LG Lübeck · Schleswig-Holstein 7. Zivilkammer Beschluss LS

Die Festsetzung einer Vergütung einschließlich Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters kann auch dann …

Zivilrecht Abgeändert

Leitsatz

Die Festsetzung einer Vergütung einschließlich Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters kann auch dann gegen den antragstellenden Gläubiger erfolgen, wenn sich die Unzulässigkeit des Insolvenzantrags nachträglich ergibt und den Gläubiger hieran ein grobes Verschulden trifft.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 14.08.2026 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 05.08.2026 in seinem Tenor Nr. 2) abgeändert und insoweit, wie folgt, neu gefasst:

2.) Die Festsetzung erfolgt in Höhe von EUR 4.116,45 gegen den Gläubiger und in Höhe von EUR 1.029,11 gegen die Schuldnerin.

Im übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger 80 % und die Schuldnerin 20 %. Im Beschwerdeverfahren entstandene Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters sind nicht zu erstatten.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.)

1

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Auferlegung der Vergütung einschließlich Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters.

2

Der Gläubiger hat am 06.10.2025 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt und als Forderungsgrund Steuerschulden angegeben. Mit Beschluss vom 06.03.2026 hat das Amtsgericht eine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und den Beteiligten zu 3) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt sowie weitere Sicherungsmaßnahmen angeordnet. Hiergegen hat die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 20.03.2026 sofortige Beschwerde erhoben. Das Amtsgericht hat mit Verfügung vom 25.03.2026 dem Gläubiger unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 21.07.2011 - Az.: IX ZB 256/10 - aufgegeben, seine Forderung durch Vorlage der entsprechenden vollziehbaren Steuerbescheide (mit Zustellungsnachweis) glaubhaft zu machen, nachdem die Schuldnerin nunmehr bestritten habe, dass eine Steuerfestsetzung ihr gegenüber erfolgt sei. Mit Schriftsatz vom 15.04.2026 hat der Gläubiger erklärt, dass Steuerbescheide per einfacher Post versandt worden seien und sich der Erhalt aus Aktenvermerken über Telefonanrufe der Schuldnerin ergebe. Mit weiterer Verfügung vom 16.04.2026 hat das Amtsgericht den Gläubiger darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Insolvenzantrag eines Finanzamts, der auf Steuerforderungen gestützt werde, als Mindesterfordernis die Vorlage der ergangenen Steuerbescheide und gegebenenfalls etwaiger Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners voraussetze (mit Verweis auf BGH vom 19.09.2024 - IX ZB 13/22 -). Ein Ausnahmefall sei nicht ersichtlich, nachdem der Umstand der Festsetzung der Steuerschuld von der Schuldnerin bestritten worden sei, mithin nicht mehr unstreitig sei. Nach fruchtlosem Fristablauf sei mit der Aufhebung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und kostenpflichtigen Zurückweisung des Gläubigerantrags als unzulässig zu rechnen.

3

Mit Beschluss vom 13.05.2026 hat das Amtsgericht den Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als unzulässig zurückgewiesen und auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin die mit Beschluss vom 06.03.2026 angeordneten Sicherungsmaßnahmen aufgehoben. Die Unzulässigkeit hat das Amtsgericht darauf gestützt, dass der Gläubiger seine Forderung trotz entsprechenden Hinweises nicht ausreichend glaubhaft gemacht habe, nachdem die Forderung bestritten worden sei, insbesondere Steuerbescheide und gegebenenfalls Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen nicht vorgelegt habe.

4

Mit weiterem Beschluss vom 05.08.2026 hat das Amtsgericht die Vergütung einschließlich Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters auf EUR 5.145,56 festgesetzt und diesem gestattet, den Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Vergütung nicht gegen den Gläubiger festzusetzen sei. Es sei nicht anzunehmen, dass den antragstellenden Gläubiger ein grobes Verschulden treffe, er insbesondere habe erkennen müssen, dass sein Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Zwar habe der antragstellende Gläubiger mit Antragstellung die seiner Forderung zugrundeliegenden Steuerbescheide nicht vorgelegt (und dies auch später nicht mehr nachgeholt). Indes habe die Schuldnerin bis zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen die Festsetzung der Steuern gemäß Aufstellung in der Antragsschrift auch nicht bestritten. Mit Schreiben vom 07.11.2025 habe sie vielmehr vorgetragen, es handele sich um „Schätzungen“. Dies impliziere indiziell, dass eine vollziehbare Festsetzung der Steuerschuld gegen sie erfolgt sei. Erst nach Anordnung der Sicherungsmaßnahmen am 06.03.2026 habe die Schuldnerin mit Schreiben vom 20.03.2026 dann behauptet, es lägen keine Festsetzungen vor. Mit weiterem Schreiben vom 23.04.2026 habe sie auf Nachfrage des Gerichts hierzu klargestellt, dass sie keine Steuerbescheide von ... bis ... erhalten habe. Der antragstellende Gläubiger habe sich mit Schriftsatz vom 15.04.2026 dahingehend eingelassen, dass die betreffenden Einkommensteuerbescheide mit einfacher Post ergangen seien. Er habe sich hierbei auf behördeninterne Aktenvermerke, nach denen die Schuldnerin telefonisch erklärt habe, dass sie die Schätzungen für die Jahre ... bis ... erhalten habe bzw. die geschätzten Beträge immens hoch finde. Hiernach könne nicht festgestellt werden, dass der antragstellende Gläubiger bei Antragstellung davon habe ausgehen müssen, dass sein Insolvenzantrag keine Erfolgsaussicht haben würde. Vielmehr habe er davon ausgehen dürfen, dass die per einfacher Post aufgegebenen Steuerbescheide die Schuldnerin erreicht hätten und die Schuldnerin den Zugang auch nicht mehr bestreiten würde.

5

Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.08.2026. Auf den Inhalt der Beschwerdeschrift wird Bezug genommen.

6

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 19.08.2026 nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Lübeck zur Entscheidung vorgelegt. Auf den Inhalt des Beschlusses wird Bezug genommen.

7

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens hat der Gläubiger mit Schriftsatz vom 03.09.2026 Steuerbescheide und weitere Unterlagen der Beschwerdekammer übergeben. Dieser Schriftsatz ist schriftlich, aber nicht elektronisch eingereicht worden. Auf Hinweis der Beschwerdekammer, dass es der elektronischen Einreichung bedürfe, hat der Gläubiger mit Schriftsatz vom 15.09.2026 mitgeteilt, dass es aufgrund von Umstellungen in E-Mail-Programmen OX und Crossmailer zur Zeit nicht möglich sei, Schriftsätze in anderen als laufenden Insolvenzverfahren (mit den Amtsgerichten Lübeck und Eutin) elektronisch zu übermitteln. Auf den Hinweis über das Erfordernis einer Glaubhaftmachung hat die Amtsleitung des Gläubigers mit Schriftsatz vom 24.09.2026 bestätigt und versichert, dass die Kommunikation mit den verschiedenen Gerichten über unterschiedliche, speziell dafür vorgesehene Programme im Rahmen von Klageverfahren vor dem Finanzgericht und Insolvenzverfahren vor den Amtsgerichten erfolge. In der Vergangenheit habe es eine weitere Möglichkeit der digitalen Kommunikation gegeben, die seit der Umstellung von Outlook auf OX jedoch nicht mehr möglich sei. An einer Lösung werde gearbeitet. Hierauf hat die Beschwerdekammer mit Verfügung vom 09.10.2026 darauf hingewiesen, dass ihr nicht klar sei, weshalb die Kommunikation nicht funktionieren würde, zumal die Kommunikation mit vergleichbaren Gläubigern aus dem Bezirk des Landgerichts Lübeck erfolge. Zudem setze § 130d S. 2 ZPO eine vorübergehende technische Unmöglichkeit voraus. Vorübergehend sei eine Unmöglichkeit dann, wenn die technischen Gegebenheiten zur Übermittlung elektronischer Dokumente bereits geschaffen gewesen seien, allerdings für einen gewissen, überschaubaren Zeitraum nicht genutzt werden könnten. Indes sei die Umstellung auf OX bereits im Oktober 2025 erfolgt. Von einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit dürfte nach Ablauf eines Jahres wohl nicht mehr auszugehen sein. Eine Reaktion des Gläubigers ist hierauf nicht erfolgt.

II.)

8

Die nach § 26a Abs. 3 S. 1 InsO statthafte und im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

9

Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde steht §§ 4 InsO, 99 Abs. 1 ZPO nicht entgegen. Wenn auch die Kostenauferlegung mit einer Vergütungsfestsetzung verbunden ist, handelt es sich nicht um eine Kostenentscheidung im Sinne von § 99 Abs. 1 ZPO. § 99 Abs. 1 ZPO meint nur Entscheidungen über die Kosten eines Verfahrens. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind indes keine Kosten des Insolvenzantragsverfahrens (vgl. BGH NZI 2008, 170). Insofern kommt es nicht darauf an, dass die Verweisung in § 4 InsO auf Vergütungsansprüche eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht anwendbar sein soll (so: BT-Drs. 17/13535, S. 27).

10

In der Sache ist die Vergütung einschließlich Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters zu 80 % dem Gläubiger (EUR 4.116,45) und zu 20 % der Schuldnerin (EUR 1.029,11) aufzuerlegen.

11

Die Voraussetzungen für eine Auferlegung der überwiegenden Vergütung einschließlich der Auslagen zu Lasten des Gläubigers nach § 26a Abs. 2 S. 1, 2 InsO liegen vor. Dort heißt es: „Die Festsetzung erfolgt gegen den Schuldner, es sei denn, der Eröffnungsantrag ist unzulässig oder unbegründet und den antragstellenden Gläubiger trifft ein grobes Verschulden. In diesem Fall sind die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters ganz oder teilweise dem Gläubiger aufzuerlegen und gegen ihn festzusetzen.“ Grundsätzlich ist die Vergütung einschließlich Auslagen gegen den Schuldner als Inhaber des schuldnerischen Vermögens festzusetzen (BT-Drs. 17/13535, S. 26). Im Ausnahmefall kann die Vergütung aber gegen den antragstellenden Gläubiger festgesetzt werden (BT-Drs. 17/13535, S. 26: „Im Fall eines gänzlich unberechtigten Eröffnungsantrags“). Die Kostenauferlegungs- und Vergütungsentscheidung zu Lasten des Gläubigers setzt zunächst die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Gläubigerantrags voraus. Nicht erforderlich ist, dass der Gläubigerantrag von Anfang an unzulässig oder unbegründet ist (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 12; aA Römermann/Mönning/Zimmermann Rn. 8a). Die anfängliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Gläubigerantrags ist lediglich bei der Prüfung des groben Verschuldens bedeutsam (vgl. § 26a Abs. 2 S. 3 InsO) (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 12). Denn des Beispielfalls in § 26a Abs. 2 S. 3 InsO hätte es nicht bedurft, wenn die Regelung in S. 2 ohnehin nur auf eine anfängliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit anzuwenden wäre. Des weiteren setzt die Regelung das grobe Verschulden des antragstellenden Gläubigers voraus. Grobes Verschulden verlangt Vorsatz oder eine Außerachtlassung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße, also die Nichtbeachtung dessen, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BT-Drs. 17/13535, 27). Dabei setzt grobe Fahrlässigkeit einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (BGH NJW-RR 1988, 657). Nach § 26a Abs. 2 S. 3 InsO ist ein grobes Verschulden insbesondere dann anzunehmen, wenn der Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Gläubiger dies erkennen musste (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 13). Liegen die Voraussetzungen des § 26a Abs. 2 S. 1 Hs. 2 InsO vor, sind nach S. 2 dem antragstellenden Gläubiger die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Verwalters aufzuerlegen und gegen ihn festzusetzen (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Eine Kostenfreiheit gemäß § 2 GKG zugunsten „hoheitlicher Gläubiger“ besteht nicht, da Vergütung und Auslagen des vorläufigen Verwalters nicht zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Lediglich bezogen auf den Umfang der Kostentragungspflicht sieht das Gesetz ein vom Gericht auszuübendes Ermessen vor (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Es hat dabei zu entscheiden, ob dem antragstellenden Gläubiger die Vergütung und Auslagen des Verwalters ganz oder teilweise aufzuerlegen sind (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass den antragstellenden Gläubiger bei einem groben Verschulden die volle Kostenlast trifft (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Bei anfänglicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Antrags bleibt es aufgrund des groben Verschuldens grundsätzlich bei der vollen Kostenhaftung des Gläubigers (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Eine lediglich teilweise Kostenlast kann bei einem Mitverschulden des Insolvenzschuldners in Betracht kommen (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Regelmäßig wird es aber auch dann bei einer überwiegenden Haftung des Gläubigers bleiben (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Bei Eintritt der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit nach Antragstellung ist demgegenüber grundsätzlich von einer lediglich teilweisen Kostenlast des Gläubigers auszugehen (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Denn die bis zur Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Antrags eingetretenen Kosten hat der antragstellende Gläubiger nicht zu Unrecht veranlasst (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Die vom Gericht zu bildende Kostenquote hat sich daran zu orientieren, welche Kosten dadurch verursacht worden sind, dass der antragstellende Gläubiger es unterlassen hat, seinen Antrag sogleich zurückzunehmen oder für erledigt zu erklären (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Da aufgrund der Vergütungsstruktur eine exakte Bezifferung der durch die Untätigkeit des Gläubigers verursachten Kosten kaum möglich sein wird, ist bei der Bildung der Quote vor allem zu berücksichtigen, wie viel Zeit zwischen der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit seines Antrags und der Aufhebung der vorläufigen Insolvenzverwaltung verstrichen ist (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Zusätzlich kann auch hier ein Mitverschulden des Insolvenzschuldners berücksichtigt werden (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Ebenso kann im Rahmen der Gesamtabwägung das Ausmaß des Verschuldens auf Seiten des antragstellenden Gläubigers zu berücksichtigen sein (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Unzulässig ist aber eine vollständige Kostenfreistellung des Gläubigers, weil das Gesetz in jedem Fall eine „teilweise“ Auferlegung der Kosten vorschreibt (vgl. § 26a Abs. 2 S. 2 InsO) (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Bei der Tenorierung der Kostenlastentscheidung muss das Gericht eine konkrete Kostenquote bilden (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Eine Verteilung nach Zeitabschnitten ist wie auch bei § 92 Abs. 1 ZPO unzulässig (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 14). Ein Mitverschulden des Schuldners kann sich vor allem daraus ergeben, dass er im Rahmen der Anhörung gemäß § 14 Abs. 2 InsO die Darlegung und Glaubhaftmachung der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Gläubigerantrags gegenüber dem Insolvenzgericht unterlässt (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 15). In welchem Umfang ein solches Mitverschulden bei der Kostenquote zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, ob das Insolvenzgericht bereits vor Anhörung des Schuldners einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt hat (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 15). In diesem Fall wiegt das Mitverschulden des Schuldners weniger schwer, als wenn der Schuldner die Bestellung hätte verhindern können (K. Schmidt InsO/Vuia, 21. Aufl. 2026, InsO § 26a, Rn. 15).

12

Daran gemessen gilt folgendes: Das Amtsgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als unzulässig zurückgewiesen. Auch liegt ein grobes Verschulden des Gläubigers vor. Zwar ist dem Gläubiger nicht vorzuhalten, dass der Antrag von Anfang an unzulässig gewesen sei. Jedoch ist der Antrag allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden, weil der Gläubiger trotz Hinweises bzw. Anordnung des Amtsgerichts die von ihm behauptete Forderung bzw. die Vollstreckbarkeit nicht glaubhaft gemacht hat, nachdem die Forderung bzw. die Vollstreckbarkeit von der Schuldnerin bestritten worden ist. Zwar haben sich anhand der Beschwerdeschrift Bedenken ergeben, ob die Schuldnerin tatsächlich den Zugang von Steuerbescheiden bestreitet bzw. der diesbezügliche Vortrag als streitig zwischen den Beteiligten zu bewerten ist. Jedoch geht die Beschwerdekammer anhand des weiteren Schriftsatzes der Schuldnerin vom 06.09.2026 davon aus, dass Bestandteil ihres Tatsachenvortrags ist, dass sie die relevanten Steuerbescheide nicht erhalten hat, so wie sie es während der Anhängigkeit des Insolvenzantragsverfahrens bereits behauptet hat. Insofern kann die Beschwerdekammer offenlassen, ob und inwieweit nachträgliche Zweifel nach rechtskräftiger Zurückweisung des Antrags als unzulässig in dieser Fallkonstellation überhaupt noch relevant sein können.

13

Die fehlende Glaubhaftmachung durch den Gläubiger bewertet die Beschwerdekammer als grob fahrlässig. Die unterlassene Glaubhaftmachung der von ihr behaupteten Forderung, die nachträglich von der Schuldnerin bestritten worden ist, stellt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar, zumal das Amtsgericht mit Verfügungen vom 25.03. und 16.04.2026 in aller Deutlichkeit auf die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung hingewiesen und zudem in der Verfügung vom 16.04.2026 dem Gläubiger klar vor Augen geführt hat, welche Folgen eine fehlende Glaubhaftmachung haben würde. Insofern hat der Gläubiger auch gewusst haben, dass die fehlende Glaubhaftmachung zur Unzulässigkeit des Insolvenzantrags führen würde. Soweit der Gläubiger der fehlenden Glaubhaftmachung durch Übersendung der Steuerbescheide im Rahmen des hiesigen Beschwerdeverfahrens noch begegnen will, muss der Schriftsatz vom 03.09.2026 unberücksichtigt bleiben, weil die schriftsätzliche und nicht-elektronische Form nicht der gebotenen Form des §§ 4 InsO, 130d S. 1 ZPO entspricht und eine etwaige vorübergehenden Unmöglichkeit auch nicht glaubhaft gemacht worden ist (§§ 4 InsO, 130d S. 2, 3 ZPO). Auf die unbeantwortet gebliebene Hinweisverfügung vom 09.10.2026 wird Bezug genommen. Insofern kann die Beschwerdekammer auch an dieser Stelle offenlassen, ob und inwieweit eine nachträgliche Glaubhaftmachung nach rechtskräftiger Zurückweisung des Antrags als unzulässig noch im Rahmen der Entscheidung nach § 26a InsO hätte relevant sein können.

14

In der Rechtsfolge sind die Vergütung einschließlich Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters zu 80 % dem Gläubiger und zu 20 % der Schuldnerin aufzuerlegen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger EUR 4.116,45 und die Schuldnerin EUR 1.029,11 dem vorläufigen Insolvenzverwalter auszuzahlen haben. Eine Beteiligung der Schuldnerin an der Vergütung einschließlich Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt sich daraus, dass sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt im Insolvenzantragsverfahren die vollstreckbare Festsetzung der behaupteten Forderung des Gläubigers bestritten hat. Dies ist erst zwei Wochen nach dem Beschluss über die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung im Rahmen der sofortigen Beschwerde geschehen. Hätte die Schuldnerin bereits vor Erlass des Beschlusses über die vorläufige Insolvenzverwaltung die Forderung und ihre Vollstreckbarkeit bestritten, wäre es möglicherweise gar nicht zu dessen Erlass gekommen und wäre dann gegebenenfalls keine Vergütung einschließlich Auslagen für eine vorläufige Insolvenzverwaltung entstanden. Die Beschwerdekammer bewertet das Mitverschulden der Schuldnerin mit einem Anteil von 20 %. Den Anteil von 80 % hat indes der Gläubiger zu tragen, da er durch sein grobes Verschulden den Hauptanteil daran getragen hat, dass das Insolvenzantragsverfahren durch eine Zurückweisung als unzulässig geendet ist.

15

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus §§ 4 InsO, 91 Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Kostenerstattung findet allein zwischen der Schuldnerin und dem Gläubiger statt; eine Kostenerstattung für den vorläufigen Insolvenzverwalter kommt nicht in Betracht, weil er kein Beschwerdegegner ist. Die sofortige Beschwerde hat sich allein dagegen gewendet, dass der Schuldnerin und nicht dem Gläubiger die Vergütung einschließlich der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters auferlegt worden sind. Die Schuldnerin hat weder dem Grund noch der Höhe nach angegriffen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine Vergütung zusteht. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen (§§ 4 InsO, 574 ZPO), da die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung im weiteren Sinne, unter anderem zur Frage der Berücksichtigung einer nachträglichen Unzulässigkeit eines Insolvenzantrags, hat. Ein Streitwert ist nicht festzusetzen, da keine Gerichtsgebühren nach einem Streitwert entstanden sind; das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei geblieben (Nr. 2381 KV GKG).

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