VG Köln · Nordrhein-Westfalen 10. Kammer Beschluss

Der Antrag zu 1. ist unzulässig, weil dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt

Verwaltungsrecht

Tenor

1.Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Gründe

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Die sinngemäßen Anträge des Antragstellers,

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1. die über ihn im digitalen Schuldokumentationssystem „SchILD“ gespeicherten Daten vollständig und unverändert an den Standort der Gesamtschule J., X.-straße 00, zu übermitteln, und

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2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn in Klasse 8 vorläufig in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch der Erweiterungsebene zuzuweisen,

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haben keinen Erfolg. Der Antrag zu 1. ist unzulässig, der Antrag zu 2. ist zulässig, aber unbegründet.

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1.

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Der Antrag zu 1. ist unzulässig, weil dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die von ihm begehrte „Datenübermittlung“ ist ohnehin dadurch gewährleistet, dass es sich bei dem Standort X.-straße 00 nur um einen zweiten Standort der auch bisher vom Antragsteller am ersten Standort, M.-straße 000, besuchten Gesamtschule J. handelt. Nach Angaben des Antragsgegners wechselte die gesamte Jahrgangstufe 8, zu der Antragsteller seit diesem Schuljahr gehört, an den zweiten Standort. Das interne digitale Schuldokumentationssystem SchILD ist für beide Standorte gleichermaßen zugänglich, so dass es einer technischen Datenübermittlung schon nicht bedarf.

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2.

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Der Antrag zu 2. ist unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen erforderlich ist. Insoweit sind ein Anordnungsanspruch und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, vgl. 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf die begehrte Zuweisung zu der Erweiterungsebene in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch nicht glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 19 Abs. 4 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I - APO-S I) beginnt in der Gesamtschule der Unterricht in zwei Ebenen (Grundebene, Erweiterungsebene) in Mathematik und in Englisch in Klasse 7 und in Deutsch in Klasse 8 oder in Klasse 9. Nach der verwaltungsinternen Bestimmung in Nr. 19.4.1 Satz 4 der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (VVzAPO-S I) sind für eine Zuweisung zur Erweiterungsebene mindestens befriedigende Leistungen erforderlich.

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Die Zuweisung zu einem Grundkurs oder einem Erweiterungskurs ist eine fachlich-pädagogische Entscheidung, bei der der Klassenkonferenz (vgl. Nr. 19.4.1 Satz 1 VVzAPO-S I) ein Beurteilungs- bzw. Ermessenspielraum zukommt, in den die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise und in Einzelfällen eingreifen dürfen; insofern finden die für prüfungsspezifische Wertungen allgemein geltenden Grundsätze Anwendung,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2021 - 19 B 1508/21 -, juris Rn. 4 m.w.N.; VG Köln, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 10 L 2242/16 -, juris Rn. 6.

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Lehrkräfte überschreiten danach ihren Beurteilungsspielraum erst dann, wenn sie Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen oder sonst willkürlich handeln,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 19 E 815/20 -, juris Rn. 9.

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Solche Rechtsfehler sind hier nicht festzustellen.

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Der Antragsteller hat in seinem letzten Zeugnis für das 2. Halbjahr der Klasse 7 im Schuljahr 2025/2026 vom 17. Juli 2026 in den hier streitgegenständlichen Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik die Noten „mangelhaft“, „mangelhaft“ und „ausreichend“ erzielt. Dabei wurde er - ausweislich des sowohl in seinem Zeugnis als auch im digitalen Schuldokumentationssystem enthaltenen Vermerks „G“ - in den Fächern Englisch und Mathematik auf der Grundebene unterrichtet. Die Fachlehrer des Antragstellers in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik haben in ihren ausführlichen Stellungnahmen die Notengebung schlüssig und nachvollziehbar begründet. Die auf der Grundlage dieser Noten erfolgte Zuweisung des Antragstellers zur Grundkursebene ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Nach den Darlegungen der Deutschlehrerin habe der Antragsteller für die zwei Klassenarbeiten im 2. Halbjahr der Klasse 7 die Noten „5“ und „4-“ erhalten. Die sonstige Mitarbeit habe sie im ersten Quartal des 2. Halbjahres mit der Note „5“ und im zweiten Quartal des 2. Halbjahres mit der Note „5+“ bewertet. Der Antragsteller habe im Rahmen der sonstigen Mitarbeit die im Unterricht gestellten Aufgaben wenig bzw. unzureichend oder gar nicht bearbeitet. Er habe nur wenige Seiten der aufgegebenen Lektüre gelesen. Punktuell habe er sich um eine Verbesserung der sonstigen Mitarbeit bemüht, was sie gewürdigt habe. In beiden Quartalen erzielte er insgesamt aber jeweils die Note „5“.

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Die Englischlehrerin hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass der Antragsteller in zwei Klassenarbeiten jeweils die Note „5“ erzielt habe. Die Vokabeltests lägen im Bereich der Noten 5-6. Der Antragsteller habe erhebliche Defizite in mehreren Kompetenzbereichen (Wortschatz, Grammatik, Textproduktion, schriftliche Ausdrucksfähigkeit, selbständige Sprachverwendung, mündliche Kommunikation) habe. Er habe Schwierigkeiten bei Grammatikthemen, die in den Jahrgangstufen 5 und 6 eingeführt worden seien. Auch bei aktuellen Unterrichtsinhalten zeige er erhebliche Unsicherheiten. Das Verfassen einfacher und gelenkter Texte gelinge ihm eingeschränkt, bei freieren Schreibaufgaben erfülle er oftmals die inhaltlichen Anforderungen nur teilweise und mache viele sprachliche Fehler. Die mündliche Mitarbeit im Unterricht sei meist nur auf Aufforderung erfolgt und habe sich auf die Wiedergabe einfacher Fakten oder bereits gemeinsam erarbeiteter Inhalte beschränkt. Dabei seien ebenfalls sprachliche Fehler aufgetreten. Auch in kooperativen Arbeitsformen habe der Antragsteller sich nur eingeschränkt beteiligt. Arbeitsaufträge habe er vielfach erst nach mehrfacher persönlicher Aufforderung begonnen. Häufig habe er dabei zusätzliche Strukturierungshilfen, Wiederholungen oder weitere Erläuterungen benötigt. Selbständiges und kontinuierliches Arbeiten sei bei ihm nur eingeschränkt erkennbar. Weitere Aufgaben (Wochenplan, Studientagsaufgaben, schriftliche Arbeitsaufträge) habe er wiederholt nicht oder nur teilweise erledigt. Zur Verfügung stehende Förder- und Übungsangebote habe der Antragsteller kaum genutzt. Insgesamt gehe aus den Leistungsnachweisen des Antragstellers bei einer Gesamtwürdigung hervor, dass er die Anforderungen der Jahrgangstufe 7 überwiegend nicht erfülle, zugleich seien grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten in Teilbereichen erkennbar.

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Ausweislich der Stellungnahme des Mathematiklehrers hat der Kläger im 2. Halbjahr schriftlich die Noten „6“ und „2-“ erzielt. Für die sonstige Mitarbeit habe er im 3. Quartal die Note „5“ und im 4. Quartal die Note „3“ erhalten. In die Bewertung der sonstigen Mitarbeit sei auch die Bearbeitung von Übungsaufgaben aus der verpflichtenden Lernzeitstunde eingeflossen. Diese Übungsaufgaben habe der Antragsteller vielfach nicht, nur unvollständig oder erst nach wiederholter persönlicher Aufforderung bearbeitet. Er habe regelmäßig umfangreiche individuelle Unterstützung gebraucht. Eine selbständige und kontinuierliche Anwendung der erarbeiteten mathematischen Verfahren sei über weite Teile des Halbjahres nicht festzustellen gewesen. Im 4. Quartal habe sich die Leistung des Antragstellers erkennbar verbessert, seine Beiträge seien häufiger fachlich verwertbar gewesen. Weiterhin sei jedoch die Selbständigkeit eingeschränkt gewesen und habe ein Unterstützungsbedarf bestanden. Mit Blick auf die positive Entwicklung im letzten Quartal und unter angemessener Berücksichtigung der schriftlichen Leistungen nach dem schulinternen Leistungskonzept seien die Leistungen des Antragstellers trotz der erheblichen fachlichen Mängel und eines ausgeprägten Unterstützungsbedarfs in der Gesamtbetrachtung als den Anforderungen entsprechend einzustufen.

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Diesen Bewertungsbegründungen hat der Antragsteller nichts Durchgreifendes entgegengesetzt. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte für etwaige sachfremde Erwägungen. Vielmehr haben die Lehrer in ihren Stellungnahmen teilweise betont, dass sie das Sozialverhalten des Antragstellers und die damit verbundenen Konflikte sowie seine teilweise unentschuldigten Fehlstunden nicht zum Gegenstand der fachlichen Bewertung gemacht haben. Nach den Stellungnahmen der Fachlehrer, die die Endnoten im Zeugnis, welche auch im Datensystem der Schule festgehalten sind, bestätigen, gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte für eine vom Antragsteller behauptete Datenmanipulation oder willkürliche Notenfestsetzung. Die Leistungsbewertung sowie die sich daraus ergebende schulische Zuweisung zur Grundkursebene kann der Antragsteller schließlich nicht mit seiner beharrlichen Behauptung, dass dadurch seine außerschulische Sportausübung beeinträchtigt werden würde, in Zweifel ziehen. Dass die Zuordnung zur Grundkursebene irgendeine Auswirkung auf seine Teilnahme am Fußballvereinssport haben könnte, hat er in keiner Weise substantiiert dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens die Hälfte des Regelstreitwerts zugrunde legt.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.