192 der Beiakte Heft 6) verwiesen wird. Ferner wurden für das Rechnungsjahr 1981 hinsichtlich der Kollegschule die von der Klägerin mit 2.079,96 DM geltend gemachten Aufwendungen für einen Berater in Besoldungs- und Haushaltsangelegenheiten (Titel 526) nur in Höhe eines Betrages von 960,-- DM anerkannt. Mit ihrem gegen alle sechs Bescheide vom 23. Oktober 1985 eingelegten Widerspruch rügte die Klägerin u. a.: Die Berücksichtigung der Zuwendungen zu, den Eigenleistungen als Einnahme in Titel 282.1 führe zu einer unzulässigen Verminderung des Haushaltsfehlbetrages. Das völlige Außerachtlassen der geltend gemachten Mietentgelte für Schuleinrichtungsgegenstände sei rechtswidrig. Im weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens begehrte die Klägerin zudem u. a. die Berücksichtigung einer Mehrarbeitsvergütung mit Fahrtkostenersatz für ihren Geschäftsführer in Höhe von 33.857,03 DM bezogen auf die Jahre 1981 bis 1983. Darüberhinaus beanspruchte sie die Bezuschussung der für denselben Zeit7 raum bisher nicht anerkannten Steuerberatungs- und Haushalts-beratungskosten (5.234,88 DM bzw. 2.504,50 DM). Außerdem mach­te sie als fortdauernde Ausgaben Zinsbeträge geltend, die sie infolge zu geringer Zahlungen des Landes seit 1978 habe auf­bringen müssen. Die Höhe der Zinsleistungen bezifferte sie für die Jahre 1981 bis 1983 auf insgesamt 11.746,60 DM. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 1986 - zugestellt am 2. September 1986 - wies der Beklagte die Widersprüche hin­sichtlich der Haushaltsjahre 1981 bis 1983 zurück und führte zur Begründung u. a. aus: Durch die Einstellung der Zuwendun­gen Dritter als Einnahme unter Titel 282.1 des Haushaltsplanes entstehe der Klägerin kein Nachteil, da diese Beträge bei der Berechnung der Eigenleistung berücksichtigt würden. Über die Anerkennung der Einrichtungsmieten werde ein gesonderter Be­scheid ergehen. Die im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Aufwendungen für Zinsen, die Haushalts- und Steuerberatung so­wie den Geschäftsführer seien ebensowenig bezuschußbar wie die zusätzlich geltend gemachten Beträge für sächliche Verwal­tungsausgaben.

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren vertieft.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 23. September 1988 hat sie erklärt, die für das Haushaltsjahr 1981 zu Titel 361 (Überschüsse aus Vorjahren) erhobene Bean­standung erhalte sie nicht mehr aufrecht, da hinsichtlich der Vorjahre bestandskräftig entschieden worden sei.

Die Klägerin hat beantragt,

den ihr für die Haushaltsjahre 1981 bis 1983 zustehenden Landeszuschuß nach dem Ersatzschulfinanzgesetz in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung der im Ver­fahren vorgetragenen Beanstandungen an­derweitig festzusetzen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 23. Oktober 1985 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 1986 verpflichtet, für das Rechnungsjahr 1982 den Landeszuschuß nach dem Ersatzschulfinanzgesetz für die Reiseverkehrsakademie um 223,12 DM höher festzusetzen, weil er bei der Ermittlung der Eigenleistung entgegen § 11 Abs. 3 EFG nicht die Versorgungsbezüge für Planstelleninhaber von aufge­lösten Schulen nach § 11 EFG (Titel 43220) in Höhe von 1.487,46 DM berücksichtigt habe. Im übrigen hat das Verwal­tungsgericht die Klage abgewiesen.. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit ihrer rechtzeitig eingelegten Berufung hat die Klägerin zunächst beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, hin­sichtlich der Haushaltsjahre 1981 bis 1983 für die Kollegschule einen um 458.750,96 DM und für die Reiseverkehrsakademie einen um 424.337,80 DM höheren Landeszuschuß festzusetzen.

Am 21. Juni 1989 hat der Beklagte unter Bezugnahme auf das Ur­teil des erkennenden Senats vom 4. November 1988 - 19 A 2347/87 - für jedes der Haushaltsjahre 1981 bis 1983 und für beide Schulen gesondert Bescheide über eine Neuregelung der Zuschußgewährung erlassen, auf deren Inhalt im einzelnen ver­wiesen wird. Alle Bescheide enthalten unter *Betrifft:" u. a. die Wendung "Neufestsetzung des Zuschusses" und beginnen je­weils mit dem Satz: "Hiermit hebe ich meinen Bescheid vom 23.10.1985 über die Festsetzung des Zuschusses für die o. g. Ersatzschule für das Haushaltsjahr ... auf". Am Ende aller Be­scheide findet sich eine Belehrung über den Rechtsbehelf des Widerspruchs. Während die Bescheide für 1982 und 1983 den Landeszuschuß unter einer Erläuterung der Neuberechnung auf den erhöhten Betrag festsetzen, der sich ergibt, wenn die im Ur­sprungsbescheid unter Titel 361 verbuchten Überschüsse aus den Vorjahren nicht als Einnahme in Ansatz gebracht werden, nennen die Bescheide für 1981 ohne eine Neuberechnung an entsprechen­der Stelle den jeweils in den Ursprungsbescheiden vom 23. Oktober 1985 festgesetzten Betrag. Lediglich hinsichtlich der der Höhe nach ebenfalls übereinstimmend angegebenen Zuvielzahlung findet sich gegenüber der in den Ursprungsbeschei­den für 1981 enthaltenen Formulierung: "Dieser Betrag wird im folgenden Rechnungsjahr ausgeglichen" die abweichende Rege­lung: "Dieser Betrag ist mir zu erstatten". Die Klägerin hat - ebenso wie gegen einen ebenfalls vom 21. Juni 1989 datieren­den, die wechselseitigen Forderungen auch für die Jahre 1984 und 1985 umfassenden Aufrechnungsbescheid - gegen die erwähn­ten, von ihr sog. Abänderungsbescheide Widerspruch eingelegt. Dabei hat sie zur Begründung ausgeführt: Hinsichtlich der Rechnungsjahre 1982 und folgend sei lediglich deshalb Wider­spruch eingelegt worden, um im Hinblick auf den zu Beginn der Bescheide erfolgten Ausspruch, die Ausgangsbescheide würden aufgehoben, auszuschließen, daß die Zuschußfestsetzung in dem Sinne bestandskräftig werde, daß alle anderen im vorliegenden Verfahren im Streit befindlichen Fragen zu ihren Lasten ent­schieden seien. Hinsichtlich des Rechnungsjahres 1981 müsse die offenbar irrtümlich unterlassene Korrektur zu Titel 361 nachgeholt werden, d. h. der Landeszuschuß für die KSA sei um 118.176,48 DM und derjenige für die RVA um 40.524,48 DM anzu­heben.

Soweit der Beklagte die Klageforderung betreffend den Einsatz von Überschüssen aus Vorjahren unter Titel 361 des Haushalts­plans für die Jahre 1982 und 1983 in Höhe eines Betrages von insgesamt 525.272,30 DM anerkannt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erle­digt erklärt.

Die Klägerin begehrt - der Beklagte hat insoweit eingewil­ligt - die Einbeziehung der Änderungsbescheide für 1981 in das vorliegende Verfahren. Sie vertritt die Auffassung, angesichts der Neubescheide vom 21. Juni 1989 könne sich der Beklagte nicht mehr darauf berufen, daß durch ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Aus­gangsbescheide für 1981 bezüglich der Regelung über die Be­handlung von Überschüssen aus Vorjahren bestandskräftig gewor­den seien, und erstrebt insoweit eine Verpflichtung des Be­klagten zur Zahlung eines Landeszuschusses entsprechend den im Urteil des Senats vom 4. November 1988 - 19 A 2347/87 - für Recht erkannten Grundsätzen.

Im übrigen wiederholt und vertieft sie ihren Vortrag aus dem bisherigen Verfahren.

Zur Konkretisierung ihres Aufwandes für den Geschäftsführer hat die Klägerin Aufstellungen über dessen zeitliche Inan­spruchnahme durch Wahrnehmung von nach dem zugrundeliegenden Anlaß näher gekennzeichneten Veranstaltungen und über die in diesem Zusammenhang von ihm zurückgelegten Entfernungen vorge­legt. Sie trägt vor: Anders als in den von der Rechtsprechung in der Vergangenheit entschiedenen Fällen könne vorliegend die Veranschlagung der Geschäftsführervergütung in der Jahresrech­nung nicht mit dem Hinweis versagt werden, nach haushalts­rechtlichen Grundsätzen seien lediglich fiktive Kosten nicht zuschußfähig; denn sie habe die geltend gemachten Kosten für ihren Geschäftsführer effektiv aufgewandt. Der mit ihm ge­schlossene Anstellungsvertrag sehe vor, daß er die über die Schulleiteraufgaben hinausgehenden Obliegenheiten in der Ver­waltung der beiden Schulen gegen ein zusätzliches Tätigkeits­entgelt nach den im öffentlichen Dienst gängigen Prinzipien der Mehrarbeitsvergütung unter gleichzeitiger Fahrtkostener­stattung zu erbringen habe. Es gehe in ihrem Fall deshalb auch nicht darum, einen Unternehmergewinn zu erzielen. Als GmbH be­sitze sie nach bürgerlichem Recht eine eigene Rechtspersön­lichkeit, die von derjenigen ihres Geschäftsführers als einer natürlichen Person zu unterscheiden sei. Anders als im ange­fochtenen Urteil könne deshalb nicht davon gesprochen' werden, sie trete als Schulträgerin lediglich auf. Bei ihren Aufwen­dungen für den Geschäftsführer handele es sich im Sinne des Urteils des erkennenden Gerichts vom 21. November 1980 - 5 A 1592/79 - um Personalausgaben für die Erledigung der Verwal­tungsaufgaben. Insoweit unterhielten beispielsweise die kommu­nalen Schulträger kostspielige Schulverwaltungsämter und das Land das Landesamt für Besoldung und Versorgung. Aus dem 1991 erstellten Gutachten der Kienbaum-Unternehmensberatung GmbH Organisationsuntersuchung im Schulbereich", S. 247, 248, er­gebe sich etwa, daß das Land bei Berufsschulen und Kollegschu­len je 29,2 Schulen (433 Lehrer) einen Schulaufsichtsbeamten nebst Sach- und Hilfspersonal beschäftige.

Hinsichtlich der Kosten für den Haushalts-, Personal- und Steuerberater habe das angefochtene Urteil zu Unrecht angenom­men, daß es sich um Personalausgaben handele, die nicht unter die abschließende Regelung in §§ 8 bis 10 EFG fielen. §§ 8 und 9 EFG § 10 EFG könne ohnehin außer Betracht gelassen werden - befaßten sich nur mit den Aufwendungen für abhängig be­schäftigte Personen. Vorliegend gehe es indes um Honorare von Freiberuflern auf der Basis von Dienstverträgen, deren Gegen­stand u. a. auch Sachleistungen umfasse. Die Zuschußfähigkeit derartiger Honorare werde auch von dem durch Erlaß des Kultus­ministers zu § 4 EFG vorgelegten Musterhaushaltsplan nicht in Zweifel gezogen, der die entsprechenden Aufwendungen der Ti­telgruppe 511 ff. "Sächliche Verwaltungsaufgaben" zuordne.

Was den Einsatz von Schuldzinsen in die Jahresrechnung angehe, sei zunächst klarzustellen, daß keine Verzugszinsen geltend gemacht würden. Es gehe vielmehr um die Zuschußfähigkeit von Zinsbeträgen, die sie infolge zu geringer Zahlungen des Landes seit 1978 habe aufbringen müssen. Es treffe nicht zu, daß Zin­sen nur unter den Voraussetzungen des § 13 EFG refinanzierbar seien. Diese Vorschrift ermögliche in Ausnahme von sonst gel­tenden Grundsätzen die Veranschlagung von Zinsen auf Darlehen für Investionszwecke, schließe indes die Geltendmachung von Zinsen für den laufenden Betriebsaufwand nicht aus. Die gel­tend gemachten Zinsausgaben seien als fortdauernde Ausgaben gemäß § 5 Abs. 1 EFG in den Haushaltsplan einzusetzen und könnten ausschließlich der Begrenzung des § 7 Abs. 1 EFG un­terliegen. Im Parallelverfahren über die Einrichtungsmieten sei jedoch von Seiten des Beklagten klargestellt, daß auch die öffentlichen Schulträger im Vergleichszeitraum mit einem jähr­lichen Zinssatz von 7,5 % gearbeitet hätten.

Ihre Auffassung, die vom Kultusminister unter Berufung auf § 12 EFG festgesetzte Pauschale sei nicht als Höchstbetragsgrenze zu begreifen, vertieft die Klägerin unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien. Im übrigen trägt sie vor: Bei der vergleichbaren Problematik der Pauschbeträge nach § 9 a des Einkommenssteuergesetzes sei ausdrücklich gesetzlich geregelt, daß Pauschbeträge zu berücksichtigen seien, "wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden". Ähnlich verhalte es sich im Rahmen der in § 26 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und in § 6 Abs. 3 der Honorarordnung für Archi­tekten geregelten Problematik. Wenn der Kultusminister trotz langjähriger Festsetzung einer Pauschale nach § 12 EFG daran festhalte, die entsprechenden, mit Sternchenvermerk versehenen Einzeltitel unter detaillierter Erläuterung im Musterhaltsplan aufzuführen, gebe das nur dann Sinn, wenn im Einzelfall der Nachweis zulässig sei, daß die tatsächlichen Aufwendungen die Pauschale der Höhe nach überstiegen. Dafür spreche auch Nr. 12.6 VVzEFG, wo es heiße, daß. in Höhe der Pauschbeträge "weder eine Prüfung noch eine Abrechnung" stattfinde.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Ur­teils den Beklagten unter Aufhebung der in der Klagebegründung bezeichneten Be­scheide vom 23. Oktober.1985 und des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 1986, bezüglich des Haushaltsjahres 1981 für die KSA und die RVA in der Ge­stalt der Bescheide vom 21. Juni 1989 zu verpflichten, die der Klägerin zu­stehenden Landeszuschüsse für die Haus­haltsjahre 1981 bis 1983 unter Berück­sichtigung der geltend gemachten Ausga­ben für den Geschäftsführer, für den Steuerberater, für den Haushalts- und Personalberater, für Zinsen und für bisher nur pauschaliert refinanzierte Sachkosten - letzteres nur für das Haushaltsjahr 1982 der RVA - neu fest­zusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er vertieft sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfah­ren und macht u. a. geltend: Die Ausführungen der Klägerin zu Titel 361 des Haushalts für das Rechnungsjahr 1981 seien hin­sichtlich der RVA zahlenmäßig falsch. Der genannte Betrag von 40.524,48 DM betreffe nicht überzahlte Landeszuschüsse, son­dern die dem Titel 282 1 zuzuordnenden Zahlungen des Arbeits­amtes. In rechtlicher Hinsicht seien die Darlegungen der Klä­gerin für die Haushalte beider Schulen unzutreffend. Durch die Neubescheidung vom 21. Juni .1989 habe auf der Basis der von der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht zu Protokoll gegebenen Erklärung eine der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts entsprechende Abwicklung ermöglicht werden sollen. Die Ände­rung für das Haushaltsjahr 1981 beschränke sich darauf, daß die ursprüngliche Formulierung: "Dieser Betrag wird im folgen­den Rechnungsjahr ausgeglichen" durch die Regelung ersetzt worden sei: "Dieser Betrag ist mir zu erstatten". Wenn die Klägerin im Hinblick auf die Neubescheidung nunmehr geltend mache, sie sei an die Protokollerklärung vom 23. September 1988 nicht mehr gebunden, so widerspreche das den Grundsätzen von Treu und Glauben und könne als unzulässige Rechtsausübung nicht hingenommen werden.

Hinsichtlich der Behandlung der Zuschüsse der Stadt und des Arbeitsamtes trägt der Beklagte vor: § 6 Abs. 3 EFG sei im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin aufgrund der Ge-setzessystematik eine bloße Berechnungsvorschrift und keine Grundsatznorm. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFG iVm § 4 Abs. 1 EFG seien alle Mittel Einnahmen, die dem Schulträger im Haushalts­jahr zuflössen. Im übrigen ergebe eine Vergleichsberechnung, daß bei einer Gesamtbetrachtung der Jahre 1981 bis 1983 die vom Beklagten praktizierte Berechnung und die von der Klägerin erstrebte rechnungsmäßige Behandlung der Zuschüsse Dritter zu einer pfenniggenauen Übereinstimmung führten.

Die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen für ihren Geschäftsführer seien als trägerbezogene Aufwendungen selbst dann nicht refinanzierbar, wenn entsprechende Ausgabenbelege vorgelegt würden, was bisher nicht der Fall sei. Sie erfüllten - anders als erforderlich - nicht die Voraussetzungen des § 2 EFG, der eindeutig und abschließend bestimme, daß die Zuschüs­se "zur Sicherung der Gehälter und der Altersversorgung der Lehrer sowie der unterrichtlichen Leistungsfähigkeit der Schu­le zu verwenden" seien. Im übrigen könnten nach § 9 Abs. 2 EFG nur die Vergütungen von Arbeitern und Angestellten, d, h. von Arbeitnehmern in Ansatz gebracht werden. Arbeitnehmer seien Personen, die in persönlicher Abhängigkeit fremdbestimmte, un­selbständige Arbeit für einen anderen leisteten. Ein Ge­schäftsführer sei kein Arbeitnehmer in diesem Sinne, sondern ein Organ der Gesellschaft.

Die über die bereits anerkannten Beträge hinaus geltend ge­machten Aufwendungen für Beraterhonorare und Sachkosten seien schon deshalb nicht refinanzierbar, weil sie der Höhe nach über den Aufwendungen vergleichbarer öffentlicher Schulen iSd § 7 Abs. 1 EFG lägen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin diene die in § 12 EFG vorgesehene Pauschalierung nicht nur der Verwaltungsvereinfa­chung, sondern auch der Ausgabenbegrenzung. Bereits nach § 7 Abs. 1 EFG dürften die fortdauernden Ausgaben der Ersatzschule nur in Höhe der Aufwendungen vergleichbarer öffentlicher Schulen subventioniert werden. Dem entspreche § 12 EFG insoweit, als darin bestimmt sei, daß die Höhe der Pauschbeträge nach den Ausgaben vergleichbarer öffentlicher Schulen zu bemessen sei. Ein darüber hinaus gehender Rechtsanspruch auf Refinan­zierung könne einem Ersatzschulträger nicht zustehen. Auch er müsse sich am Sparsamkeitsgrundsatz orientieren und vorgege­bene Ausgabenbegrenzungen beachten. Es gebe keinen Grundsatz, wonach eine Ersatzschule alle und sämtliche Ausgaben subven­tioniert erhalte. Die Privatschulfreiheit schließe auch ein, daß ein Teil der Ausgaben aus Eigenmitteln aufzubringen sei. Wenn die Klägerin zur Höhenbegrenzungsregelung des § 7 Abs. 1 EFG mit den Kosten der staatlichen Schulaufsicht argumentiere, sei darauf hinzuweisen, daß auch die Ersatzschulen dieser Auf­sicht unterlägen.

Die von der Klägerin geltend gemachten Zinsaufwendungen könn­ten nicht als Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden. Wenn nach § 13 EFG Zinsen ansatzfähig seien, die aufgrund bau­licher Maßnahmen entstünden, ergebe sich daraus im Umkehrschluß, daß andere Zinsen nicht veranschlagt werden dürften.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin erklärt, sie lasse ihre Beanstandungen bezüglich der bisher vom Beklagten nicht anerkannten Sachkosten zu denjenigen Haus­haltstiteln fallen, auf die sich die festgesetzte Pauschale nach § 12 EFG beziehe, und zwar hinsichtlich der Kollegschule für alle drei in Rede stehenden Jahre und hin­sichtlich der Reiseverkehrsakademie für die Jahre 1981 und 1983. Hinsichtlich der übrigen Sachkosten hat der Beklagte die Hälfte des jeweils in Streit befindlichen Betrages als zuschußfähig anerkannt. Insoweit und hinsichtlich der Behandlung der Zuwendungen Dritter auf die Eigenleistung bei der Festset­zung des Landeszuschusses haben die Beteiligten den Rechts­streit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens (2 Bän­de), der Verfahren 1 L 241/87 und 1 K 2098/86 VG Düsseldorf (jeweils 1 Band), des Verfahrens 1 K 5.260/87 VG Düsseldorf bzw. 19 A 19/89 OVG NW (1 Band nebst Beiakten - 9 Hefte -) und aus von der Klägerin eingereichten Unterlagen (1 Heft). Hier­auf wird Bezug genommen.

Soweit in der Berufungsinstanz die Klägerin die Klage zu­rückgenommen hat bzw. die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß bzw. in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 der Verwal­tungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

Die Berufung im übrigen ist zulässig, jedoch nur teilweise be­gründet.

Die Klage ist unzulässig, soweit die Klägerin für das Rech­nungsjahr 1981 die Verpflichtung des Beklagten begehrt, den Landeszuschuß für die Kollegschule und die Reiseverkehrsakademie um den Betrag höher festzusetzen, der sich ergibt, wenn die Summen, die unter Titel 361 der Haushaltsplä­ne als bereits in den Vorjahren überzahlte Zuschüsse des Lan­des eingetragen sind, im Rahmen der nach § 5 EFG anzustellen­den Berechnung nicht als Einnahmen veranschlagt werden; denn mit ihrer Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Ver­waltungsgericht am 23. September 1988, die zu Titel 361 erho­bene Beanstandung für das Haushaltsjahr 1981 werde nicht auf­rechterhalten, hat die Klägerin ihre Klage gegen die Ausgangs­bescheide vom 23. Oktober 1985 teilweise zurückgenommen mit der Folge, daß die entsprechende Teilregelung bestandskräftig geworden ist.

Ob einzelne Teilkomplexe eines Bescheides über die Festsetzung einer bestimmten Geldsumme, deren Höhe von der Beantwortung verschiedener Vorfragen abhängt, zum Gegenstand eines Rechts­behelfs gemacht und auch isoliert bestandskräftig werden kön­nen, wird auf den verschiedenen Rechtsgebieten je nach Fall­konstellation unterschiedlich beantwortet.

Vgl. einerseits etwa die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teil­barkeit eines Versorgungsfestsetzungs-bescheides (Urteil vom 26. Mai 1961 - IV C 337.59 - BVerwGE 12, 257, und Urteil vom 22. November 1962 - II C203.60 - Buchholz, Semmel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bun­desverwaltungsgerichts, 232 § 110 BBG Nr. 8), andererseits die herrschende Meinung im Steuerrecht zur Unteilbar­keit eines Steuerbescheides (vgl. Bun­desfinanzhof, Urteil vom 22. November 1968 - VI R 52/67 -, NJW 1969, 1872, sowie Beschluß des Großen Senats vom 17. Juli 1967 - 1/66 - BFH 91, 393 = NJW 1968, 1948); zu allem: Söhn, Teil­barkeit von Verwaltungsakten, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, Ver­waltungsarchiv Bd. 60 (1969), 64 ff.

Auf dem Gebiet der Ersatzschulfinanzierung ist in der Recht­sprechung des erkennenden Gerichts anerkannt, daß beispiels­weise die Refinanzierbarkeit bestimmter Ausgaben bereits im Vorfeld der Festsetzung des Landeszuschusses geregelt und ge­richtlich abgeklärt werden kann.

Vgl. etwa Urteil des Senats vom 13. Dezember 1991 - 19 A 1467/90 -, m.N. auch für die Rechtsprechung des früher für Verfahren der vorliegenden Art zuständigen 5. Senats.

Dem entspricht es, es auch in einem Streitverfahren über die Festsetzung des Landeszuschusses als zulässig anzusehen, daß bestimmte abtrennbare Teilentscheidungen außer Streit gestellt werden. Für die Frage, ob ein verwaltungsgerichtliches Verfah­ren begonnen oder weitergeführt und mit welchem Ziel es begon­nen und weitergeführt werden soll, gilt der Dispositionsgrund­satz. Das bedeutet, daß die Parteien Gegenstand und Inhalt des Verfahrens bestimmen, vgl. § 88 VwGO. Diesem Grundsatz ist es gemäß, daß der Kläger sein Begehren auf Aufhebung oder Erlaß eines Verwaltungsakts mit teilbarem Inhalt auf einen Teil be­schränken kann mit der Folge, daß der nicht angefochtene Teil mit Ablauf der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelfristen unan­fechtbar wird. Um eine abtrennbare Teilentscheidung im genann­ten Sinne, deren Auswirkung auf die Höhe des Landeszuschusses jeweils auch exakt ermittelt werden kann, handelt es sich bei der Frage, ob die Festsetzung der Landeszuschüsse für 1981 in Ansehung der Überschüsse aus vorigen Jahren zutreffend erfolgt ist.

Allerdings hat die Klägerin im Wege der nach § 125 Abs. 1 VwGO auch noch im Berufungsverfahren möglichen Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO mit Einwilligung des Beklagten die später ergangenen Bescheide vom 21. Juni 1989 in das vorliegende Verfahren mit einbezogen. Hinsichtlich des hier in Rede stehenden Teilkomplexes ist indes durch die auf das Rechnungsjahr 1981 bezogenen Bescheide vom 21. Juni 1989 der Rechtsweg nicht wieder eröffnet worden. Ob und inwieweit die Behörde ohne Rücksicht auf die Unanfechtbarkeit eines ersten Bescheides den betreffenden Sachverhalt erneut regeln und eine gerichtliche Kontrolle ihrer Entscheidung wieder ermöglichen will, hängt vom Erklärungsgehalt des Entscheidungssatzes des zweiten Bescheides ab. Dabei ist - wie für die Auslegung behördlicher Willensäußerungen allgemein - maßgeblich nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte. Unklarheiten und nach dem objektiven Erklärungsinhalt mißverständliche Willensäußerungen der Verwaltung dürfen den Bürger als Empfänger nicht benachteiligen. Sie gehen zu Lasten der Behörde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 .0 21/86 -, NVwZ 1988, 51 (52), Ur­teil vom 12. Januar. 1973 - 7 C 3/71 -, BVerwGE 41, 305 (306) und Urteil vom 26. April 1968 - XI C 113.67 -, BVerwGE 29, 310 (312).

Geht man von diesen Grundsätzen aus, so ist trotz der vom Be­klagten in seinen Bescheiden verwandten Formulierungen nicht anzunehmen, daß die Festsetzung der Landeszuschüsse für 1981 nach dem Willen des Beklagten insgesamt neu geregelt werden und auch eine gerichtliche Überprüfung wieder in vollem Umfang ermöglicht werden sollte. Zwar hat der Beklagte dem Wortlaut der Bescheide vom 21. Juni 1989 nach ohne Einschränkung die Bescheide vom 23. Oktober 1985 auch für das Haushaltsjahr 1981 aufgehoben, eine Neufestsetzung vorgenommen und insgesamt eine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt. Der Interpretation nach dem Wortlaut kommt bei einem von einer Landesmittelbehörde erteil­ten Bescheid grundsätzlich auch keine gering zu schätzende Be­deutung zu. Bei der Auslegung zu berücksichtigen sind aber die gesamten, dem Adressaten bei Empfang des Bescheides erkennba­ren Umstände. Insoweit ist von Bedeutung, daß die der Klägerin zeitgleich erteilten Bescheide für die Haushaltsjahre 1982 und 1983 bei weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung in ent­scheidenden Punkten vbn den für 1981 erteilten Bescheiden ab­weichen. Auch in ihnen wird Bezug auf das Urteil des Senats vom 4: November 1988 - 19 A 2347/87 - genommen, in Anwendung der darin für Recht erkannten Grundsätze sind dann jedoch die Landeszuschüsse für 1982 und 1983 höher als im Ausgangsbe­scheid festgesetzt, wobei zur Erläuterung - auch insoweit an­ders als in den Bescheiden für .1981 - eine Neuberechnung bei­gefügt ist, die die ursprünglich zu Haushaltstitel 361 ver­buchten Überschüsse aus Vorjahren außer acht läßt. Daß die un­terschiedliche Behandlung des Haushaltsjahres 19'81 darauf be­ruhte, daß der Beklagte für dieses Haushaltsjahr aus dem von ihm zitierten Urteil andere Folgerungen gezogen hätte als für die beiden Folgejahre oder daß er sich für dieses Jahr aus­rechnete, seine in der Vergangenheit praktizierte haushaltsmä­ßige Behandlung von Überschüssen aus Vorjahren werde bei einer möglichen gerichtlichen Überprüfung ausnahmsweise doch Bestand haben, kann nicht ernsthaft angenommen werden. Wenig nahelie­gend ist auch die Annahme eines bloßen Versehens. Vielmehr mußte sich auch aus der Sicht der Klägerin die Erklärung auf­drängen, daß der Beklagte es für das Jahr 1981 bei der be­standskräftig gewordenen Regelung über die Behandlung der Überschüsse aus Vorjahren belassen und nur im übrigen den Aus­gangsbescheid aufheben und eine Neufestsetzung treffen wollte, wobei sich die inhaltliche Änderung darauf beschränkt hat, daß die angenommenen Zuvielzahlungen - anders als bisher - nicht im folgenden Rechnungsjahr verrechnet, sondern gesondert zu erstatten sein sollten.

3. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Refinanzierung ihrer Aufwendungen für den Geschäftsführer. In­soweit kann auf sich beruhen, ob - wie im angefochtenen Urteil angenommen - als Anspruchsgrundlage allein die Regelungen der §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 2 EFG in Betracht kommen,

letztlich offengelassen in den Urteilen des Senats vom 17. Mai 1988 - 19 A 2542/86 - und 10. Juni 1988 - 19 A 2773/87 -,

oder ob darüberhinaus erwogen werden muß, die §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 3 EFG enthielten - eingeschränkt u. a. durch die Höhenbegrenzungsregelung des § 7 Abs. 1 EFG - einen Auffang­tatbestand auch für in §§ 8 bis 10 EFG nicht ausdrücklich er­wähnte Personalausgaben.

So der früher für Verfahren der vorlie­genden Art zuständige 5. Senat des er­kennenden Gerichts, vgl. u. a. Urteile vom 22. August 1986 - 5 A 475/85 - und 5 A 238/86 -.

Dahinstehen kann auch, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 EFG bereits deshalb nicht vorliegen, weil der Geschäftsführer eines als GmbH organisierten Schulträgers nicht als Angestell­ter oder Arbeiter iSd Vorschrift anzusehen ist.

Denn nach dem Ersatzschulfinanzgesetz darf ein Entgelt für die Erledigung der Tätigkeiten, die die Klägerin ihrem Ge­schäftsführer vergütet und für die sie ihm Fahrtkostenersatz gewährt hat, nicht in den Haushaltsplan als fortdauernde Aus­gabe eingestellt werden. Das ergibt eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 EFG unter Berücksichtigung auch der in § 8 Abs. 3 und Abs. 5 EFG enthaltenen Regelungen. Nach § 8 Abs. 4 EFG dürfen Bezüge für den Träger der Ersatzschulet der zugleich Lehrer ist, nur veranschlagt werden, wenn er an dieser Ersatz­schule die für den Lehrer einer vergleichbaren öffentlichen Schule festgesetzte Zahl von Pflichtstunden erteilt. Das be­deutet - und diese Vorschrift wird auch von der Klägerin so verstanden daß eine natürliche Person als Ersatzschulträger, die zugleich Lehrer ist, ein refinanzierbares Entgelt für ihre Tätigkeit nur dann erhalten soll, wenn und soweit diese Tätigkeit in einer Unterrichtserteilung besteht. Eine Einzel­person als Schulträger könnte danach insbesondere für Tätigkei­ten, für die die Klägerin ihrem Geschäftsführer Zahlungen ge­leistet hat, keinerlei Beträge als fortdauernde Ausgaben in den Haushalt der Ersatzschule einstellen. Unmittelbar ist § 8 Abs. 4 EFG vorliegend nicht anwendbar, denn Trägerin der Kollegschule und der Reiseverkehrsakademie war in den in Rede stehenden Jahren die Kläge­rin, d. h. eine juristische Person, die nicht zugleich auch Lehrer im Sinne des § 8 Abs. 4 EFG gewesen ist und sein kann.

Es ist auch nicht so, daß der damalige Geschäftsführer der Klägerin im Wege des Durchgriffs seinerseits im Sinne des § 8 Abs. 4 EFG als Schulträger angesehen werden könnte. Selbst wenn die für Strohmann-Verhältnisse im Gewerberecht geltenden Grundsätze,

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 14/76 -, NVwZ 1982, 557; ferner: Heß in Friauf, Kommentar zur

Gewerbeordnung - GewO - § 35 Rdnr. 139 m.w.N.,

im vorliegenden Zusammenhang entsprechend anzuwenden wären, könnte danach nicht angenommen werden, daß der derzeitige Li­quidator und damalige Geschäftsführer der Klägerin sich ihrer seinerzeit lediglich als eines Strohmannes bedient hätte. Die Rechtsordnung stellt mit der GmbH eine Rechtsform zur Verfü­gung, die jeder im Rechtsverkehr grundsätzlich frei nutzen kann, um sich unter deren Namen gewerblich zu betätigen. Des­halb kann ein StiOhmann-Verhältnis nicht ohne weiteres zu La­sten desjenigen unterstellt werden, der eine juristische Per­son wirtschaftlich beherrscht oder maßgeblich leitet und zwar selbst bei einer Ein-Mann-GmbH,

Vgl. Heß a.a.O. § 35 Rdrn. 139 m.w.N. sowie Vorbem. Vor § 14 Rdrn. 36.

Hinzu kommen muß vielmehr stets, daß der Gesellschafter als Hintermann die juristische Person zur Verschleierung der wirk­lichen Machtverhältnisse vorschiebt und die juristische Person ohne eigenunternehmerische Tätigkeit nur als seine Marionette am Wirtschaftsleben teilnimmt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982, a.a.O.

Davon, daß der Geschäftsführer der Klägerin in der Vergangen­heit etwa seine Einflußmöglichkeiten auf die GmbH benutzt hät­te, um den Geschäftsverkehr über die faktischen Machtverhält­nisse zu täuschen und sich der Gesellschaft als Werkzeug für eine völlig eigenständige und unabhängige unternehmerische Tä­tigkeit zu bedienen, kann nach Aktenlage keine Rede sein. Es kann deshalb auch nicht davon gesprochen werden, die Klägerin sei als Schulträgerin lediglich aufgetreten.

Den in § 8 Abs. 3 bis 5 EFG enthaltenen Regelungen läßt sich indes entnehmen, daß für eine Dienstkraft, die - wie seiner­zeit der damalige Geschäftsführer und heutige Liquidator der Klägerin - als Lehrer an der Schule tätig ist, Bezüge nur dann bezuschußt werden können, wenn und soweit eine Lehrtätigkeit ausgeübt wird.

Diesbezüglich bestand bei den Gesetzesberatungen von Anfang an Einigkeit: Vgl. das Protokoll der Beratungen zu § 2 des Entwurfs zum Ersatzschulfinanz-gesetz und den Beschluß des Kulturaus­schusses in seiner 76. Sitzung vom 2. Februar 1961, Protokoll Nr. 1224/61, S. 11 (S. 97 der Gesetzesmaterialien): "Abg. Holthoff (SPD) regt an, entspre­chend der Formulierung in späteren Pa­ragraphen des Entwurfs nicht nur "Leh­rer", sondern "Leiter und Lehrer" zu sagen. - Abg. Sonnenschein (CDU) wendet ein, auch der Leiter sei Lehrer. Sage man "Leiter und Lehrer", sei die Ausle­gung möglich, daß jemand Leiter sein könne, der nicht Lehrer sei. Abg. Holthoff (SPD) widerspricht dieser Be­fürchtung unter Hinweis auf § 8 Abs. 4, wonach die Bezüge des Leiters nur bezuschußt werden könnten, wenn er auch Lehrer sei.

Der Ausschuß beschließt einstimmig, nach den Worten "Altersversorgung der" die Worte "Leiter und" einzufügen, wo­bei er ausdrücklich feststellt, daß diese Fassung unter der Einschränkung des § 8 Abs. 4 zu sehen ist."

Das gilt selbst dann, wenn dem Lehrer daneben noch die Wahr­nehmung anderer Funktionen übertragen ist.

Nach § 8 Abs. 3 EFG sind Dienst- und Versorgungsbezüge haupt­beruflicher Leiter und Lehrer in der Höhe zu veranschlagen, in der sie ihnen als Lehrer im öffentlichen Dienst an vergleich­baren öffentlichen Schulen nach dem Beamten-, Besoldungs- oder Tarifrecht zustehen würden. Wenn das Ersatzschulfinanzgesetz in dieser Vorschrift ausnahmsweise Leiter und Lehrer der Schu­le nebeneinander benennt, in allen anderen Vorschriften, in denen Leiter und Lehrer der gleichen Regelung unterworfen worden sind, ist lediglich die Bezeichnung "Lehrer" verwandt wor­den, vgl. die Ausführungen von Staats­sekretär Adenauer in der 80. Sitzung des Kulturausschusses des Landtages NW vom 9. März 1961, Protokoll Nr. 1304/61, S. 4 (S. 162 der Gesetzes-materialien), vgl. ferner den entspre­chenden Beschluß des Kulturausschusses vom selben Tage mit dem dieser seinen in der 76. Sitzung des Kulturausschus­ses gefaßten Beschluß vom 2. Februar 1961, Protokoll 1224/61, S. 1 und 11 (S: 87, 97 der Gesetzesmaterialien) aufgehoben hat, der vorsah, auch in § 2 EFG die Worte Leiter und Lehrer neben­einander zu verwenden, so dient das der Klarstellung, daß auch für die mit der Lei­tung der Schule verbundene Verwaltungstätigkeit keine höheren Bezüge veranschlagt werden dürfen, als sie einem entsprechen­den Lehrer und Schulleiter an einer vergleichbaren öffentli­chen Schule zustehen.

Dem entspricht die Regelung des § 8 Abs. 5 EFG, wonach bei der Ermäßigung der Pflichtstundenzahl eines Lehrers für eine mit der Lehrtätigkeit nicht unmittelbar verbundene anderweitige Tätigkeit die in den Haushaltsplan einzusetzende Vergütung grundsätzlich um einen entsprechenden Vomhundertsatz zu kürzen ist.

Auf der Linie der genannten Regelungen liegt auch die Bestim­mung des § 8 Abs. 4 EFG, nach deren Inhalt für trägerbezogene Tätigkeiten, d. h. für Tätigkeiten im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben zur Führung des wirtschaftlichen Unternehmens Schule, keine Aufwendungen als fortdauernde Ausgaben im Haushalt der Ersatzschule veranschlagt werden dürfen und Bezüge für eine Tätigkeit als, Lehrer nur insoweit, als die für Lehrer an einer vergleichbaren öffentlichen Schule festgesetzte Zahl von Pflichtstunden auch tatsächlich erteilt wird. Wenn der Wort­laut dieser Bestimmung auf eine natürliche Person als Ersatzschulträger zugeschnitten ist, so ermöglicht das nicht im Wege eines argumentum e contrario den Umkehrschluß, daß bei einer juristischen Person als Ersatzschulträger trägerbezogene Per­sonalaufwendungen refinanzierbar wären. Angesichts des bei den Gesetzesberatungen und auch in den Regelungen des § 8 Abs. 3 und Abs. 5EFG zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Prinzips, daß Bezüge für als Lehrer tätige Dienstkräfte auch bei Wahr­nehmung zusätzlicher Funktionen nur in der Höhe refinanziert werden können, in der sie ihnen je nach dem Umfang der erteil­ten Pflichtstunden als Lehrer im öffentlichen Dienst und ver­gleichbaren öffentlichen Schulen nach Beamten-, Besoldungs­oder Tarifrecht zustehen würden, spricht vielmehr alles für ein bloßes Redaktionsversehen des Gesetzgebers, der im Gesetz­gebungsverfahren zwar grundsätzlich,

vgl. etwa die Erörterung zwischen dem Abg. Rau, Ministerialrat Dr. Stollmann und Staatssekretär Adenauer am Ende der 75. Sitzung des Kulturausschusses vom 26. Januar 1961, Protokoll Nr. 1207/61, S. 13 (S. 85 der Gesetzesmaterialien),

nicht aber im konkreten Zusammenhang die Möglichkeit bedacht hat, daß etwa auch eine GmbH als juristische Person Schulträ­ger sein kann.

Wenn die Klägerin darauf hinweist, anders als bei einer natür­lichen Person, die für ihre eigene Geschäftsführung ein Ent­gelt als fortdauernde Ausgabe in den Haushalt der von ihr ge­tragenen Schule einstelle,

vgl. zu einem derartigen Fall OVG NW, Urteil vom 21. November 1980 --.5 A 1592/79 -,

handele es sich vorliegend bei ihren Ausgaben für den Ge­schäftsführer nicht lediglich um fiktive, sondern um effektive Aufwendungen, so ist damit nicht dargetan, daß es sich nach den dem Ersatzschulfinanzgesetz zugrundeliegenden Wertungen um zwei wesensmäßig verschiedene Tatbestände handelt, hinsicht­lich derer unterschiedliche Rechtsfolgen geboten wären. Abge­sehen davon, daß es im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens je­denfalls in anderem Zusammenhang,

vgl. die Erklärung von Staatssekretär Adenauer im Rahmen der Erörterungen zu § 6 EFG auf eine Bemerkung des Abg. Spieker in der 77. Sitzung des Kul­turausschusses vom 9. Februar 1961, Protokoll Nr. 1244/61, S. 9 und 10 (S. 117, 118 der Gesetzesmaterialien), eine unterschiedliche Behandlung der Schule nach der Person des Schulträgers sei nicht möglich,

nicht als möglich angesehen worden, ist, je nach der Person des Schulträgers unterschiedliche Finanzierungsregelungen zu tref­fen, muß berücksichtigt werden, daß es sich bei den Regelungen des § 8 Abs. 3 bis 5 EFG um - im Verhältnis zu § 7 Abs. 1 EFG speziellere - Kostenbegrenzungsregelungen für den Bereich der Personalausgaben für hauptberufliche Lehrer handelt. Das spricht dafür, daß für trägerbezogene, d. h. auf die Erfüllung von Aufgaben zur Führung des wirtschaftlichen Unternehmens Schule gerichtete Tätigkeiten auch dann keine Aufwendungen im Haushalt veranschlagt werden dürfen, wenn Schulträger eine ju­ristische Person ist; denn unter Kostenbegrenzungsgesichts-punkten ist es nicht geboten, nach der Person des Schulträgers zu differenzieren.

Nach allem handelt es sich bei Zugrundelegung der "ratio le-gis" des § 8 Abs. 3 bis 5 EFG um eine planwidrige Lücke und nicht etwa um eine bewußte Entscheidung des Gesetzgebers, wenn in § 8 Abs. 4 EFG lediglich die Schulträgerschaft einer natür­lichen Person angesprochen und hinsichtlich der Schulträger­schaft einer juristischen Person eine ausdrückliche Regelung nicht getroffen worden ist. Nach den aufgezeigten Zielvorstel­lungen des Gesetzes kann diese Lücke nur so geschlossen wer­den, daß die in § 8 Abs. 4 EFG bestimmte Rechtsfolge auch dann greift, wenn die Ersatzschule von einer GmbH getragen wird und ein Lehrer zugleich als Geschäftsführer zur Erledigung der trägerbezogenen Aufgaben eingesetzt wird.

Handelt es sich - wie ausgeführt - bei § 8 Abs. 3 bis 5 EFG um eine gegenüber § 7 Abs. 1 EFG speziellere, diese Bestimmung verdrängende Höhenbegrenzungsregelung, so braucht der von der Klägerin aufgeworfenen, Frage nicht nachgegangen zu werden, ob im Bereich der öffentlichen Schulen für die Wahrnehmung der in Rede stehenden Tätigkeiten Kosten in Höhe des für den Ge­schäftsführer der Klägerin aufgewandten Entgelts anfallen.

Im Ergebnis kommt es vorliegend nicht darauf an, daß die Klä­gerin als juristische Person nicht selbst, sondern nur durch natürliche Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit handeln kann. Ob deren Bezahlung nach § 9 Abs. 2 EFG dann zuschußfähig wäre, wenn sie nicht zugleich als Lehrer tätig würden, hinge davon ab, ob auch in diesem Fall aus den §. 8 Abs. 3 bis 5 EFG zugrundeliegenden Wertungen eine Einschränkung der Refinanzierbarkeit hergeleitet werden könnte. Erforderlichenfalls wä­re in einem derartigen Verfahren im Sinne von § 9 Abs. 2 EFG zu klären, ob für entsprechende Tätigkeiten im öffentlichen Dienst Vergütungen in vergleichbarer Höhe anfielen. Vorliegend können diese Fragen dahinstehen.

4. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch nach §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 3 EFG auf Bezuschussung der für das Jahr 1982 hinsichtlich der Reiseverkehrsakademie über den vom Beklagten zugrundegelegten Pauschbetrag von 16.290,-- DM hin­aus geltend gemachten zusätzlichen Sachkosten zu den Ti­teln 511.1 bis 515.1, 527.1, 533 und 546.1 hinsichtlich eines Betrages in Höhe von weiteren 452,28 DM. Für die Sachausgaben und die allgemeinen Ausgaben ist zwar in § 12 EFG vorgesehen, daß der Kultusminister Pauschbeträge festsetzen kann, deren Höhe nach den Ausgaben vergleichbarer öffentlicher Schulen zu bemessen ist. Diese Pauschbeträge sollten auch der Verwal­tungsvereinfachung in dem Sinne dienen, daß eine Überprüfung, ob nicht in Wahrheit geringere Kosten angefallen seien, als der Pauschbetrag ausmache, ausgeschlossen ist. Dagegen sollten Höchstbeträge gerade nicht festgesetzt werden. Wenn nach An­sicht des Schulträgers die Pauschbeträge nicht ausreichten, sollte eine individuelle Prüfung des Aufwandes möglich blei­ben. Das wird durch die Gesetzesmaterialien belegt. So heißt es im Protokoll Nr. 1284/61 der 79. Sitzung des Kulturaus­schusses vom 2. März 1961, S. 7 (S. 157 der Gesetzesmaterialien) über die Beratungen zu § 12: "Abg. Holtfioff (SPD) stellt fest, daß in diesem Paragraphen das Defizitdek-kungsverfahren, das 'auf einem genauen Nachweis der Sach- und der Personalaus­gaben beruhe, zugunsten von Pauschbe-trägen verlassen worden sei. Dadurch würde der Nachweis, daß geringere Ko­sten entstanden seien, als der Pauschbetrag ausmache, ausgeschlossen. Staatssekretär Adenauer sieht den Nut­zen dieser Bestimmung in der damit ver­bundenen Verwaltungseinfachung. Im gleichen Sinne zu verstehen ist die im Protokoll Nr. 1355/61 über die 82. Sitzung des Kulturausschusses vom 13. April 1961, S. 6 (S. 196 der Gesetzesmaterialien) festge­haltene Äußerung von Staatssekretär Adenauer, wonach für Aus­gaben, die mit Pauschbeträgen angesetzt sind, nach dieser Re­gelung keine Abrechnung erforderlich sei. Zur Frage der Fest­setzung von Höchstbeträgen finden sich bereits im Protokoll Nr. 1244/61, S. 7 (S. 115 der Gesetzesmaterialien) über die 77. Sitzung des Kulturausschusses folgende Ausführungen:

"Auf den Hinweis des Abg. Holthoff (SPD), daß der .Inhalt des § 7 der 2. AVOzSchOG, nach der der Kultusmini­ster für die Sachausgaben Höchstsätze festgelegt habe, nicht übernommen wor­den sei, macht Staatssekretär Adenauer auf die §§ 7 und 12 des Gesetzentwurfs aufmerksam, die eine Begrenzung der Ausgaben enthielten. Danach sei der Kultusminister nicht mehr berechtigt, Höchstbeträge festzusetzen, sondern nur noch Pauschbeträge. wenn nach Ansicht eines Trägers die Pauschbeträge nicht ausreichten, sei eine individuelle Prü­fung möglich."

Zusätzlich läßt sich darauf hinweisen, daß im Rahmen des Ge­setzgebungsverfahrens auch -die in § 6 Abs. 2 EFG genannten Prozentsätze für die Anrechnung der Bereitstellung von Schul­räumen und -einrichtungen auf die Eigenleistung als Pauschbeträge bezeichnet worden sind.

Vgl. etwa die Begründung zu § 6 des Ge­setzentwurfs, LT-Drucks. 360, S. 12 (S. 12 der Gesetzesmaterialien).

Insoweit ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 2 letzter Halbsatz EFG, daß ein Einzelnachweis mög­lich bleiben sollte.

Die Klägerin hat im Berufungsverfahren zu Recht darauf hinge­wiesen, daß auch die zur Durchführung des Ersatzschulfinanzgesetzes ergangenen Erlasses des Kultusministers von einer ent­sprechenden Auslegung ausgehen. Wenn etwa trotz langjähriger Festsetzung einer Pauschale nach § 12 EFG daran festgehalten wird, die entsprechenden, mit Sternchen versehenen Einzeltitel unter detaillierter Erläuterung im Musterhaushaltsplan aufzu­führen, so gibt das nur dann einen Sinn, wenn im Einzelfall der Nachweis zulässig ist, daß die tatsächlichen Aufwendungen die Pauschale der Höhe nach übersteigen.

Eine Begrenzung der geltend gemachten Aufwendungen in Höhe der Pauschbeträge ist auch nicht aus der Erwägung heraus gerecht­fertigt, nach § 7 Abs. 1 EFG dürften Ausgaben stets nur in Hö­he der Aufwendungen vergleichbarer öffentlicher Schulen veran­schlagt werden und an eben diesem Maßstab sei die Höhe der festgesetzten Pauschbeträge entsprechend der gesetzlichen Re­gelung in § 12 Satz 1 EFG bemessen. Davon kann nämlich nicht mit hinreichender Sicherheit ausgegangen werden. Auf die mit Verfügung vom 3. Juli 1991 im Verfahren 19 A 19/89 ergangene Aufforderung mitzuteilen, wie die jeweiligen Pauschbeträge zustandekommen, hat der Beklagte, der insoweit die Darlegungs-last hat, trotz Einholung eines Erlasses des Kultusministeri­ums und einer Stellungnahme des Oberstadtdirektors der Stadt schließlich mitgeteilt, er halte weitere Ermittlun­gen jedenfalls etwa zu Titel 51510 nicht für erfolgverspre­chend und bitte auf der Grundlage bisher bereits vorhandener Erkenntnisse zu entscheiden.

5. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 3 EFG ferner einen Anspruch auf Bezuschussung der geltend gemachten Kosten für den Haushalts- bzw. Personalbera­ter über die bereits gewährten Pauschsätze hinaus, nicht hin­gegen auf Bezuschussung der ebenfalls in Ansatz gebrachten Aufwendungen für ihren Steuerberater.

a) Die aufgrund der Verträge mit dem freiberuflichen Steuer-bzw. Haushalts- und Personalberater geschuldeten Vergütungen stellen keine Ausgaben dar, die unter die Regelungen der §§ 8 bis 10 fallen. Es handelt sich insbesondere weder um Bezüge hauptberuflicher (§ 8 EFG) oder nebenberuflicher (§ 9 Abs. 1 EFG) Lehrer noch um Vergütungen für Angestellte oder Arbeiter iSd § 9 Abs. EFG.

Einschlägig sind indes die Vorschriften über einen Refinanzie­rungsanspruch nach §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 Satz 1 EFG. Zwar liegt es, da es sich bei zugrundeliegenden Verträgen um Dienstverträge handelt, näher, die geschuldete Vergütung als Personalausgabe denn als Sachausgabe einzuordnen. Die Behandlung der Aufwendungen für Fachberater in Besoldungs- und Haus­haltsangelegenheiten durch den Kultus­minister in seiner Verwaltungsverord­nung bzw. in seinen Verwaltungsvor­schriften zur Durchführung des Ersatzschulfinanzgesetzes (VVOzEFG/VVZEFG) ist nicht eindeutig. Einerseits finden die Aufwendungen für Fachberater in Besoldungs- und Haushaltsangelegenheiten unter 9.3 des vorliegend noch anzuwen­denden Runderlasses vom 25. November 1961 - MB1. NW 1962, S. 59 - (heute: 9.24 des Runderlasses vom 30. Dezember 1983 - GABI. NW 1984, S. 52 -) Erwäh­nung und werden damit den Personalaus­gaben zugeordnet. Das gilt auch für den die Pauschalierung der entsprechenden Kosten vorsehenden Runderlaß vom 27. Januar 1975 GABI.NW 1975, S. 92 -. Andererseits erfaßt der Mu­sterhaushaltsplan nach § 4 EFG seit dem Runderlaß vom 28. Oktober 1974 - GABI. 1974, S. 687 - die entsprechenden Aus­gaben unter Titel 526, d. h. als Teil der Titelgruppe "Sächliche Verwaltungs­ausgaben".

Der Senat vertritt jedoch die Auffassung, daß die §§ 8 bis 10 EFG jedenfalls insoweit keine abschließende Regelung anfallen­der Personalausgaben darstellen, als es um die Vergütung von Freiberuflern geht, die im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben eingesetzt werden, die in vergleichbarer Weise auch im öffent­lichen Schuldienst anfallen und die dort oder auch an anderen Ersatzschulen nicht typischerweise von Lehrern oder dem Schul­leiter neben der Unterrichtstätigkeit erfüllt zu werden pfle­gen. Insoweit ermöglichen die §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 Satz 1 EFG in den Grenzen der allgemein geltenden gesetzlichen Einschrän­kungen die Refinanzierung der entsprechenden Aufwendungen. Je­denfalls bei den Vergütungen, die im Zusammenhang mit den re­gelmäßig erforderlich werdenden Konsultationen eines Haus­halts- bzw. Personalberaters gezahlt werden, handelt es sich nämlich um fortdauernde Ausgaben iSd § 5 Abs. 1 Satz 2 EFG, Nach dem durch das Defizitdeckungsprinzip beherrschten nordrhein-westfälischen Ersatzschulfinanzgesetz dürfen alle fortdauernden Ausgaben "im Haushaltsplan der Ersatzschulen veranschlagt werden, soweit einzelne Ausgaben hiervon nicht ausdrücklich ausgenommen sind,"

so die Begründung zu § 5 des Entwurfs zum Ersatzschulfinanzgesetz, LT-Druck-sache 360 (4. Wahlperiode), S. 11 (S. 11 der Gesetzesmaterialien).

6. Die Klägerin hat schließlich gemäß §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 3 EFG keinen Anspruch auf Refinanzierung der Zinsen für Darlehn, die sie nach ihren Behauptungen infolge zu geringer Zahlungen des Landes seit 1978 hat aufnehmen müssen. Zwar spricht einiges dafür, daß unter bestimmten Umständen Dar-lehnszinsen als fortdauernde Ausgaben in den Haushalt einge­stellt werden können, wenn nämlich zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes die Aufnahme des Darlehns erforderlich ist, weil laufende und refinanzierbare Betriebskosten abgedeckt werden müssen, Abschlagszahlungen gänzlich oder in erheblichem Umfang ausgeblieben sind und auch überschüssige Landesmittel aus vorausgegangenen Zeiträumen nicht zur Verfügung stehen. Keinesfalls refinanzierbar sind allerdings beispielsweise Zin­sen eines Darlehns zur Aufbringung der Eigenleistung. Zinsen zur Finanzierung von Fehlbeträgen infolge ausgebliebener Zah­lungen des Landes könnten indes bei Vorliegen bestimmter wei­terer Voraussetzungen als fortdauernde Ausgaben iSd § 5 Abs. 1 Satz 2 EFG anzusehen seien: Nach dem das Ersatzschulfinanzgesetz beherrschenden Defizitdeckungsprinzip dürfen, worauf schon unter 5. hingewiesen worden ist, alle fortdauernden Aus­gaben im Haushaltsplan der Ersatzschule veranschlagt werden, soweit einzelne Ausgaben hierzu nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Die Einstellung von Zinsen für Darlehn in den Haushalt, die infolge zu geringer Zahlungen des Landes aufgenommen wer­den mußten, ist - anders als etwa die Veranschlagung von Til­gungsraten - ausdrücklich an keiner Stelle des Gesetzes, ins­besondere nicht. in § 13 EFG ausgeschlossen worden. Gewisse Einschränkungen könnten sich allenfalls aus der Verwendung des Begriffs Abschlagszahlungen in § 15 Satz 2 EFG ergeben. Die in § 13 Abs. 1 und 2 EFG enthaltene Regelung über die Veranschla­gung von Zinsen für Darlehn im Zusammenhang mit Baumaßnahmen ist angesichts der in Art. 8 Abs. 4 Satz 3 der Landesverfas­sung getroffenen Entscheidung, wonach Errichtungskosten grund­sätzlich dem Schulträger zur Last fallen,

vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Januar 1983 - 6/82 -, NVwZ 1984, 95,

als eine Regelung in einem die Zuschußpflicht des Staates über das an sich zu erwartende Maß eher erweiternden Sinne zu ver­stehen. Sie stellt die grundsätzliche Refinanzierbarkeit der vorliegend in Rede stehenden Darlehnszinsen nicht in Frage. Schon der wortlaüt der Vorschrift - sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 2 heißt es, die näher umschriebenen Zinsen für Darlehn im Zusammenhang mit Baumaßnahmen dürften "nur dann" veran­schlagt werden, wenn gewisse weitere Voraussetzungen erfüllt seien - läßt sich dafür in Anspruch nehmen, daß grundsätzlich Darlehnszinsen sehr wohl in den Haushalt der Ersatzschulen eingestellt werden dürfen.

Zugunsten der grundsätzlichen Einstellbarkeit von Zinsen als Ausgabe in den Haushalt dürfte sich insbesondere eine Ausle­gung des Ersatzschulfinanzgesetzes vor dem Hintergrund der Ge-setzesgeschichte anführen lassen. § 9 Abs. 2 der 2. AVOzSchOG als Vorgängerregelung sah ausdrücklich vor, daß u. a. auch Darlehnszinsen in der tatsächlich nachgewiesenen Höhe in den Haushaltsplan eingesetzt werden durften. Zwar ist diese Rege­lung - anders als § 9 Abs. 3 und 4 der 2. AVOzSchOG, die in § 13 Abs. 1 und 2 EFG eingeflossen sind - nicht in das Ersatz-schulfinanzgesetz übernommen worden. Im Gegensatz zu der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung kann daraus jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß der Gesetzgeber Darlehnszinsen fortan nicht mehr bezu­schussen wollte. Während die 2. Verordnung zur Ausführung des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen lediglich die Veranschlagung enumerativ aufgezählter Ausgaben im Haushaltsplan der Ersatzschule zu­ließ, verfährt das Ersatzschulfinanzgesetz nach dem umgekehr­ten Prinzip. Danach sind grundsätzlich alle fortdauernden Aus­gaben einstellbar. Inhaltlich hat das Ersatzschulfinanzgesetz im wesentlichen das vorher geltende Recht übernommen.

Vgl. die Begründung zu I. Allgemein des Regierungsentwurfs zum Ersatzschulfinanzgesetz, LT-Drucksache 360 (4. Wahl­periode) S. 9, 10 (S. 9, 10 der Gesetzesmaterialien); vgl. ferner die Darle­gungen von Kultusminister Schütz in der 48. Sitzung des Landtags am 18. Oktober 1960, S. 21 der Gesetzesmaterialien.

Daß bezüglich der Darlehnszinsen eine Änderung eintreten soll­te, ist an keiner Stelle der Gesetzesmaterialien deutlich ge­worden. Besonders aufschlußreich erscheinen im vorliegenden Zusammenhang die in der Begründung zu § 5 des Regierungsent­wurfs, LT-Drucksache 360 (4. Wahlperiode), S. 11 (S. 11 der Gesetzesmaterialien) gegebenen Erklärungen. Dort heißt es:

"Fortdauernde Ausgaben dürfen im Haus­haltsplan der Ersatzschulen veran­schlagt werden, soweit einzelne Ausga­ben hiervon nicht ausdrücklich ausge­nommen sind. Dies gilt z. B. für die der Tilgung von Darlehn dienenden Be­träge. Die Vorschrift ist neu gefaßt, enthält aber keine sachliche Änderung. zwar sah die 2. AVOSchOG nur die Ver­anschlagung enumerativ aufgezählter Ausgaben im Haushaltsplan der Ersatz­schule vor. Da in dieser Aufzählung aber alle in Frage kommenden Ausgaben im einzelnen aufgeführt sind, bedeutet die Neuregelung nur eine redaktionell verbesserte und der Klarheit des Geset­zes zugute kommende Fassung."

Zu einem anderen Ergebnis käme die historische Auslegung nur dann, wenn der Begriff "Darlehnszinsen" in § 9 Abs. 2 der 2. AVOzSchOG seinerzeit eine einengende Auslegung erfahren hätte, etwa dahin - was die Nennung des Begriffs neben Mieten und Hypothekenzinsen nahelegen könnte -, daß ein Bezug zur Fi­nanzierung des Schulgebäudes bestehen müßte.

Diese Frage kann indes vorliegend dahinstehen. Die Klägerin hat zur Ausfüllung ihres Anspruchs vorgetragen: Die am 30. September 1981 fällige vierte Abschlagszahlung in Höhe 125.000,-- DM sei erst am 27. Oktober 1981, noch dazu in zu geringer Höhe geleistet worden und erst am 8. Dezember 1981 sei eine Nachzahlung in Höhe von 233.000,-- DM erfolgt. Den zuletzt genannten Betrag habe sie nahezu zehn Wochen, den Be­trag von 125.000,-- DM etwa vier Wochen vorfinanzieren müssen. In ähnlicher Weise habe sie im letzten Quartal 1982 einen Be­trag von 40.000,-- DM für etwa zehn Wochen und im 4. Quartal 1983 einen Betrag von 500.000,-- DM vier Wochen lang kreditie­ren müssen.

Mit diesen Angaben allein sind die Voraussetzungen nicht dar­getan,, unter denen die Veranschlagung von Darlehnszinsen im Haushalt allenfalls zulässig erscheint. Selbst wenn man Unter­stellt, daß in den angegebenen Zeiträumen refinanzierbare Be­triebskosten im geltend gemachten Umfang abzudecken gewesen sind, so ergibt sich, daß der Klägerin in den Jahren 1981 und 1983 lediglich für kurzfristige Zeiträume und in vergleichs­weise geringem Umfang weniger Landesmittel zur Verfügung ge­standen haben, als ihr zustanden. Für den ganz überwiegenden Teil der Jahre 1981 und 1983 und gänzlich für 1982 haben hin­gegen, zum Teil in erheblichen Umfang, Überzahlungen vorgele­gen. Das zeigt eine überschlägige Berechnung bei Zugrundele­gung von vierteljährlichen Abschlagszahlungen in Höhe eines Viertels der inzwischen für die Jahre 1981 bis 1983 errechne­ten jährlichen Landeszuschüsse. 'Im Ergebnis tritt insoweit keine wesentliche Änderung ein, wenn man die Haushaltsjahre 1978 bis 1980 in die Betrachtung miteinbezieht. Legt man für diese Jahre die bestandskräftig gewordenen Bescheide vom 9. Dezember 1982 bzw. 16. August 1983 zugrunde, so errechnet sich in Ansehung beider Schulen eine Zuvielzahlung von Lan­desmitteln in Höhe von 110.562,60 DM und bei Berücksichtigung auch des Abänderungsbescheides vom 28. Oktober 1986 eine Zuwenigzahlung von insgesamt 59.438,-- DM für den genannten Zeit­raum. Ergibt sich danach, daß die Klägerin für das 1. Quartal 1981 mit 500.000,-- DM nicht nur eine geringfügig zu niedrige Abschlagszahlung erhalten, sondern auch den genannten Minder­betrag aus den Vorjahren zu finanzieren hatte, so errechnet sich bei Zugrundelegung des von der Klägerin benannten Zins­satzes von 7,5 % für die Zeit bis zum Eingang der nächsten Ab­schlagszahlung Ende März 1981 eine Zinslast in der Größenord­nung von etwa 1.200,-- DM. Die Ende März erfolgte Abschlags­zahlung war dann jedoch mit 700.000,-- DM so reichlich bemes­sen, daß abzüglich der fälligen Abschlagszahlung nicht nur der bisher bestehende Fehlbetrag ausgeglichen werden konnte, son­dern ein überschüssiger Betrag von etwa 130.000,-- DM anfiel. Dieser Überschuß erhöhte sich durch die im Juni 1981 erfolgte Abschlagszahlung von wiederum 700.000,-- DM auf nahezu 330.000,-- DM. Bedingt durch das Ausbleiben einer weiteren Ab­schlagszahlung im September 1981 kam es dann in der Folgezeit bis zum Eingang der Zahlung von 233.000,-- DM am 8. Dezember 1981 vorübergehend zwar wiederum zu einer im Hinblick auf die am 27. Oktober 1981 eingegangene Zahlung von 125.000,-- DM der Höhe nach gestaffelten Unterdeckung, danach jedoch fiel bis zum Jahresende erneut ein Überschuß in Höhe von etwa 180.000,-- DM an. Wenn die Klägerin die überschießenden Be­träge jeweils schon nicht an das Land zurückerstattet hat, wäre sie nach dem auch von ihr zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zumindest gehalten gewesen, die für refinanzierbare Zwecke in diesem Umfang nicht benötig­ten Gelder zinsbringend anzulegen. Bei einem erzielten Zins­satz von auch nur 3 % hätten sich durch die Anlage der Über­schüsse höhere Zinseinnahmen erzielen lassen, als sich an Zinsausgaben für die Zeiten der Unterdeckung bei einem Zins­satz von 7,5 % errechnen. Tatsächlich hat die Klägerin nach eigenen Angaben die Gelder zur Rückführung von Krediten ver­wendet - nach den vorstehenden Darlegungen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ohne daß von Seiten der Klägerin ergänzende Angaben erfolgt wären, kann es sich nur um sonstige Kredite gehandelt haben, die mit Zuschußfehlbeträgen nicht im Zusammenhang stehen - und damit wirtschaftlich noch einen größeren Nutzen als bei einer 3%igen Verzinsung gezogen:

Vgl. dazu, daß etwa nach Bereicherungs­recht bei ungerechtfertigt überlassener Kapitalnutzung gemäß § 818 Abs. 2 BGB der übliche Zinssatz als Wertersatz zu leisten ist BGH, Urteil vom 8. April 1962 - VII ZR 245/61 -, NJW 1962,

S. 1148; RGZ 151, 125; ferner Palandt/Thomas, Bürgerliches Gesetz­buch, 50. Aufl., § 818 Rdnr, 10.

Saldieren sich bei Berücksichtigung der im Laufe eines Jahres erfolgten Abschlagszahlungen und der Überschüsse bzw. Fehlbe­träge aus Vorjahren nach allem die Zuwenig- und Zuvielzahlungen des Landes und auch die dadurch verursachten wirtschaftli­chen Folgen beim Schulträger - so verhält es sich, wenn man die aus dem jeweiligen Vorjahr bei der Klägerin verbliebenen Zuvielzahlungen mitberücksichtigt, vorliegend auch hinsicht­lich der Haushaltsjahre 1982 und 1983, soweit es in diesen Jahren überhaupt Fehlbeträge zu Lasten der Klägerin gegeben hat -, so besteht keine Berechtigung, isoliert die zu Lasten des Schulträgers angefallenen Kreditkosten in den Jahreshaus­halt einzustellen. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob das Gesetz dem Schulträger nicht jedenfalls in einem gewis­sen Rahmen eine hinsichtlich der Zinsen nicht refinanzierbare Vorleistung zumutet, ähnlich wie ihm schon die Verfassung bei Gründung der Ersatzschule die Übernahme der Anschubfinanzie­rung aufbürdet. Dies könnte sich aus der Regelung des § 15 Abs. 2 EFG ergeben, wonach Abschlagszahlungen auf den voraus­sichtlichen Zuschuß in vierteljährlichen Teilbeträgen im vor­aus zu leisten sind, wobei der Begriff Abschlagszahlung ein­schließt, daß - was der Natur der Sache nach auch gar nicht anders sein kann - die vierteljährlichen Zahlungen der Höhe des erst nachträglich feststellbaren jährlichen Landeszuschus­ses nicht exakt entsprechen, sondern in einem bestimmten Um­fang jeweils nach oben oder unten abweichen werden.

7. Nach allem sind über die vom Beklagten bereits in den Aus­gangsbescheiden bzw. im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens anerkannten Ausgabepositionen hinaus lediglich die den Pausch-betrag übersteigenden Sachkosten hinsichtlich der Reiseverkehrsakademie für das Haushaltsjahr 1982 und für beide Schulen in allen drei in Rede stehenden Jahren die Aufwendungen für den Haushalts- und Personalberater refinanzierbar. Was die zu­letzt genannten Kosten angeht, hinsichtlich derer bezogen auf das jeweilige Haushaltsjahr lediglich eine Gesamtabrechnung erfolgt ist, bestehen keine Bedenken, der Klägerin folgend eine an den Gesamtausgaben beider Schulen orientierte Auf-splittung im Verhältnis von 87 zu 13 % vorzunehmen. Auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch von Seiten der Klägerin als richtig anerkannten Berechnungsweise der Landeszuschüsse im Schriftsatz des Beklagten vom 23. August 1990 ergeben sich bei Berücksichtigung auch des Um­standes, daß der Beklagte im Wege einer vergleichsweisen Eini­gung in der mündlichen Verhandlung vom 13.'November 1992 die Tragung der zuletzt noch streitigen, nicht unter die Pauschale fallenden Sachkosten abzüglich der Eigenleistung der Klägerin zur Hälfte übernommen hat, die im Tenor im.einzelnen benannten Beträge.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO, soweit die Klägerin die Klage jeweils teilweise zurückgenommen hat, auf § 154 Abs. 1 VwGO, soweit die Klage abgewiesen, und § 154 Abs. 2 VwGO, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist. Diesbezüglich fallen die Kosten jeweils der Klägerin zur Last. Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Berück­sichtigung von Überschüssen aus Vorjahren in Höhe von 525.272,30 DM übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind die Kosten gemäß § 151 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen un­ter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes dem Beklagten aufzuerlegen, denn zum einen hat er aus eigenem Willensentschluß die Klageforderung insoweit anerkannt; zum anderen hät­te die Klägerin in diesem Umfang bei Zugrundelegung der inzwi­schen ergangenen Rechtsprechung des Senats bei einer Fortfüh­rung des Verfahrens voranssichtlich obsiegt.

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache bezüg­lich der rechnungsmäßigen Behandlung von Zuwendungen Dritter auf die Eigenleistung in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war im Rahmen der ebenfalls nach § 161 Abs. 2 VwGO zu treffenden Kostenentscheidung zu berücksichtigen, daß im Falle einer streitigen Entscheidung bei Anwendung der. im Urteil des Senats vom 4. November 1988 - 19'A 2347/87 - für Recht erkannten Grundsätze der auf die Kollegschule entfallende Landeszuschuß für das Haushaltsjahr 1981 um 14.299,28 DM und der auf die Reiseverkehrsakademie für 1982 entfallende Landeszuschuß um 13.564,61 DM höher hätten festge­setzt werden müssen. Im Hinblick darauf, daß die Klägerin erstinstanzlich insoweit insgesamt um 35.927,23 DM höhere Lan­deszuschüsse erstrebt hat, erscheint diesbezüglich für das Klageverfahren eine Kostenverteilung im Verhältnis 1/5 (Kläge­rin) zu 4/5 (Beklagter) angemessen. Für das Berufungsverfah­ren, in dem die Klägerin unter dem genannten Gesichtspunkt ei­ne Erhöhung der Landeszuschüsse um 288.345,11 DM begehrt hat, entspricht es billigem Ermessen, 9/10 der insoweit angefallenen Kosten der Klägerin und 1/10 dem Beklagten aufzuerlegen. Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der streitig gebliebenen, von der Pauschale nach § 12 EFG nicht erfaßten Sachkosten in Höhe von insgesamt 11.146,48 DM für erledigt er­klärt haben, nachdem der Beklagte die Hälfte dieses Betrages als zuschußfähig anerkannt hat, erscheint eine Verteilung der Kosten nach § 161 Abs. 2 VwGO je zur Hälfte als angemessen.

Dem Beklagten fallen die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zur Last, soweit die Klägerin hinsichtlich der verbliebenen Teilkomplexe - in geringem Umfang - obsiegt hat.

Bei der Bestimmung der Kostengesamtquoten für die beiden Rechtszüge hat der Senat berücksichtigt, welche Kosten in den unterschiedlichen Verfahrensstadien jeweils angefallen sind.

Die Entscheidung. zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVM §§ 7O8 Nr. 11 und 713 sowie § 709 der Zivilprozeßordnung (ZPO).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.