Herr X. ist als Anregender der Bestellung eines Kontrollbetreuers kein Beteiligter des Verfahrens und kann …
Tenor
In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren
auf Anregung einer Kontrollbetreuerbestellung für Herrn W., geboren am 00.00.0000, wohnhaft A.-straße N01, N.,
wird der Antrag des Herrn X. auf Ablehnung des Richters G. und des Richters am Amtsgericht M. wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig verworfen.
Gründe
Der Antrag war zu verwerfen, weil er unzulässig ist. Herr X. ist als Anregender der Bestellung eines Kontrollbetreuers kein Beteiligter des Verfahrens und kann deshalb nicht zulässig Anträge auf Ablehnung des bearbeitenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit stellen.
In Betreuungsverfahren richtet sich das Verfahren der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 6 FamFG i.V.m. §§ 42 ff ZPO.
Danach kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen.
Nach § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, entscheidet ein anderer Richter am Amtsgericht über das Gesuch, § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Nach dem Zweiten Teil, 3. Abschnitt A III des Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichts N. für Richter für das Geschäftsjahr 2026 ist die ordentliche Dezernentin der Abteilung N02 zur Entscheidung über Befangenheitsgesuche betreffend den ordentlichen Dezernenten der Abteilung 73 für die allgemeinen Buchstaben C, D und W der Betroffenen berufen, zu der- aufgrund des Nachnamens des Betroffenen "W." - auch das Verfahren auf Anregung einer Kontrollbetreuung für Herrn W. gehört.
Berechtigt, einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit zu stellen, ist, wer Beteiligter des Verfahrens ist, § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 42 ZPO. Dies ist im Verfahren auf Anregung einer Kontrollbetreuerbestellung der Betroffene selbst, ein bereits bestellter Betreuer/Kontrollbetreuer oder Verfahrenspfleger, soweit er eine Beteiligtenstellung hat oder nahe Angehörige, die - über die bloße Anregung auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung - vom Gericht förmlich als Beteiligte in das Verfahren einbezogen worden sind.
Herr X. hat mit Schriftsatz an das Gericht vom 18.05.2026 angeregt, einen Kontrollbetreuer für Herrn W. zu stellen. Mit am 11.08.2026 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat er die Gewährung von Akteneinsicht beantragt, mit Schriftsatz vom 01.09.2026 Herrn Richter G. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 14.09.2026 hat er sein Akteneinsichtsgesuch bekräftigt und Herrn Richter am Amtsgericht M. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Herr X. ist nicht Betroffener, Betreuer, Kontrollbetreuer oder Verfahrenspfleger, kein naher Angehöriger und vom Gericht auch sonst nicht als Beteiligter in das Verfahren einbezogen worden. Herr X. ist damit nicht Verfahrensbeteiligter.
Einen Antrag auf Ablehnung des zuständigen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kann Herr X. damit nicht zulässig stellen.
Eine Beteiligtenstellung des Herrn X. ergibt sich auch nicht daraus, dass er nach § 13 Abs. 2 FamFG einen Antrag auf die Gewährung von Akteneinsicht gestellt hat. Denn er begehrt Einsichtnahme in die Akte des (Kontrollbetreuungs-)Verfahrens, dessen Beteiligter er ja gerade nicht ist. Die vom zuständigen Dezernenten zu treffende Entscheidung über sein Akteneinsichtsgesuch kann nach ihrem Erlass gerichtlich überprüft werden.
Herrn X. Antrag auf Ablehnung der beiden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit unterlag damit der Zurückweisung. Zu seiner Anfrage zur Zusammensetzung des Aktenzeichens wird die Geschäftsstelle höflich gebeten, Herrn X. die erbetene Auskunft zu erteilen.