OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss

Der Antragsteller ist Sohn des im Jahr 2024 verstorbenen Erblassers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29.06.2026, Az. 51 VI 397/24, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist Sohn des im Jahr 2024 verstorbenen Erblassers.

Auf Grundlage eines von der Mutter des Antragstellers und Witwe des Erblassers vorgelegten gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute vom 15.06.2022 erteilte das Amtsgericht Brandenburg an der Havel dieser unter dem 10.02.2025 einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein.

Mit Schreiben vom 15.11.2025 erklärte der Antragsteller gegenüber dem Nachlassgericht die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern und beantragte die Einziehung des zugunsten seiner Mutter erteilten Erbscheins. Zur Begründung führte er zu verschiedenen formellen Fehlern des gemeinschaftlichen Testaments - namentlich dessen Zurückdatierung sowie eine getrennte Unterzeichnung durch die Eheleute -, zur fehlenden Testierfähigkeit beider Eheleute sowie zu Motivirrtümern des Erblassers aus, der seine Vermögensdispositionen mit klaren Vorstellungen über die Verteilung des Vermögens an seine Kinder als Schlusserben getroffen habe und zudem davon ausgegangen sei, dass seine Ehefrau vor ihm versterben werde und deshalb keine davon abweichenden Verfügungen werde treffen können. In Ansehung dieser Umstände sei das Testament unbeachtlich und der Erbschein rechtswidrig erteilt worden.

Die zuständige Richterin, zugleich Direktorin des Amtsgerichts, teilte dem Antragsteller daraufhin unter dem 22.12.2025 mit, dass das Vorbringen im Einziehungsantrag nicht geeignet sei, die Einziehung zu begründen. Wie bereits im Verfahren zur Erteilung des Erbscheins erläutert, sei für den Erbfall nach dem Vater die Testierfähigkeit der Mutter unerheblich; selbst wenn deren letztwillentliche Verfügung unwirksam wäre, wäre das Testament der Eltern in ein Einzeltestament des Vaters umzudeuten. Dies gelte insbesondere auch in Ansehung der übersandten vorherigen Testamente. Eine etwaige fehlerhafte Datierung durch die Mutter des Antragstellers wäre unschädlich.

Mit Schriftsatz vom 21.02.2026 lehnte der Antragsteller daraufhin die Richterin ab und führte im Wesentlichen zur Begründung aus, dass diese den Inhalt seines umfangreichen Schreibens vom 15.11.2025 nicht zum Anlass für weitere Ermittlungen genommen habe. Die darin liegende Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes sei ein klares Indiz für ihre Befangenheit.

Die abgelehnte Richterin hat am 04.03.2026 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben, in der sie erklärt, sämtliches Vorbringen des Antragstellers zur Kenntnis genommen zu haben und - im Ergebnis ihrer vorläufigen Würdigung - lediglich nicht seine Rechtsauffassung zu teilen. Mit gleicher Verfügung leitete sie die Akte der Richterin zu, welche über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden hatte.

Das Amtsgericht hat das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 29.06.2026 verworfen. Eine - zugunsten des Antragstellers unterstellt - fehlerhafte Entscheidung sei nur im Ausnahmefall geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Ein solcher Fall liege hier nicht vor, da die Entscheidungen der Richterin nachvollziehbar begründet seien und lediglich nicht in das Vorstellungsbild des Antragstellers passten.

Mit am 16.07.2026 beim Oberlandesgericht eingehendem Schriftsatz vom selben Tag, legte der Antragsteller sofortige Beschwerde gegen den ihm am 02.07.2026 zugestellten Beschluss ein. Er rügte zum einen, dass ihm eine bereits im Schreiben vom 21.02.2026 beantragte Akteneinsicht erst am 14.07.2026, d.h. nach Abfassung des Beschlusses vom 29.06.2026, gewährt worden sei. Dieses Übergehen seines Verfahrensgrundrechts begründe die Besorgnis der Befangenheit gegenüber der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zuständigen Richterin. Diese werde zudem keine gegen die abgelehnte Direktorin gerichtete Entscheidung treffen. Zudem leide das Ablehnungsverfahren an diversen formellen Fehler. So sei der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel lückenhaft, da er keine für die Entscheidung über die Ablehnung von Richtern zuständige Kammer ausweise; ferner sei für das Ablehnungsverfahren kein separates Aktenzeichen vergeben und auch nicht das Ruhen des (Hauptsache-)Verfahrens angeordnet worden.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nach § 6 FamFG i.V.m. §§ 46 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig, nachdem sie insbesondere innerhalb der in § 569 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO bestimmten Frist eingelegt worden ist. Zur Entscheidung ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Einzelrichterin berufen.

Das Rechtsmittel hat in der Sache allerdings keinen Erfolg.

1. Dabei ist es dem Senat unbenommen über die unmittelbar beim Oberlandesgericht eingelegte sofortige Beschwerde zu entscheiden, ohne dass zunächst das Abhilfeverfahren beim Amtsgericht durchgeführt wurde. Das Abhilfeverfahren dient allein der Entlastung des Beschwerdegerichts. Entscheidet das Beschwerdegericht trotz fehlender Abhilfeentscheidung in der Sache, kommt dieser Entlastungseffekt nicht mehr zum Tragen. Deshalb ist eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung keine Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegericht (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - XII ZB 462/16, juris Rn. 13; BGH, Beschluss vom 17.06.2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 11).

Es bedarf deshalb auch keiner Entscheidung des Amtsgerichts darüber, ob das mit dem Beschwerdeschriftsatz angebrachte Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht … (Name01) zulässig und/oder begründet ist und diese im Abhilfeverfahren tätig werden dürfte.

2. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist unbegründet, da die vorgebrachten Ablehnungsgründe die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Direktorin des Amtsgerichts nicht rechtfertigen.

a. Wegen der Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter nach § 42 Abs. 1 und 2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dafür ist das Vorliegen eines Sachverhalts erforderlich, aber auch ausreichend, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfG, NJW 2003, 3404, 3405; BGH, NJW 2012, 1890 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 36. Auflage, §42 Rn. 9). Dazu zählen Verstöße gegen das prozessuale Gleichbehandlungsgebot, eine negative Einstellung gegenüber einer Partei unter Bevorzugung der anderen Partei, unsachliche Äußerungen oder die willkürliche Benachteiligung oder Behinderung einer Partei in der Ausübung ihrer Rechte (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 36. Auflage, § 42 Rn. 20 ff. m.w.N.). Erforderlich ist stets, dass das Verhalten des Richters geeignet ist, den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache zu erwecken (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 738). Keine tauglichen Ablehnungsgründe sind vorläufige Meinungsäußerungen und Einschätzungen des Richters im Rahmen der materiellen Prozessleitung, bloße Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen, soweit die Grenze zur Willkür nicht überschritten ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 36. Auflage, § 42 Rn. 26 ff. m.w.N.). Die Befangenheitsablehnung ist dabei kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle; das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Senat, Beschluss vom 06.08.2010 - 1 W 12/10; vgl. auch Senat, Beschluss vom 06.03.2007 - 1 W 3/07).

Ausgehend von diesem Maßstab ist das Ablehnungsgesuch nicht gerechtfertigt.

aa. Zunächst bietet der Hinweis der Richterin vom 22.12.2025 zur Erfolgsaussicht des Einziehungsantrags keinen Anknüpfungspunkt zur Begründung des Ablehnungsantrags. Die abgelehnte Richterin hat im Einzelnen dargestellt, weshalb der Einziehungsantrag aus ihrer Sicht nicht geeignet ist, die Einziehung des zugunsten der Mutter des Antragstellers erteilten Erbscheins zu begründen. Der Hinweis lässt dabei deutlich erkennen, dass die Richterin alle vom Antragsteller in seinem umfangreichen Schriftsatz vom 15.11.2025 aufgeworfenen Punkte zum Gegenstand ihrer rechtlichen Überlegungen gemacht hat. Dies betrifft sowohl die Testierfähigkeit und etwaige formelle Mängel des gemeinschaftlichen Testaments als auch die tragenden Erwägungen des Antragstellers, wonach der Erblasser etwas anderes gewollt habe und einem Motivirrtum unterlegen sei.

Anhaltspunkte für eine willkürliche und unvertretbare Verfahrensweise, die auf eine einseitige Benachteiligung gerichtet ist, sind dabei nicht zu erkennen. Dies gilt insbesondere in Ansehung des Umstandes, dass die Richterin keine Veranlassung zur Aufnahme weiterer Ermittlungen hinsichtlich eines vom Inhalt des Testaments abweichenden tatsächlichen Willen des Erblassers gesehen hat. Sie hat dies vielmehr damit begründet, dass auch das vom Antragsteller vorgelegte vorherige gemeinschaftliche Testament der Eheleute aus dem Jahr 2020 wie auch ein nicht unterzeichneter Testamentsentwurf, die gegenseitige Einsetzung der Ehegatten zu Alleinerben vorsehen und damit bei objektiver Würdigung der Umstände kein Anlass für Zweifel an der beabsichtigten Erbeinsetzung der Mutter des Erblassers bestünden.

Selbst wenn die im Hinweis dargelegte Rechtsauffassung der Richterin unzutreffend wäre, wäre dies im Rahmen des gegen eine - noch ausstehende - Entscheidung zulässigen Rechtsbehelfs zu klären.

bb. Sein Ablehnungsgesuch kann der Antragsteller ferner nicht auf den Umstand stützen, dass die abgelehnte Richterin ihre dienstliche Stellungnahme vom 04.03.2026 der zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufenen Richterin zugeleitet hat. Die abgelehnte Richterin hat insbesondere nicht gegen die in § 47 Abs. 1 ZPO normierte Wartepflicht verstoßen. Die entsprechende Verfügung stellte nämlich keine Tätigkeit im laufenden Nachlassverfahren dar, sondern diente der unverzüglichen Bearbeitung des Ablehnungsgesuchs.

b. Anlass an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richterin zu zweifeln, vermag auch der Ablauf des Verfahrens zur Entscheidung über das gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuch nicht zu begründen.

aa. Zur Vermeidung fortbestehender Missverständnisse auf Seiten des Antragstellers sieht sich der Senat insoweit zunächst zu folgenden Erläuterungen veranlasst:

Nach § 6 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO entscheidet über das einen Richter am Amtsgericht betreffende Ablehnungsgesuch ein anderer Richter des Amtsgerichts. Diese Aufgabe ist am Amtsgericht Brandenburg an der Havel in allen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Angelegenheiten, zu denen gemäß § 23a Abs. 2 Nr. 2 GVG auch die Nachlasssachen gehören, der Richterin am Amtsgericht … (Name01) zugewiesen (vgl. Ziffer 2.1.2 des Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel für das Jahr 2026).

Diese wurde als Einzelrichterin tätig, da die Spruchkörper am Amtsgericht - namentlich die dortigen Abteilungen - jeweils mit Einzelrichterin besetzt sind, vgl. § 22 Abs. 1, Abs. 4 GVG. Ausnahmen in Form kollegialer Spruchkörper bestehen in Strafsachen (§§ 28 ff. GVG, § 33 Abs. 2 JGG) und in Landwirtschaftssachen (§ 2 LwVG) (vgl. mit weitergehenden Erläuterungen: MüKoZPO/Pabst, 6. Aufl. 2022, GVG § 22 Rn. 3, beck-online).

Der Führung des Ablehnungsgesuchs in einer separaten Akte oder der Zuweisung eines eigenen Aktenzeichens bedurfte es bei dessen Bearbeitung nicht, denn das eine Gerichtsperson betreffende Ablehnungsgesuch gehört unmittelbar zu dem Verfahren, in dessen Rahmen es angebracht wurde, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 13 der Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO). Deshalb musste das Verfahren zur Entscheidung über den Einziehungsantrag auch nicht förmlich ruhend gestellt werden; es gilt vielmehr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ablehnungsgesuch das Tätigkeitsverbot aus § 6 FamFG i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO.

bb. Schließlich sind auch keine Umstände dafür ersichtlich, dass die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufene Richterin diesem nicht unvoreingenommen gegenüber gestanden habe, weil die abgelehnte Richterin als Direktorin des Amtsgerichts ihre Dienstvorgesetzte sei.

Zum einen geht schon die Annahme zur Dienstvorgesetzteneigenschaft der abgelehnten Richterin fehl, da der Präsident des Landgerichts Potsdam die allgemeine Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter in seinem Bezirk ausübt.

Zum anderen beruht die vom Antragsteller dargelegte Auffassung auf einem Richterbild, das mit demjenigen des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG) und des Deutschen Richtergesetzes (§§ 25, 26 Abs. 1 DRiG) nicht zu vereinbaren ist und insbesondere dem - auch das berufliche Selbstverständnis der Richter prägenden - Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit widerspricht. Ein vernünftiger Verfahrensbeteiligter darf darauf vertrauen, dass ein Berufsrichter willens, in der Lage und stets bereit ist, dem Recht zu dienen und seine Entscheidung (allein) an Gesetz und Recht und nicht etwa an sachfremden Zielen auszurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - XII ARZ 39/21, juris Rn. 17; ausführlich: Beschluss vom 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20, juris Rn. 37 ff.; zur Abwegigkeit einer "institutionellen Voreingenommenheit" etwa auch: BGH, Beschluss vom 13.04.2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 22).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

4. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da deren in § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen nicht vorliegen.