Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G., Flur 6, Flurstück N01 mit der postalischen …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden für erstattungsfähig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G., Flur 6, Flurstück N01 mit der postalischen Lagebezeichnung R.-straße 00 auf dem Stadtgebiet der Beklagten (im Folgenden: Vorhabengrundstück). Die Klägerin ist Eigentümerin des südöstlich angrenzenden Nachbargrundstücks mit der Anschrift R.-straße 0.
Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00 R.-straße, der u. a. ein allgemeines Wohngebiet festsetzt sowie in den textlichen Festsetzungen einen Ausschluss bestimmter Nutzungen enthält.
Für die Nutzungsänderung einer Garage in einen u. a. gewerblich genutzten Lagerraum sowie die Legalisierung einer Einfriedung erteilte die Beklagte der Beigeladenen unter dem 27. September 2023 eine nachträgliche Baugenehmigung. Für die Höhenüberschreitung der Einfriedung um 12 cm an der gemeinsamen Grundstücksgrenze wurde eine Abweichung nach § 69 BauO NRW in der zu dieser Zeit gültigen Fassung erteilt.
Bei jener Einfriedung handelt es sich um eine Sichtschutzmauer mit einer Länge von 4,62 Metern und einer Höhe von ca. 2,10 Metern, die spätestens im Jahr 2008 auf der Grenze zwischen den Grundstücken der Klägerin und der Beigeladenen errichtet wurde.
In der zur gewerblichen Nutzung des Lagerraums zugehörigen Betriebsbeschreibung wird die temporäre Lagerung von Elektrowerkzeug, Fliesenkleber, Schrauben und Werkzeug angegeben; die Ausführung von Fliesenverlegearbeiten erfolge bei Kunden vor Ort. Als Betriebszeit wird an Werktagen 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr festgelegt. „Gesamtbeschäftigte am Betriebsort“ gebe es „keine“. Unter „Geräusche“ ist aufgeführt: „1 Kleintransporter, Abfahrt ca. 07:30 Uhr, Ankunft ca. 16:00 Uhr, 3-mal pro Woche“.
Im Januar 2023 wandte sich die Klägerin an die Beklagte mit der Bitte um Prüfung eines Vorgehens gegen einen auf dem Grundstück der Beigeladenen grenzständig errichteten Schuppen sowie die o. g. Sichtschutzmauer. Im Dezember 2023 forderte die Klägerin die Beigeladene auf, die Mauer abzureißen, was diese in der Folge unterließ.
Am 16. Mai 2024 stellte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Abschrift der o. g. Baugenehmigung für das Vorhabengrundstück zu.
Am 22. Mai 2024 hat die Klägerin Klage gegen die Baugenehmigung erhoben.
Zur Begründung führt sie aus, die Baugenehmigung habe nicht erteilt werden dürfen. Der Ehemann der Beigeladenen betreibe sein Fliesenlegergewerbe auf dem Vorhabengrundstück; von diesem gingen nicht zumutbare Beeinträchtigungen für das Grundstück der Klägerin aus. Es handele sich nicht um einen nicht störenden Handwerksbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Durch die gewerbliche Nutzung der Garage entstehe ein Stellplatzbedarf im öffentlichen Straßenraum, was zu einer zusätzlichen Lärmbelästigung sowie einem nachbarrechtlich relevanten Verstoß gegen § 12 Abs. 2 BauNVO führe. Die Darstellungen in der Betriebsbeschreibung zur durch die Beklagte genehmigten Nutzungsänderung der Garage entsprächen nicht der Wirklichkeit. Tatsächlich begännen die Betriebszeiten bereits um 6:00 Uhr morgens und endeten erst zwischen 16 und 20 Uhr. Außerdem unterstützten ein bis zwei Hilfskräfte bei der Be- und Entladung, die auch über den Tag verteilt stattfinde. Es komme zu Lärmbelästigungen etwa in Gestalt von aufprallenden Materialien und knallenden Fahrzeug- und Garagentüren.
Weder sie noch ihre Familie hätten sich mit der Errichtung der Mauer einverstanden erklärt. Bei der Ausnahmenerteilung habe die Beklagte auf einen möglichen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch der Klägerin Rücksicht nehmen müssen. Die auf einem Terrassenfundament stehende Mauer mit einer tatsächlichen Höhe von 2,40 Metern über der Geländeoberfläche löse eine erdrückende Wirkung auf das klägerische Grundstück aus.
Die Klägerin beantragt,
die der Beigeladenen unter dem 27. September 2023 erteilte nachträgliche Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Pkw-Garage in einen gewerblichen Lagerraum und nachträgliche Legalisierung einer Einfriedung aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie führt aus, durch die Baugenehmigung würden keine Nachbarrechte der Klägerin verletzt. Nicht störende Handwerksbetriebe seien im allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig. Nach der genehmigten Betriebsbeschreibung sei dreimal pro Woche das Ein- und Ausladen etwa von benötigten Werkzeugen in den Kleintransporter erforderlich. Solche Störungen seien mit der Wohnruhe eines allgemeinen Wohngebiets vereinbar. Auch nach Kontrolle des tatsächlichen Nutzungsverhaltens der Beigeladenen im Juni 2025 könne keine andere Bewertung getroffen werden. Die Klägerin habe sich seit 2008 nicht gegen die Höhe der Mauer gewehrt und diesbezügliche Nachbarrechte verwirkt; auf das Vorhandensein einer Baugenehmigung sei es insofern nicht angekommen. Durch die Sichtschutzmauer entstehe schließlich auch weder eine erdrückende Wirkung noch eine unzumutbare Verschattung.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
die Klage abzuweisen.
In der Sache trägt sie vor, die behaupteten Lärmemissionen berührten nicht den Bestand der Baugenehmigung, die rechtmäßig sei. Nachbarschützende Vorschriften würden nicht verletzt. Die geschützte Wohnruhe im allgemeinen Wohngebiet sei nicht gleichbedeutend mit einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation. Im Übrigen seien die seitens der Klägerin vorgelegten Lichtbilder nicht geeignet, übermäßige Lärmimmissionen zu belegen. Von der Mauer gehe keine erdrückende Wirkung aus.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung, weil diese sie nicht in ihren eigenen Rechten verletzt, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn diese gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder sie unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, das heißt hinsichtlich derjenigen Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtswidrig ist, ist dagegen im Baunachbarstreitverfahren unbeachtlich.
Vgl. zu diesem Maßstab OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris, Rn. 26, m. w. N.
Nachbarschützende Vorschriften in diesem Sinne werden weder in Bezug auf die genehmigte Nutzungsänderung der Garage (hierzu I.) noch in Bezug auf die genehmigte Höhenüberschreitung der Sichtschutzmauer (hierzu II.) verletzt.
I.
Die genehmigte Nutzungsänderung der Garage in einen gewerblichen Lagerraum verletzt keine drittschützenden Rechte der Klägerin, insbesondere nicht den Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin als Nachbarin im selben Plangebiet.
Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Durch Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2022 - 4 C 6.20 -, juris, Rn. 8, m. w. N.
Ausgehend hiervon liegt ein Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin nicht vor.
Die Nutzung als zu einem Fliesenlegerbetrieb zugehöriger Lagerraum ist im streitgegenständlichen allgemeinen Wohngebiet zulässig.
Das Vorhabengrundstück und das Grundstück der Klägerin befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00 R.-straße der Beklagten, der für das Gebiet ein allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) festsetzt. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO sind in allgemeinen Wohngebieten nicht störende Handwerksbetriebe (allgemein) zulässig. Ausnahmsweise können nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden.
Zwar kommt eine Zulässigkeit als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO vorliegend aufgrund des dahingehenden Ausschlusses in den textlichen Festsetzungen nicht in Betracht.
Durch die textliche Festsetzung in Buchstabe a Ziffer 1.1 des Bebauungsplans Nr. 00 R.-straße, wonach „im allgemeinen Wohngebiet die Ausnahmen gemäß § 4 (1) i. V. m. § 1 (6) BauNVO nicht zulässig“ sind, ist eine ausnahmsweise Zulassung des Vorhabens über § 4 Abs. 3 BauNVO ausgeschlossen. Denn der - wohl versehentliche - Verweis auf § 4 Abs. 1 BauNVO ist so zu verstehen, dass tatsächlich § 4 Abs. 3 BauNVO in Bezug genommen werden soll, wofür auch die Begründung des Bebauungsplans spricht. Dort heißt es, dass die festgesetzte Unzulässigkeit dazu diene, den Charakter des maßgeblichen Wohngebietes „als Wohnsiedlung von besonderer Homogenität“ zu sichern.
Die streitgegenständliche Nutzung fällt jedoch bereits unter § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Sie erfüllt die Voraussetzungen eines nicht störenden Handwerksbetriebs (hierzu 1.) sowie der Gebietsversorgung (hierzu 2.).
1.
Es handelt sich bei der streitgegenständlichen Nutzung als gewerblicher Lagerraum für einen Fliesenlegerbetrieb um einen nicht störenden Handwerksbetrieb i. S. d. Norm.
Der planungsrechtliche Begriff des Handwerksbetriebs ist deckungsgleich mit dem der Handwerksordnung.
Vgl. OVG Meck.-Vorp., Urteil vom 24. Februar 2025 - 3 LB 209/20 -, juris, Rn. 60 m. w. N.
Hierunter fällt der Fliesenlegerbetrieb des Ehemanns der Beigeladenen (vgl. § 1 Abs. 2 HwO i. V. m. Nr. 42 der Anlage A zur HwO).
Ferner fällt die streitgegenständliche Nutzung als „gewerblicher Lagerraum“ für einen Fliesenlegerbetrieb als Teil eines solchen - ohne alle Eigenschaften dieser Betriebsform zu umfassen - unter die allgemeine Zulässigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO.
Die so geartete Nutzung ist als „nicht störend“ einzustufen.
Bei der Beurteilung des Störpotentials ist grundsätzlich eine eingeschränkt typisierende Betrachtung vorzunehmen. Der Betrieb ist als unzulässig einzustufen, wenn von Betrieben seines Typs bei funktionsgerechter Nutzung üblicherweise für die Umgebung unzumutbare Störungen ausgehen können; auf das Maß der konkret hervorgerufenen oder in Aussicht genommenen Störungen kommt es grundsätzlich nicht an. Eine typisierende Betrachtungsweise verbietet sich jedoch, wenn der zur Beurteilung stehende Betrieb zu einer Branche gehört, deren übliche Betriebsformen hinsichtlich des Störgrads eine große Bandbreite aufweisen, die von nicht wesentlich störend bis störend oder sogar erheblich belästigend reichen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2021 - 4 C 5.20 -, juris Rn. 10 (zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO); OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 24. Februar 2025 - 3 LB 209/20 OVG -, juris Rn. 61.
Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen. Entscheidend ist dabei nicht, ob etwa die mit der Nutzung verbundenen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden. Das dem Wohngebiet immanente „Ruhebedürfnis“ ist nicht gleichbedeutend mit einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation.
Vgl. OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 24. Februar 2025 - 3 LB 209/20 OVG -, juris Rn. 62 m. w. N.
Insbesondere die Anzahl der Fahrzeuge und der Mitarbeitenden, die Größe der Betriebsstätte und die Verwendung von Maschinen nach Art und Umfang können neben dem Zu- und Abgangsverkehr Anhaltspunkte für die Beurteilung sein.
Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 19. April 2010 - 14 K 2954/08 -, juris, Rn. 67; VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2009 - AN 9 K 08.01920 -, juris, Rn. 24 (zu einer LKW-Reparaturwerkstatt im Dorfgebiet).
Im Einzelfall können - was im Wesen jeder Typisierung liegt - Abweichungen auftreten; dann bedarf die typisierende Betrachtung einer Korrektur. Der Grundsatz der Typisierung schließt es deshalb nicht aus, bei einer atypischen Fallgestaltung auf die konkreten Verhältnisse abzustellen. Von einer atypischen Fallgestaltung ist auszugehen, wenn der jeweilige Betrieb nach seiner Art und Betriebsweise von dem Erscheinungsbild seines Betriebstypus abweicht, von daher die sonst üblichen Störungen von vornherein nicht befürchten lässt, und damit seine sonst nicht gegebene Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 B 10/17 -, juris, Rn. 10 m. w. N.
An das Vorliegen eines nicht störenden Gewerbe- bzw. Handwerksbetriebs sind aufgrund der in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Stufenfolge zum Störpotential von Gewerbebetrieben - nicht störend, nicht wesentlich störend, nicht erheblich belästigend - verhältnismäßig strenge Anforderungen zu stellen.
Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Januar 1995 - 3 S 3153/94 -, juris, Rn. 4.
Entsprechende Eigenheiten, Abläufe und Gestaltungen seines Betriebs allgemein widerspruchsfrei und kohärent darzulegen, um hierdurch eine genehmigungsfähige Art der Betriebsführung zu entwickeln, ist - allein - Sache des Bauherrn, der für seinen Betrieb die gegenüber einem üblichen Betrieb mit entsprechendem Störpotential verringerte Störungsneigung und damit eine (ausnahmsweise) bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geltend machen will. Dabei ist die konkrete Ausgestaltung des jeweiligen Betriebs insbesondere aus dem Bauantrag und den hierzu eingereichten Unterlagen wie Bauvorlagen und einer etwaig vorhandenen Betriebsbeschreibung zu gewinnen; diese werden unmittelbar Gegenstand der Baugenehmigung. Sonstige Tatsachen, etwa die spätere Entwicklung weg von dem seinerzeitigen Betriebskonzept, können indes nicht unmittelbar herangezogen werden. Dies folgt aus dem Umstand, dass allein der Bauherr durch seine Vorhabenbeschreibung und die Vorhabenpläne die Reichweite der Baugenehmigung zu bestimmen vermag. Eine spätere Abweichung von einem Betriebskonzept und damit von der erteilten Baugenehmigung ist für sich genommen nicht geeignet, den Betrieb als nicht atypisch zu qualifizieren.
Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 2024 - 2 K 1079/23 -, juris, Rn. 57 f.
Gemessen hieran stellt sich die streitgegenständliche Nutzung der Garage als gewerblicher Lagerraum einzeln aufgeführter Gegenstände für einen Fliesenlegerbetrieb als nicht störend dar.
Laut der insoweit einzig maßgeblichen Betriebsbeschreibung dient die Garage der „Lagerung von Elektrowerkzeug, Fliesenkleber, Schrauben, Werkzeug“. An- und Abfahrtsverkehr findet nur an drei Tagen in der Woche jeweils morgens (ca. 7:30 Uhr) und nachmittags (ca. 16 Uhr) statt, wobei der Betrieb hierfür nur einen Kleintransporter nutzt. Es sind keine weiteren Beschäftigten am Betriebsort anwesend. Auch die Größe der Garage spricht nicht für eine andere Bewertung. Es handelt sich um einen Ausschnitt aus einem Fliesenlegerbetrieb mit hinreichend genau festgelegten Betriebsabläufen. Die danach an drei Werktagen pro Woche in festgelegten Tageszeiten vorgesehenen Be- und Entladevorgänge bestimmter genannter Materialien lassen weder ihrem Umfang noch einer zu erwartenden Geräuschentwicklung nach eine tatbestandlich relevante Beeinträchtigung des Gebietes und der Wohnruhe erwarten. Ausgehend von diesem Betriebsumfang und den beschriebenen Tätigkeiten beschränken sich die zu erwartenden Immissionen auf ein im allgemeinen Wohngebiet hinzunehmendes Maß, zumal weder Kundenverkehr noch ausführende Tätigkeiten des Fliesenlegerbetriebs auf dem Vorhabengrundstück Gegenstand der Baugenehmigung sind.
Vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, juris, Rn. 22 sowie VG Arnsberg, Urteil vom 19. April 2010 - 14 K 2954/08 -, juris, Rn. 67 ff.
2.
Auch die Gebietsversorgungsklausel steht der vorgenommenen Einordnung als nicht störender Handwerksbetrieb i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vorliegend nicht entgegen.
Der gebietsversorgende Bezug ist zunächst auch für nicht störende Handwerksbetriebe notwendige Voraussetzung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005 - 10 B 1350/04 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, juris, Rn. 62.
Soweit in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vom „Gebiet“ die Rede ist, muss sich dieses nicht mit dem konkret festgesetzten Baugebiet decken. Als räumlicher Bezugsrahmen kommen aber weder das gesamte Gemeindegebiet noch beliebige Gemeindegebietsteile infrage. Die für allgemeine Wohngebiete spezifische Einschränkung liefe offensichtlich leer, wenn der mit „Gebiet“ umschriebene Versorgungsbereich mit dem Gemeindegebiet oder Gemeindegebietsteilen gleichzusetzen wäre, die weder die Merkmale eines allgemeinen Wohngebiets oder eines Kleinsiedlungsgebiets aufweisen noch überhaupt durch Wohnnutzung geprägt werden. Ob die Grenze enger oder weiter zu ziehen ist, lässt sich nicht abstrakt festlegen, sondern bestimmt sich nach den jeweiligen städtebaulichen Verhältnissen. Bildet das ausgewiesene Wohngebiet mit angrenzenden Gebieten, die rechtlich oder tatsächlich ebenfalls als Wohngebiet zu qualifizieren sind, einen einheitlich strukturierten zusammenhängenden Bereich, so kann dies ein Grund dafür sein, den räumlichen Bezugsrahmen für die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO gebotene Beurteilung entsprechend zu erweitern. Die Beschränkung auf die Gebietsversorgung dient als Mittel dazu, den zusätzlichen Beeinträchtigungen nach Möglichkeit vorzubeugen, die bei einem Verzicht auf eine Eingrenzung des Einzugsbereichs absehbar wären.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 -, juris, Rn. 4 f.
Für den funktionalen Zusammenhang zum Gebiet kommt es nicht darauf an, dass der Betrieb absehbar nur von den Bewohnern des umliegenden Gebiets besucht wird. Ausreichend ist vielmehr, dass dies in einem erheblichen, ins Gewicht fallenden Umfang der Fall ist und dass kein darüber hinausgehender Besucherkreis zu erwarten ist, der zum Verlust des Gebietsbezugs führt.
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2022 - 9 ZB 21.3007 -, juris, Rn. 12.
Die Beschränkung auf den Gebietsbezug in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO soll den gebietstypischen Schutz der Wohnruhe gewährleisten und dient insbesondere der Vermeidung einer durch den An- und Abfahrtverkehr erzeugten, sich nicht mit einem allgemeinen Wohngebiet vertragenden, die durch die Einbeziehung eines überörtlichen Kundenkreises von außen in das Gebiet getragen wird.
Vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 -, juris, Rn. 14, m. w. N.
Gemessen hieran ist nicht ersichtlich, dass der Gebietsbezug durch die nach der Betriebsbeschreibung allein in Rede stehende Lagernutzung für einen Fliesenlegerbetrieb ohne Angestellte vor Ort nicht gewahrt wird. Insbesondere ist Gegenstand der Genehmigung gerade kein gebietsfremder Liefer- oder Kundenverkehr. Die mit einer überörtlichen Kundschaft einhergehenden Gefahren für den gebietstypischen Schutz der Wohnruhe sowie das Gepräge des Gebiets werden aufgrund der durch die Betriebsbeschreibung eingeschränkten Nutzungskomponenten ausgeschlossen. Die dadurch genehmigte gewerbliche Nutzung der vormaligen Garage zur Lagerung von in der Betriebsbeschreibung genannten einzelnen Materialien und Werkzeugen für einen Fliesenlegerbetrieb mutet der Umgebung keine gebietsuntypischen Erscheinungsformen zu.
Soweit die Klägerin geltend macht, die Baugenehmigung habe aufgrund des tatsächlichen Ausmaßes der gewerblichen Nutzung der Garage nicht erteilt werden dürfen, vermag dies nicht zum Erfolg der Klage zu führen.
Denn die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung kann nicht mit Erfolg angegriffen werden, indem auf eine - möglicherweise - von der Genehmigung abweichende tatsächliche Ausführung hingewiesen wird. Maßgeblich ist vielmehr - allein - der Genehmigungsinhalt, mit anderen Worten die Frage, ob das Vorhaben in seiner genehmigten Gestalt und Nutzung nachbarschützende Vorschriften beachtet.
Vgl. OVG Schlesw.-Holst., Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 MB 8/14 -, juris, Rn. 21.
Eine genehmigungsabweichende Nutzung wäre durch die erteilte Baugenehmigung zwar nicht gedeckt. Eine solche Rüge bezieht sich aber nicht auf einen eventuell zu beanstandenden Fehler der Genehmigung, sondern dem wäre im Wege eines bauaufsichtsrechtlichen Einschreitens der Beklagten - ggf. auf einen dahingehenden Antrag der Klägerin, sofern spezifisch nachbarrechtliche Belange von der abweichenden Bauausführung betroffen sind - zu begegnen.
Vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Januar 2005 - 8 S 2720/04 -, juris, Rn. 4.
Schließlich dringt die Klägerin nicht mit der Rüge zusätzlicher Lärmimmissionen aufgrund eines durch die anderweitige Nutzung der Garage - möglicherweise - erhöhten Stellplatzbedarfs im Klageverfahren gegen die Baugenehmigung durch. Letztere verhält sich gerade nicht zu der Zulassung eines weiteren Stellplatzes, gegen die die Klägerin ggf. vorgehen könnte. Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze sind dagegen nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 2 B 1395/18 -, juris, Rn. 12; VG Köln, Urteil vom 1. Juli 2025 - 2 K 3385/23 -, juris, Rn. 25.
Darüber hinausgehende Verletzungen drittschützender Rechte, insbesondere weitergehender Rücksichtnahmepflichten i. S. d. § 15 Abs. 1 BauNVO, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
II.
Auf eine Verletzung von Nachbarrechten durch die die grenzständig errichtete Sichtschutzmauer auf dem Vorhabengrundstück mittels Abweichungserteilung legalisierende Baugenehmigung kann sich die Klägerin jedenfalls nicht berufen.
Da die Baugenehmigung nach § 75 Abs. 4 BauO NRW unbeschadet der (zivilrechtlichen) Rechte Dritter ergeht, kann die Klägerin aus der von ihr geltend gemachten Überbausituation schon keine drittschützenden Einwände herleiten.
Einer Berufung auf die Verletzung von grundsätzlich nachbarschützenden Vorschriften im Zusammenhang mit einer auf das Abstandsflächenrecht bezogenen Abweichungserteilung steht das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen.
Rechtsgrundlage für die Abweichungserteilung ist § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.
Hiernach kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3, vereinbar ist; wird der Zweck der jeweiligen Anforderung nachweisbar auch unter Zulassung der beantragten Abweichung erreicht, soll die Abweichung zugelassen werden.
Gemäß § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BauO NRW sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, Stützmauern und geschlossene Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 Metern zulässig.
Soweit durch die hiernach erteilte Abweichung ein Verstoß gegen dem Schutz der Nachbarn dienende Vorschriften des Abstandsflächenrechts (hier der Regelung in § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BauO) in Betracht kommt, kann sich die Klägerin auf einen solchen jedenfalls nicht berufen. Dem steht der auch im öffentlichen Recht anzuwendende Grundsatz von Treu und Glauben entsprechend § 242 BGB in Gestalt des Rechtsinstituts der Verwirkung entgegen.
Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris, Rn. 15.
Eine solche materielle Rechtsposition des Nachbarn kann unabhängig von der Erteilung einer Baugenehmigung und sogar gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris, Rn. 18, m. w. N.
Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin ihre materiell-rechtlichen Abwehrrechte in Bezug auf die Sichtschutzmauer verwirkt. Sie hat sich erstmalig im Jahr 2023 im Hinblick auf die nach Aktenlage bereits seit 2008 in dieser Form - insbesondere der Höhe nach - bestehende Mauer an die Beklagte gewandt. Unabhängig davon, dass sich die Klägerin auch ein etwaiges Unterlassen von Rechtsvorgängern zurechnen lassen müsste, war sie zum Errichtungszeitpunkt - sie wurde im Jahr 2005 als Miteigentümerin in das Grundbuch eingetragen - bereits selbst Eigentümerin des klägerischen Nachbargrundstücks. Nach einer Wartezeit von nunmehr etwa fünfzehn Jahren musste die Beigeladene nicht mehr mit Einwendungen gegen die auf der Grundstücksgrenze errichtete Sichtschutzwand rechnen.
Vgl. etwa auch VG Regensburg, Urteil vom 11. Oktober 2016 - RN 6 K 14.1816 -, juris, Rn. 28 zu einer angenommenen Verwirkung des Rechts auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer wegen Verstoßes gegen das Abstandsflächenrecht nach fünf Jahren seit der Errichtung.
Die Beigeladene durfte ferner aufgrund des jahrelangen Nichteinschreitens darauf vertrauen, dass gegen die über diesen Zeitraum erhaltene und instand zu haltende Mauer seitens der Klägerin nicht mehr vorgegangen werde. An die tatsächliche Ausübung dieses Vertrauens können dabei aufgrund des längeren Zeitraums geringere Anforderungen gestellt werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2021 - 7 A 1420/20 -, juris, Rn. 11.
Die Klägerin kann auch nicht geltend machen, die Entscheidung der Beklagten über die Abweichung verletze das in § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW enthaltene Gebot der Würdigung ihrer öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange.
Die im Bauplanungsrecht entwickelten Maßstäbe zum Gebot der Rücksichtnahme lassen sich auch auf die Entscheidung über die Abweichungserteilung nach § 69 BauO NRW heranziehen. Hiernach kann im Rahmen des Nachbarausgleichs umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2014 - 9 K 1095/11 -, juris, Rn. 27 (zum ehemaligen § 73 BauO NRW (Abweichungen)).
Einem derartigen etwaigen Rücksichtnahmeverstoß steht wiederum die Verwirkung sämtlicher Nachbarrechte der Klägerin in Bezug auf die unverändert bestehende Sichtschutzmauer entgegen, zumal die Abweichung von der in § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BauO NRW gesetzlich vorgeschriebenen Maximalhöhe (2 Meter) um 12 cm in diesem Fall auch nicht als so erheblich anzusehen ist, dass der Gesichtspunkt der Verwirkung daneben wegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarin zurückstehen müsste. Eine solche ist in Anbetracht der lediglich geringen Abweichung sowie jahrelang hingenommenen Situation nicht erkennbar.
Von der Sichtschutzmauer geht insbesondere auch keine nicht hinzunehmende erdrückende Wirkung für das klägerische Grundstück aus.
Eine solche ist nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht bzw. eine „Gefängnishofsituation“ entsteht oder wenn die Größe des „erdrückenden“ Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen - derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 -, juris, Rn. 73, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2016 - 7 A 1251/15 -, juris, Rn. 7, vom 18. Februar 2014 - 7 B 1416/13 -, juris, Rn. 5, und vom 6. Juni 2012 - 7 B 487/12 -, juris, Rn. 7.
Derartiges kommt im Verhältnis zwischen der lediglich in einem Teilbereich der gemeinsamen Grundstücksgrenze bestehenden Sichtschutzmauer und dem klägerischen Grundstück von vornherein nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Sachantrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, hinsichtlich der Beklagten i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO, hinsichtlich der Beigeladenen i. V. m. § 709 Satz 1, 2 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird in Abänderung des Beschlusses vom 19. November 2024 auf
10.000,- Euro
festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der Bedeutung der Sache. Dabei hat sich das Gericht an Ziffer 7 Buchstabe a des Streitwertkatalogs der Bausenate des OVG NRW aus dem Jahr 2019 orientiert.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.