LG Kiel · Schleswig-Holstein 8. Zivilkammer Urteil

Ansprüche anlässlich einer Coronaimpfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 140.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

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Die Parteien streiten über Ansprüche anlässlich einer Coronaimpfung.

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Die [...] geborene Klägerin wurde am 28.12.2021 mit dem Corona-Impfstoff des Herstellers Moderna von dem niedergelassenen Arzt Herrn [X] in einem Wohnmobil geimpft. Dabei war der impfende Arzt Herr [X] nicht als mobiles Impfteam des beklagten Landes und auch nicht als Angestellter des beklagten Landes im Rahmen eines Impfzentrums für das Land tätig geworden, sondern hat allein als niedergelassener Arzt die Impfung durchgeführt. Die Klägerin ließ sich im Mai/Juni und November 2022 wegen einer Erschöpfungssymptomatik stationär behandeln (Anlagen K3 und K4). Im April und Juli 2022 war sie zudem in ambulanter neurologischer Behandlung in der Praxis [...] (Anlage K5) sowie ebenfalls in ambulanter Behandlung in der Praxis [...] (Anlage K6). Bei der Klägerin wurden im Juni 2023 ein Grad der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), H (hilflos) und B (ständige Begleitperson i n öffentlichen Verkehrsmitteln) sowie ein Pflegegrad 3 seit Dezember 2022 festgestellt.

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Die Klägerin behauptet, bereits 30 Minuten nach der Impfung habe sie an Schwindel gelitten, der den ganzen Tag über angehalten habe. Am Tag nach der Impfung seien starke Gliederschmerzen am gesamten Körper aufgetreten, einhergehend mit Konzentrationsstörungen. Ab Januar 2022 hätten sich die Symptome verschlimmert; sie habe sich nicht mehr alleine bewegen können und Hilfe (auch für Toilettengänge) benötigt. Es seien Kurzatmigkeit, Muskelzuckungen, heiße Gelenke an Armen und Beinen mit Schwellungen hinzugetreten. Ihr, der Klägerin sei aufgrund der Symptomatik seitens ihres Arbeitgebers Ende Juni 2023 gekündigt worden; sie könne ihrer beruflichen Tätigkeit wegen starker Erschöpfungssymptomen, Erinnerungslücken und zunehmenden Konzentrationsproblemen sowie Muskel- und Gelenkschmerzen nicht mehr nachgehen und leide infolge der Impfung an einer Neurasthenie und Post-Covid-Symptomatik. Ihre Gehfähigkeit habe sich verschlechtert (200 m an Gehstöcken, 50 m mithilfe eines Rollators). Zudem leide sie aufgrund der Impfung an einem chronischen Fatigue-Syndrom. Der Mindestabstand zu den vorangegangenen Impfungen sei nicht eingehalten worden.

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Die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit Rechtshängigkeit aus der fehlerhaften Behandlung vom 28. Dezember 2021 zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht unter 130.000 € liegen sollte,

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2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, welche der Klägerin aus der Impfung mit dem Vakzine Moderna am 28. Dezember 2021 entstanden sind und noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das beklagte Land ist der Ansicht, es sei nicht passivlegitimiert. Im Impfmobil hätten Aufklärungsbögen ausgelegen. Herr [X] habe die Klägerin vor der Impfung zu Problemen bei vorherigen Impfungen befragt und auf allgemeine Impfreaktionen wie Rötungen, Schmerzen und grippeähnliche Symptome hingewiesen. Der Beklagte hat höchst hilfsweise die Einrede der hypothetischen Einwilligung erhoben.

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Die Klägerin hat der Bundesrepublik Deutschland und Herrn [X] den Streit verkündet. Ein Streitbeitritt ist nicht erfolgt. Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen das beklagte Land Schleswig-Holstein auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller und immaterieller Schäden gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG, weil das beklagte Land nicht passivlegitimiert ist.

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Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. III ZR 180/24) entschieden, dass es sich bei den aufgrund von Corona-Schutzimpfungen geltend gemachten Schadenersatzansprüchen um solche aus Amtshaftung handelt. Offengelassen hat der Bundesgerichtshof allerdings, welcher Rechtsträger in Haftung zu nehmen ist. Nach Auffassung der Kammer ist dies nicht das beklagte Land Schleswig-Holstein, sondern vorliegend der Bund (so auch LG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2026 - 303 O 352/24; juris; LG Hannover, Urteil vom 15. April 2026 - 6 O 13/26; LG Kleve, 2 O 43/25 - Anlage zum Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 27. September 2026; Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 9. Aufl. 2026, § 11 Rn. 45; Ebenstein, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 - III ZR 180/24 = NJW 2025, 3788; Vogeler, MedR 2026, 358).

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Nach Art. 34 GG trifft die Verantwortlichkeit im Grundsatz diejenige Körperschaft, in deren Diensten der pflichtwidrig handelnde Amtsträger steht. Das ist die Körperschaft, welche dem Amtsträger das Amt anvertraut hat, bei dessen Ausübung er pflichtwidrig gehandelt hat, die also dem Amtsträger die Aufgaben übertragen hat, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist. Das ist in der Regel die Anstellungskörperschaft, d.h. die Körperschaft, die diesen Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsausübung eröffnet hat (BGH, VersR 1979, 1056). Ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft fällt, wessen Hoheitsrecht der Beamte also bei der beanstandeten Amtshandlung ausübt, ist grundsätzlich unbeachtlich (BGHZ 87, 202; VersR 2010, 346). Beim Zusammenwirken mehrerer Körperschaften haftet daher die Körperschaft, deren Amtsträger die den Schaden verursachende Amtspflichtverletzung begangen hat. Diese Grundsätze gelten sowohl für Beamte wie für andere Bedienstete, denen ein öffentliches Amt übertragen worden ist. Auch für letztere haftet in der Regel die Anstellungskörperschaft, und zwar auch dann, wenn es sich um die Wahrnehmung der dieser Körperschaft übertragenen, staatlichen Verwaltungsaufgaben handelt (BGHZ 6, 215; zum Ganzen: Retzlaff, in: Grüneberg, 85. Aufl. 2026, § 839 Rn. 25-27). Erteilt eine übergeordnete Behörde eine bindende Weisung, auch durch Verwaltungsvorschriften, trifft die Haftung die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten, weil diese durch die Weisung die Verantwortlichkeit für die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns übernimmt (BGH NJW 77, 713; WM 91, 653; Retzlaff, a.a.O. Rn. 30).

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Dies genommen haftet vorliegend der Bund für die geltend gemachten, streitigen etwaigen Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Coronavirus-Schutzimpfung vom 28. Dezember 2021.

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Denn der die Klägerin impfende Arzt Herr [X] ist bei der hier streitbefangenen Impfung vom 28. Dezember 2021 auf der Grundlage des § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a) SGB V i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Coronavirus-Impfverordnung, in der ab 16.11.2021 bis 10.01.2022 gültigen Fassung, zur Erfüllung des staatlichen Schutzimpfungsanspruchs aus § 1 Coronavirus-Impfverordnung tätig geworden, mithin auf Grundlage einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit.

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Hinzu kommt, dass nach § 20i Abs. 5 Satz 1 SGB V die von den privaten Krankenversicherungsunternehmen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 nach Abs. 3 getragenen Kosten aus Bundesmitteln erstattet wurden, was ebenfalls für eine Haftung des Bundes spricht. In § 20i Abs. 3 Satz 5 SGB V sind zudem die insbesondere in Betracht kommenden Priorisierungskriterien beschrieben worden. In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Coronavirus-Impfverordnung in der ab dem 16. November 2021 bis 10. Januar 2022 gültigen Fassung waren Arztpraxen unmittelbar als Leistungserbringer bestimmt worden und Inhalt sowie Ablauf der Coronavirus-Impfungen waren in der Coronavirus-Impfverordnung detailliert beschrieben. Damit ist das öffentliche Amt, das der niedergelassene Arzt Herr [X] im Rahmen der Impfung der Klägerin wahrgenommen hat, durch eine bundesrechtliche Aufgabenübertragung begründet worden. Dass Herr [X] daneben als Leistungserbringer gemäß § 3 Abs. 5 der Coronavirus-Impfverordnung sicherzustellen hatte, dass der Ort, an dem der Impfstoff verabreicht werden soll, über eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe verfügt, fällt dabei nicht entscheidend ins Gewicht. Für eine Haftung des Bundes spricht des Weiteren der in § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) IfSG normierte Versorgungsanspruch in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Des Weiteren galt für die Vergütung der ärztlichen Tätigkeit des niedergelassenen Arztes Herrn [X] im hier streitbefangenen Zeitpunkt Folgendes: Die Vergütung war gemäß § 6 der Coronavirus-Impfverordnung in der hier einschlägigen Fassung vom 15.11.2021 (gültig vom 16. November 2021 bis 26. Dezember 2021) geregelt und wurde aus Bundesmitteln refinanziert. Kostenträger der Coronavirus-Schutzimpfung war folglich der Bund. Die Vergütung betrug pauschal je Anspruchsberechtigtem und je Schutzimpfung 28 Euro, an Samstagen, Sonntage und gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember 36 Euro. Auch die Beschaffung des Impfstoffes erfolgte nicht etwa über das beklagte Land, sondern eigenständig durch den niedergelassenen Arzt Herrn [X] über eine Apotheke, § 3 Abs. 1 Satz 4 Corona-Impfverordnung in der Fassung vom 15.11.2021. Der Bund beschaffte und finanzierte die Impfstoffe seinerseits bei den Herstellern (Umlaufbeschluss 0 / 2020 der Gesundheitsministerkonferenz zum Gemeinsamen Vorgehen bei Impfungen gegen COVID-19). Sieht man in der Überlassung des Impfstoffs eine konkludente Beauftragung (Vogeler, MedR 2026, 358), so wurde diese Überlassung im Rahmen der nationalen Impfkampagne vom Bund organisiert.

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Im Gegenzug fehlt es an einer haftungsbegründenden Verknüpfung zum beklagten Land: Mit der Durchführung von Schutzimpfungen erfüllten die niedergelassenen Ärzte unmittelbar den öffentlich-rechtlichen Impfanspruch. Die Länder führten hinsichtlich dieser Impfungen kein Bundesrecht aus, weil es insoweit keiner Ausführung durch die Länder bedurfte. Das beklagte Land war in Bezug auf niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht an dem Impfvorgang und seiner Organisation beteiligt. Dass sich der Schleswig-Holsteinische Landesgesundheitsminister am 22.03.2021 mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) über das „gemeinsame Vorgehen“ zur Covid-19-Impfung durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte informatorisch austauschte, stellte keine haftungsbegründende Zusammenarbeit bei der Organisation der Impfungen in Arztpraxen und auch keine Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 3 Coronavirus-Impfverordnung in der Fassung vom 10.03.2021 dar. Durch dieses Gespräch erfolgte keine Beauftragung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte durch das Land. Auch die Priorisierung war durch die damalige Fassung der Corona-Impfverordnung detailliert vorgegeben (§ 1 Coronavirus-Impfverordnung in der Fassung vom 10.03.2021) und wurde nicht etwa seitens des Landesgesundheitsministers festgelegt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO, die Streitwertentscheidung auf § 3 ZPO, wobei die Kammer für den Feststellungsantrag 10.000,00 € angesetzt hat.

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