Urteile zu § 20i SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20i SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenkassensatzung

Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten · Zuschüsse zu privaten Versicherungen · Ausgestaltungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid LS
COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Moderna

Geltendmachung einer Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung … · sehr späte Diagnose bei unauffälligen zeitnahen Befunden · keine Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs · folgenlose Ausheilung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 17
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallereignis · Impfangebot des Arbeitgebers · Freiwilligkeit · übliche Impfreaktion kein Gesundheitsschaden

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 35
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

Abrechnung von Leistungen nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Aufsichtsrecht – Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen