Urteile zu § 7a TestV

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a TestV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 07.09.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid / Festsetzungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 40. Kammer Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 11.05.2026 LS zitiert von 3

Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.04.2026 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.03.2026 LS zitiert von 2

Rückforderung vergüteter Leistungen nach § 7a Abs. 5 Satz 2 Corona-Testverordnung (TestV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 41. Kammer Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Corona-Test-Stelle: Rücknahme einer durch Bescheid festgesetzten Vergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Abrechnung von Corona-Tests, fehlende Dokumentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 16.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Rückforderung zu unrecht gewährter Vergütung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 17.12.2025

Die Klägerin betrieb in der N.-str. 16 in … … eine Corona-Teststation; die Registrierung zur Abrechnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.12.2025

Die Klägerin betrieb in … B* … eine Corona-Teststation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2025 zitiert von 4

Anfang November 2021 beauftragte die Stadt R. den Kläger auf Grundlage der Verordnung zum Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.11.2025

Abrechnung von Leistungen und Sachkosten nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.11.2025

Streitgegenständlich ist eine Teilrückforderung der Beklagten in Höhe von insgesamt 154.432,78 EUR für in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 30.10.2025 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Vergütung von Leistungen nach der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine „Zahlungsmitteilung“ vom 10.10.2023, mit der Sachkosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

Leistungsverweigerungsrecht der Kassenärztichen Vereinigung bei unvollständiger und teilweise fehlerhafter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 04.08.2025

Streitgegenständlich ist eine Rückforderung der Beklagten in Höhe von insgesamt 2.791.366,74 EUR für in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb am Standort K. 00, 00000 X., eine Teststelle nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Rückforderung von Vergütungen für Testleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 3

Kürzung der Vergütung für im April 2022 erbrachte Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.06.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Abrechnung von Sachkosten im Zusammenhang mit erbrachten Testleistungen

Sachkostenüberhang · direkter Erregernachweis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 21.05.2025 LS

Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Strafrechtlich relevanter Schaden durch nicht ordnungsgemäß dokumentierte Bürgertestungen während der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 05.03.2025 LS

Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 04.12.2024

Folgen einer Abrechnung fehlerbehafteter oder gar nicht erbrachter Corona-Tests

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2024

Betrug bei Identitätstäuschungen im Rahmen von Corona-Testungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Honorarrückforderung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2024

Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin des „Corona-Testzentrums ...“ gegen eine Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.10.2024 LS

Zu den Anforderungen an die Aktenführung bei der Rückforderung von Corona-Leistungen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 24.06.2024 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Rückforderung zu Unrecht gewährter Coronavergütungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.05.2024 LS

Keine vorläufige Auszahlung der Kosten von Leistungen für erbrachte Tests zum Nachweis des Coronavirus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin betrieb bis Anfang Dezember 2022 mehrere Testeinrichtungen zur Durchführung von Testungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 36

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024

Die Klägerin betrieb mehrere Testeinrichtungen zur Durchführung von Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.03.2024 zitiert von 10

Die Klägerin betrieb seit 0000 0000 Teststellen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV a. F. an den Standorten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.03.2024 zitiert von 9

Die Klägerin betrieb seit Dezember 2021 Teststellen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV a. F. an den Standorten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Vergütungen für die Durchführung von Testungen während …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2024

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 10

Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.09.2023

Betrug und versuchter Betrug durch falsche Angaben bei Corona-Teststellen

Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung

Strafrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Coronateststelle: unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen

Aussetzung der Zahlung der Vergütung

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 3. Senat Beschluss 18.07.2023 LS

Streitigkeit über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung idF vom 21.9.2021 (juris

CoronaTestV 2021-10) - Betrieb eines Testzentrums als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 19.06.2023 LS zitiert von 34

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.04.2023 zitiert von 4

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und …

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG München Beschluss 22.03.2023

Mit Schreiben vom 13.01.2023 beantragte der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom …

Sozialrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.02.2023 zitiert von 5

Anrufung des BVerwG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.02.2023

Die Antragstellerin betrieb seit dem 8. März 2021 im Auftrag des öffentlichen Gesundheitsdienstes des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen