Urteile zu § 26 DRiG

193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 DRiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

193 Entscheidungen

OLG Brandenburg Beschluss

Richterliche Unabhängigkeit · Dienstaufsicht · Aktenzugang · Dienstrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen
LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss

richterliche Unabhängigkeit · Dienstaufsicht · Erledigungsstatistik · Eilrechtsschutz · Dienstgerichtsverfahren

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 2

teleologische Reduktion des § 18 Abs 1 S 1 BVerfGG, soweit … · mithin Besetzungsrüge erfolglos · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VerfGH Thüringen Beschluss LS

keine Ablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen