Urteile zu § 6 TestV

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 TestV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

VG Berlin 40. Kammer Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.03.2026 LS zitiert von 2

Rückforderung vergüteter Leistungen nach § 7a Abs. 5 Satz 2 Corona-Testverordnung (TestV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 41. Kammer Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Corona-Test-Stelle: Rücknahme einer durch Bescheid festgesetzten Vergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.12.2025

Die Klägerin betrieb in der N.-str. 16 in … … eine Corona-Teststation; die Registrierung zur Abrechnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.11.2025 LS

Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Gesundheitsschutzmaßnahmen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 10.11.2025

Abrechnung von Leistungen und Sachkosten nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.11.2025

Streitgegenständlich ist eine Teilrückforderung der Beklagten in Höhe von insgesamt 154.432,78 EUR für in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 30.10.2025 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Vergütung von Leistungen nach der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine „Zahlungsmitteilung“ vom 10.10.2023, mit der Sachkosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

Leistungsverweigerungsrecht der Kassenärztichen Vereinigung bei unvollständiger und teilweise fehlerhafter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Itzehoe 56. Kammer Urteil 04.07.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Rückforderung von Vergütungen für Testleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 3

Kürzung der Vergütung für im April 2022 erbrachte Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.06.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Abrechnung von Sachkosten im Zusammenhang mit erbrachten Testleistungen

Sachkostenüberhang · direkter Erregernachweis

Verwaltungsrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 05.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 21.05.2025 LS

Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV

Verwaltungsrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 08.05.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 08.05.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 28.04.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 15.04.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Rechtsmittelbelehrung: Klage innerhalb eines Monats „nach Bekanntgabe“ bei Zustellung per …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 04.12.2024

Folgen einer Abrechnung fehlerbehafteter oder gar nicht erbrachter Corona-Tests

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2024

Betrug bei Identitätstäuschungen im Rahmen von Corona-Testungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Honorarrückforderung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2024

Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin des „Corona-Testzentrums ...“ gegen eine Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.11.2024

Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VerfGH Thüringen Urteil 26.06.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 19.06.2024

Verurteilung wegen Betruges in 20 Fällen

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.05.2024 LS

Keine vorläufige Auszahlung der Kosten von Leistungen für erbrachte Tests zum Nachweis des Coronavirus …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin betrieb bis Anfang Dezember 2022 mehrere Testeinrichtungen zur Durchführung von Testungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 36

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024

Die Klägerin betrieb mehrere Testeinrichtungen zur Durchführung von Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.03.2024 zitiert von 10

Die Klägerin betrieb seit 0000 0000 Teststellen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV a. F. an den Standorten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.03.2024 zitiert von 9

Die Klägerin betrieb seit Dezember 2021 Teststellen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV a. F. an den Standorten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.03.2024 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt der Zweckmäßigkeitsbeurteilung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Vergütungen für die Durchführung von Testungen während …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.12.2023

Verurteilung wegen Betruges in 25 Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 12.09.2023

Betrug und versuchter Betrug durch falsche Angaben bei Corona-Teststellen

Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Coronateststelle: unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen

Aussetzung der Zahlung der Vergütung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 19.06.2023 LS zitiert von 34

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG München Beschluss 22.03.2023

Mit Schreiben vom 13.01.2023 beantragte der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom …

Sozialrecht