Nichtigkeitsstreit um Markenrechte zwischen Soft SA und NewSoft Technology Corp KI-Titel
Markenrecht · Nichtigkeitsverfahren · HABM · Gewerblicher Rechtsschutz
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die NewSoft Technology Corp. trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2006 (Sache R 601/2005-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Soft, SA und der NewSoft Technology Corp.
Angaben zur Rechtssache
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