§ 130d ZPO – Rechtsprechung (421 Entscheidungen)

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.09.2026 LS

Risikoausschluss für Schäden durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden in den AVB einer …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026 LS

Ersatzeinreichung per Computerfax wegen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2026 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 26.06.2026 LS

§ 15a Abs. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG BW) konstituiert …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Wenn die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes auf dem ursprünglich intendierten elektronischen Weg …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen nach § 55d Satz 1 VwGO besteht für einen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand der fehlenden Ausgewogenheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 02.06.2026 LS

Eintragung in die Handwerksrolle bei Werbung für Dienstleistungen im Bereich Photovoltaikanlagen

Transparenzanforderungen an Kundenbewertungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht elektronisch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 22.05.2026

Der Kläger ist seit dem 04.12.1991 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen und betreibt eine …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2026 LS

Elektronische Einreichungspflicht für von Notarin eingereichte Beschwerde

Familienrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Anwaltsgerichtshof Beschluss 13.05.2026 LS

Berufungseinlegung bei der Anwaltskammer

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 17.04.2026

Durch das in der Sitzung vom 21.02.2022 verkündete Urteil der 1. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk …

Berufsrecht Berufung verworfen

OLG Rostock Vergabesenat Verfügung 17.04.2026

Elektronischer Rechtsverkehr im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 07.04.2026 LS

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.04.2026

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Gewinnverteilung und speziell die Verteilung der Betriebsausgaben im Besteuerungszeitraum 2020 betreffend den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 2

Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumnis

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026

Der Kläger wendet sich mit seiner am 26. November 2025 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegten …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2026 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag

Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 20.02.2026

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Widerruf ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 LS zitiert von 1

Formelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Beschluss 09.02.2026

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit strebte der Kläger einen höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Steuerrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 22.01.2026 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Prüfung der auf einem Schriftsatz vorhandenen …

Zivilrecht Berufung verworfen

BFH III. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart II. Senat für Anwaltssachen Urteil 08.12.2025

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Erhebung einer Klage mit E-Mail · Ermittlungspflichten bei öffentlicher Zustellung

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025 LS

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.12.2025 LS

Formvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren

Wasserklosett

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 5

Zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 20.11.2025

Das Amtsgericht Düsseldorf – Insolvenzgericht – hat am 12.09.2025 eine Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 …

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Zum Formzwang bei Klage eines Steuerberaters in eigener Sache

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 18.11.2025

Die Gläubigerin, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, beauftragte die Obergerichtsvollzieherin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 11.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 03.11.2025

Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 22.10.2025 LS

Anwaltliche Pflichten im Zusammenhang Übersendung von Schriftsätzen gem. § 130d ZPO

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.10.2025 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 3

Tragung der Verlustgefahr bei einer Geldüberweisung auf ein falsches Konto infolge der Fälschung einer in …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 08.10.2025 LS

Formerfordernis für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.10.2025 LS zitiert von 3

Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments per beA

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.09.2025 zitiert von 1

Der am 00.00.1954 geborene Kläger ist seit 00.00.1984 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.09.2025

Die Klägerin nimmt die beklagte Fluggesellschaft, die in der Republik … (Land01) ansässig ist, auf …

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 16.09.2025 LS zitiert von 3

Klagt ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht in eigener Sache, ist er grundsätzlich auch dann nach §52d Satz1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.09.2025 LS

Formerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 29. Januar 2025, Az. 2 AnwG 90/2023 (6 EV 586/23), ist der …

Berufsrecht Berufung verworfen

LG Bonn Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Die Bezirksrevisorin wendet sich gegen den Ansatz einer Gebühr nach Nr. 700 Ziff. 1b) KV GvKostG durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.08.2025

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 05.08.2025 LS zitiert von 4

Klagt ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht in eigener Sache, ist er grundsätzlich auch dann nach §52d Satz1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen